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BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 |
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Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
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Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
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§ 77 Abs 1 BetrVG, § 80 Abs 1 BetrVG, § 2 Abs 1 BetrVG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 256 ZPO
Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung - JLaw (App) | www.prinz.law
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Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
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Konzern- oder Gesamtbetriebsvereinbarung in originärer Zuständigkeit ? In der Regel kein Durchführungsanspruch des örtlichen Betriebsrats
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Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 134, 249
- ZIP 2011, 636 (Ls.)
- NZA 2010, 1433
- BB 2010, 2367
- BB 2010, 2831
- DB 2010, 2175
- JR 2011, 138
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gestalten Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarungen die kollektive Ordnung der betreffenden Betriebe wie Einzelbetriebsvereinbarungen (18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 356). - BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
Bei der Wertung der im Gesetz vorgesehenen Rechte kann daher aus dem allgemeinen Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit als Nebenpflicht grundsätzlich auch das Gebot abgeleitet werden, alles zu unterlassen, was der Wahrnehmung des konkreten Mitbestimmungsrechts entgegensteht (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 76, 364). - BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07
Antragsbefugnis im Beschlussverfahren
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
Aus der Aufgabe des Betriebsrats, die Einhaltung von Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer zu überwachen, folgen indes keine eigenen Durchführungsansprüche (BAG 20. Mai 2008 - 1 ABR 19/07 - Rn. 15, AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 19).
- BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01
Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
Das Überwachungsrecht des Betriebsrats ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - zu B III der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65). - BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
Daraus resultierende Meinungsverschiedenheiten können die Betriebsparteien grundsätzlich im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren klären lassen (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 44 = EzA ZPO 2002 § 547 Nr. 2). - BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03
Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
§ 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dient dazu, ein gesetzmäßiges Verhalten des Arbeitgebers im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sicherzustellen (BAG 16. November 2004 - 1 ABR 53/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 341). - BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 60/04
Zumutbare Datenermittlung durch Betriebsrat
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
Der Betriebsrat kann daher vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung iVm. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch deren Durchführung im Betrieb verlangen (BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 60/04 - Rn. 30 mwN, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 65 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 5; Fitting 25. Aufl. § 77 Rn. 7; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 77 Rn. 24; ausf. - BAG, 24.02.1987 - 1 ABR 18/85
Mitbestimmung bei tarifüblicher Regelung
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
Diese Vorschrift grenzt nicht nur die Kompetenzen der Betriebspartner zueinander ab, indem sie dem Arbeitgeber die alleinige Führung des Betriebs überlässt und einseitige Eingriffe des Betriebsrats in die Betriebsführung verbietet, sondern sie verpflichtet auch den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb anzuwenden (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 54, 191). - LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 TaBV 11/08
Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2008 - 3 TaBV 11/08 - wird zurückgewiesen.
- LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
Damit macht er geltend, selbst Träger des streitbefangenen Rechts zu sein, was zur Annahme der Antragsbefugnis genügt, denn der Durchführungsanspruch hinsichtlich einer - wie hier - in originärer Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung kann dem Gesamtbetriebsrat zustehen (vgl. BAG vom 18.05.2010 - 1 ABR 6/09, juris, Rz. 14, 18 f.).Diese Vorschrift grenzt nicht nur die Kompetenzen der Betriebspartner zueinander ab, indem sie dem Arbeitgeber die alleinige Führung des Betriebs überlässt und einseitige Eingriffe des Betriebsrats in die Betriebsführung verbietet, sondern sie verpflichtet auch den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb bzw. - bei Gesamtbetriebsvereinbarungen - im Unternehmen anzuwenden (BAG vom 18.05.2010 - 1 ABR 6/09, juris, Rz. 16).
Der Betriebsrat kann daher vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch deren Durchführung verlangen (BAG vom 18.05.2010 - 1 ABR 6/09, juris, Rz. 16;… BAG vom 24.01.2006 - 1 ABR 60/04, juris, Rz. 30;… Fitting, BetrVG, 30. Auflage, § 77 Rn. 7 m.w.N.).
Die mit dem Arbeitgeber erzielte Einigung über den Inhalt der Betriebsvereinbarung in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gestaltet das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien und verleiht dem Betriebsrat damit das Recht, von diesem die Durchführung gemeinsam vereinbarter Normen verlangen zu können (BAG vom 18.05.2010 - 1 ABR 6/09, juris, Rz. 17).
