Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• openjur.de

  Berufungseinlegung; Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• Bundesarbeitsgericht

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 ArbGG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 310 Abs 3 Nr 3 BGB
  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• bag-urteil.com

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• Betriebs-Berater

  Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• rewis.io

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• ra.de
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  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 66 Abs. 1; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3
  Berufungseinlegung; Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsschrift und Berufungsfrist

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Papierfundstellen

• BAGE 134, 269
• NJW 2011, 101
• MDR 2010, 1398
• NZA 2010, 935
• BB 2010, 1852

Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

  Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Diese Bestimmung weist zwar die den Vertragsschluss begleitenden Umstände der Wirksamkeitsprüfung zu und steht damit ihrer Berücksichtigung bei der Auslegung entgegen (vgl. BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 22, BAGE 116, 267).

  Dabei sind die den Vertragsschluss begleitenden Umstände gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu berücksichtigen (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 22, BAGE 116, 267).

• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 388/05

  Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Das ergibt sich nunmehr für Verbraucherverträge aus § 310 Abs. 3 Nr. 2 iVm. § 305c Abs. 2 BGB, galt aber auch bereits vor deren Inkrafttreten aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 17 ff., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18).

  Sie galt aber auch bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 17 ff., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18).

• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

  Rückzahlung von Schulungskosten

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Wurde von der DPG bei den Austrittsschreiben hinsichtlich des Weiterbestehens von Ansprüchen auf Beihilfe und Versorgung in drei oder mehr Fällen (dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 30, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13) dieselbe Formulierung verwendet, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung.

  Umstände, die den konkreten Vertragsabschluss im Einzelfall betreffen, sind nur zu berücksichtigen, wenn es darum geht, zu ermitteln, ob im konkreten Einzelfall die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden haben (vgl. dazu BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13).

 
• BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 616/08

  Auslegung einer Nettolohnvereinbarung

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Nach den Umständen des Falles können Regelungen, die auf einen Nettobetrag Bezug nehmen, auch anders auszulegen sein (BAG 26. August 2009 - 5 AZR 616/08 - Rn. 17, USK 2009-71).
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

  Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Zwar stellt der Begriff "netto" regelmäßig lediglich auf die Abzüge von Entgeltzahlungen ab (vgl. nur BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - zu A II 2 c aa der Gründe, BAGE 106, 345; 1. Oktober 2002 - 9 AZR 298/01 - zu II 1 a bb der Gründe).
• BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 644/05

  Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Dabei geht es um Umstände, die für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Vertrages gegeben haben (vgl. BAG 6. September 2006 - 5 AZR 644/05 - Rn. 14).
• BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08

  Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Nur dann sind individuelle Umstände für die Bedeutung derartiger Regelungen nicht aussagekräftig (noch offengelassen BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 15).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Dass auch arbeitsrechtliche Vereinbarungen, wenn sie - wie hier - vom Arbeitgeber gestellt sind, Verbraucherverträge darstellen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu V 1 der Gründe, BAGE 115, 19), ändert an diesen Auslegungsgrundsätzen nichts.
• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259).
• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 298/01

  Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Altersteilzeitvereinbarung

  Auszug aus BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Zwar stellt der Begriff "netto" regelmäßig lediglich auf die Abzüge von Entgeltzahlungen ab (vgl. nur BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - zu A II 2 c aa der Gründe, BAGE 106, 345; 1. Oktober 2002 - 9 AZR 298/01 - zu II 1 a bb der Gründe).
• BAG, 14.06.1989 - 2 AZB 5/89

  Berufung: Rechtsmittelführer - Unklarheit
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00

  Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit
• BAG, 02.07.2009 - 3 AZR 501/07

  Auslegung einer Versorgungszusage - vertragliche Unverfallbarkeit
• BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04

  Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04

  Archivfotos
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2008 - 25 Sa 888/07

  Abrechnung von Beihilfezahlungen, Ersatz von Steuernachteilen
• BGH, 19.05.1983 - V ZB 14/83

  Zulässigkeit einer Berufung ohne Hervorgehen eines Namens des Berufungsführers
• BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03

  Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; …

• BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 14 mwN; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32 mwN, BAGE 134, 269) .
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36, BAGE 134, 269) .

  Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36 mwN, aaO) .

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269) .

• LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …

  Wenn auch die Auslegung des Gewollten ihren Ausgang im Wortlaut der Erklärungen findet (BAG 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12; 18.05.2010 - 3 AZR 373/08), ist gleichwohl auch auf die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände abzustellen, sofern sie einen Rückschluss auf den Sinngehalt der Erklärungen zulassen, um den wirklichen Willen der Parteien zu ermitteln.

  Dabei ist in Zweifelsfällen die Auslegung zu bevorzugen, die zu vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnissen führt (BAG 19.12 2018 - 7 AZR 70/17; 17.05.2017 - 7 AZR 301/15; 14.12.2016 - 7 AZR 797/14; 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12; 18.05.2010 - 3 AZR 373/08).

  Das übereinstimmende Vertragsverständnis der Parteien setzt sich als deren wirklicher Wille gegenüber dem Wortlaut des Vertrags und jedem anderweitigen Auslegungsergebnis auch dann durch, wenn das anderweitige Auslegungsergebnis ansonsten völlig eindeutig wäre (BAG 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12; 18.05.2010 - 3 AZR 373/08).

 
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 791/09

  Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei …

  Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, 50 f., BAGE 134, 269) .
• BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 223/15

  Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftform - Befristungsvereinbarung "im …

  Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 - Rn. 31; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36, BAGE 134, 269) .
• BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20

  Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

  Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36, BAGE 134, 269) .

  Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36 mwN, aaO).

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, wie vom Arbeitgeber einseitig vorformulierte Verbraucherverträge iSd. §§ 310 Abs. 3 BGB auszulegen sind (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 37, aaO) und bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (vgl. BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 13, BAGE 148, 349) .

  Lediglich für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, also für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, sind individuelle Umstände nicht aussagekräftig (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 37, aaO) .

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (…BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 20, aaO; 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 26; 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269) .

• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

  Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 36, BAGE 134, 269) .

  Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - aaO mwN) .

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32 mwN, BAGE 134, 269; 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 19) .

• BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit …

  Da Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit jedoch nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen (BAG, NJW 2011, 101 Rn. 51).

  Sie stellt daher jedenfalls ein zulässiges Auslegungsmittel dar (vgl. BAG, NJW 2011, 101 Rn. 51).

• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  Hierbei handelt es sich um den Vertragsschluss begleitende Umstände, die lediglich bei der Frage, ob eine unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB vorliegt, im Rahmen der AGB-Kontrolle eines Verbrauchervertrags zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB) (vgl. BAG, 7. Dezember 2005, 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423 ; 18. Mai 2010, 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 ).

  Einmalbedingungen sind wie Individualabreden entsprechend dem Empfängerhorizont der konkret beteiligten Vertragsparteien auszulegen (vgl. BAG, 18. Mai 2010, 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 ;… HK-ArbR/Boemke/Ulrici, a.a.O., § 305c BGB Rn. 15, § 310 BGB Rn. 15, vgl. auch BAG, 17. November 2009, 9 AZR 765/08, NZA-RR 2010, 293 ).

  Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (vgl. BAG, 2. Juli 2009, 3 AZR 501/07, NZA-RR 2010, 205 ; 18. Mai 2010, 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 ).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10

  Auslegung eines Austrittsschreibens des Arbeitgebers - einzelvertragliche Zusage …

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine verständige Würdigung des Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung jeden Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausschließt (BAG, Urteil vom 18. Mai 2009 - 3 AZR 373/08 - NZA 2010, 935; BAG, Urteil vom 14. Juni 1989 - 2 AZB 5/89 - n. v.).

  Da auch elektronisch gespeicherte Daten als dem Landesarbeitsgericht vorliegende Unterlagen anzusehen sind, reicht die Möglichkeit eines Rückgriffs auf ein elektronisches Geschäftsstellenprogramm insoweit aus (BAG, Urteil vom 18. Mai 2009 - 3 AZR 373/08 - a. a. O.).