Dieser besitzt in Bezug auf solche Betriebsvereinbarungen nicht die durch die Einigung auf einen bestimmten Norminhalt vermittelte Rechtsposition, die dazu berechtigt, vom Arbeitgeber als gemeinsamen Normgeber die Durchführung der vereinbarten Regelungen verlangen zu können (BAG vom 18.05.2010 - 1 ABR 6/09, juris, Rz. 18;… Fitting, BetrVG, 30. Auflage, § 77 Rn. 7b m.w.N.).
Etwas anderes gilt, wenn die Betriebsvereinbarung einem nicht an deren Abschluss beteiligten Betriebsrat ausdrücklich eigene Durchführungsrechte einräumt oder sie durch den Gesamtbetriebsrat in Auftragszuständigkeit nach § 50 Abs. 2 BetrVG abgeschlossen wurde (BAG vom 18.05.2010 - 1 ABR 6/09, juris, Rz. 19).
- BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19
Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
Nach ihrer Vorstellung kollidierte ihre Obliegenheit, mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchzuführen, zu denen auch die Anhörung des Kündigungsgegners gehören kann (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) , mit ihrer aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG folgenden Pflicht zur Durchführung der KBV (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 16, BAGE 134, 249) sowie der aus § 241 Abs. 2 BGB folgenden - und im konkreten Fall ausschlaggebenden - Pflicht, auf das Wohl und die berechtigten Interessen der betroffenen Arbeitnehmerin Rücksicht zu nehmen und sie vor Gesundheitsgefahren auch psychischer Art zu schützen (vgl. BAG 15. September 2016 - 8 AZR 351/15 - Rn. 31) . - BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
Er kann daher klären lassen, wie diese zu verstehen sind und die GBV EM insoweit durchzuführen ist (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 19, BAGE 134, 249) .
- BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 43/12
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu …
Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 18. Mai 2010 (- 1 ABR 6/09 - BAGE 134, 249) einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus den vom Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat abgeschlossen Vereinbarungen mit der Begründung verneint, der Betriebsrat habe aus eigenem Recht grundsätzlich keinen Anspruch auf Durchführung einer von einer anderen Arbeitnehmervertretung in originärer Zuständigkeit abgeschlossenen Betriebsvereinbarung. - BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender …
Sie verpflichtet den Arbeitgeber vielmehr auch, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb und damit auf die Arbeitsverhältnisse der von ihr betroffenen Arbeitnehmer anzuwenden (vgl. etwa BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 134, 249) . - LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 TaBV 32/20
Betriebsrat, Durchführungsanspruch, Gesamtbetriebsrat, …
Dieser besitzt in Bezug auf solche Betriebsvereinbarungen nicht die durch die Einigung auf einen bestimmten Norminhalt vermittelte Rechtsposition, die dazu berechtigt, vom Arbeitgeber als gemeinsamen Normgeber die Durchführung der vereinbarten Regelungen verlangen zu können (BAG 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 17).Im Falle der Beauftragung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 2 BetrVG wird dieser nämlich rechtlich als Vertreter der beauftragenden Einzelbetriebsräte tätig und schließt für diese Einzelbetriebsvereinbarungen (BAG 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 19).
Nach der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des BAG gestalten Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarungen die kollektive Ordnung der betreffenden Betriebe wie Einzelbetriebsvereinbarungen (BAG 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 20; 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 -).
§ 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dient dazu, ein gesetzmäßiges Verhalten des Arbeitgebers im Rahmen der betriebsverfassungsrechtlichen Ordnung sicherzustellen (BAG 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 20; BAG 16.11.2004 - 1 ABR 53/03 -).
In dem Fall kann (auch) der durch die Betriebsvereinbarung begünstigte Betriebsrat die Durchführung der entsprechenden Regelungen verlangen (BAG 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 19).
Das Überwachungsrecht des Betriebsrats ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 28.05.2002 - 1 ABR 40/01 - BAG 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 21).
Aus der Aufgabe des Betriebsrats, die Einhaltung von Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer zu überwachen, folgen indes keine eigenen Durchführungsansprüche (BAG 18.05.2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 21).
- BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 75/12
Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch
Der Betriebsrat kann daher vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung iVm. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch deren Durchführung im Betrieb verlangen (BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 16, BAGE 134, 249) . - BAG, 17.05.2011 - 1 ABR 121/09
Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - …
Das Überwachungsrecht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist auch in diesem Fall darauf beschränkt, den mitbestimmungswidrigen Zustand beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 30) .Er macht geltend, selbst Träger des streitbefangenen Unterlassungsanspruchs zu sein (BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 30).
Das Überwachungsrecht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist auch in diesem Fall darauf beschränkt, den mitbestimmungswidrigen Zustand beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 30).
- BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12
Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit folgt deshalb, dass sich aus der Wertung der im Gesetz vorgesehenen Rechte auch Nebenpflichten ergeben können (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 23, BAGE 134, 249) . - BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 24/16
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und …
Das Überwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung eines Tarifvertrags ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 21, BAGE 134, 249) . - LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15
Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - Betriebsrat - Grundsätze …
- BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 38/18
Durchführungsanspruch - Sozialplan
- LAG Hessen, 14.05.2012 - 16 TaBV 197/11
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans
- LAG Niedersachsen, 18.10.2011 - 11 TaBV 89/10
Durchführung eines Sozialplans bei Anfechtung des zugrundeliegenden …
- BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11
Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
- LAG Nürnberg, 03.06.2019 - 1 TaBV 2/19
Gesamtbetriebsvereinbarung - Betriebsrat - Durchführungsanspruch - …
- LAG Hamm, 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17
Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit …
- ArbG Wesel, 11.01.2012 - 4 BV 36/11
Adressat, Kündigung, Gesamtbetriebsvereinbarung
- VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559
Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über …
- LAG Hessen, 22.08.2018 - 18 TaBV 106/18
§ 112 BetrVG
- LAG Düsseldorf, 30.01.2013 - 12 TaBV 107/12
Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung …
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - 3 TaBV 7/13
Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit - Antragsbefugnis
- LAG Hamburg, 02.05.2012 - H 6 TaBV 103/11
Mitbestimmung bei der Verwendung von "Google Maps"
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18
Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
- BAG, 22.01.2013 - 1 ABR 92/11
Durchführung eines angefochtenen Einigungsstellenspruchs
- LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
- LAG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 TaBV 36/13
Sozialplan; Zuständigkeit im Konzern
- LAG Köln, 16.02.2017 - 8 TaBV 55/16
Unterlassungsantrag; Zeiterfassung; Kurzpausen
- LAG München, 12.07.2012 - 2 TaBV 36/12
Durchführungsanspruch des Betriebsrats; Antragsbefugnis
- LAG Köln, 27.09.2010 - 2 TaBV 11/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bezüglich der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14
Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis …
- LAG Köln, 29.01.2013 - 12 TaBV 82/12
Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2022 - 5 TaBV 10/22
Betriebsvereinbarung - Sperrwirkung von Tarifverträgen - Anfechtung - Störung der …
- LAG Hessen, 14.07.2011 - 9 TaBV 192/10
Bestreiten eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses mit Nichtwissen - …
- LAG Köln, 08.12.2017 - 9 TaBV 12/17
Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich einer Betriebsvereinbarung betreffend …
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 18 P 16.2000
Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von …
- LAG Hamm, 14.10.2013 - 13 TaBV 38/13
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 09.08.2012 - 15 TaBV 26/12
Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber; Gesamtbetriebsrat als …
- ArbG Solingen, 19.12.2017 - 3 BV 1/17
Fortgeltung Konzernbetriebsvereinbarung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - 2 TaBV 1564/16
Anspruch auf Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung - Zuständigkeit des …
- LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10
Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem …
- LAG Köln, 09.08.2019 - 9 TaBV 16/19
Pflicht zur Übernahme von Sachverständigenkosten durch Arbeitgeber nur bei …
- LAG Köln, 13.09.2017 - 11 TaBV 75/16
Rechte des Betriebsrats bei Anordnung der manuellen Arbeitszeiterfassung
- LAG Köln, 25.08.2016 - 7 TaBV 100/15
Gesamtbetriebsvereinbarung "Geschäftsreisen"; Auslegung; Bestimmtheit von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 7 TaBV 1981/15
Betriebsrat - Demografiebetrag - Durchführungsanspruch - Abgrenzung zu …
- KAG Augsburg, 15.10.2018 - 1 MV 15/18
Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Einstellung befristet beschäftigter …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 15.10.2018 - 1 MV 15/18
Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Einstellung befristet beschäftigter …