  Für die Auslegung ist entscheidend, ob es sich um eine typische oder individuelle Willenserklärung handelt (BAG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - NZA 2010, 935).

  Es handelt sich somit um eine typische Erklärung (BAG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - a. a. O.; BAG, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 - NZA 2010, 342).

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG, Urteil vom 09. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 - NZA 2010, 877; BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - NZA 2010, 939; BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - NZA 2010, 1183; BAG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - NZA 2010, 935; BAG, Urteil vom 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - NZA-RR 2010, 457; BAG, Urteil vom 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - NZA 2010, 445; BAG, Urteil vom 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - NZA 2009, 896).

  Ein rein beschreibender Charakter kann dieser Formulierung nicht zukommen, da § 17 TR DPG für Ruheständler eigentlich nicht anwendbar ist (BAG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - a. a. O.) Ihr kann auch nicht die Absicht entnommen werden, lediglich den Beihilfeanspruch dem Grunde nach aufrechterhalten zu wollen.

  Das Steuerrecht ist dem Arbeitsrecht nachgelagert (BAG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - a. a. O.).

  Steuerrechtliche Effekte außerhalb des Versorgungsverhältnisses sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen und spielen deshalb für die Berechnung keine Rolle (BAG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - a. a. O.).

• LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

  Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10

  Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 717/14

  Befristung - Schriftform
• LAG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 Sa 768/16

  Betriebsrente; gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit
• LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09

  Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …
• LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2011/09

  Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21

  Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum …
• BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20

  Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer …
• LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 284/20

  Eingruppierung bei fehlender tariflicher Eingruppierungsbestimmung
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 142/15

  Befristung - Schriftform
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

  Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
• LAG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 Sa 1897/12

  Unverfallbare Versorgungszusage
• LAG Köln, 10.04.2013 - 5 Sa 1393/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
• BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht
• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 756/14

  Befristung - Schriftform
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 54/09

  Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
• LAG Köln, 15.11.2019 - 4 Sa 771/18

  Beschäftigungsanspruch; Änderung des Arbeitsvertrages; deklaratorisches oder …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 196/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08

  Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 964/08

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 08.09.2010 - 7 ABR 73/09

  Vorgerichtlicher Rechtsmittelverzicht im Beschlussverfahren
• LAG München, 11.04.2018 - 10 Sa 567/17

  Auslegung einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Gesamtzusage
• LAG Düsseldorf, 04.05.2022 - 12 Sa 73/22

  Auslegung einer Ausscheidensklausel in Versorgungszusage; Begriff des …
• BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13

  Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZN 720/18

  Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
• BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 821/12

  Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB
• BAG, 13.12.2011 - 3 AZR 731/09

  Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 135/10

  Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 453/10

  Altersteilzeit - "sabbatical
• LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 333/12

  Feststellung des Beginns einer Betriebsrente sowie der etwaigen Anrechnung einer …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• LAG Düsseldorf, 05.08.2022 - 6 Sa 212/22

  Tarifliche Eingruppierung
• LAG Hessen, 14.05.2012 - 17 Sa 15/12

  Formulararbeitsvertrag - Kündigungsfrist während der Probezeit; …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 283/12

  Betriebliche Altersversorgung; Abschaffung des vorzeitigen Altersrentenbezugs für …
• BAG, 08.03.2011 - 3 AZR 666/09

  Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
• LAG Hessen, 05.06.2015 - 14 Sa 802/14
• LAG Düsseldorf, 30.11.2012 - 6 Sa 1511/12

  Anpassung einer Betriebsrente für Frauen ab Vollendung des 60. Lebensjahres
• LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede
• LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 Sa 500/16

  Tarifsukzession
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09

  Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …
• BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 28/17

  Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
• LAG Düsseldorf, 04.03.2015 - 12 Sa 136/15

  Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für …
• LAG München, 12.05.2022 - 3 Sa 13/22

  Betriebsbedingte Kündigung- Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit einer …
• BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15

  Bezeichnung des Berufungsklägers - Anforderungen an die Berufungschrift: …
• BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 387/09

  Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• LAG Düsseldorf, 29.06.2012 - 6 Sa 334/12

  Beanspruchung einer Betriebsrente vor Bezug einer gesetzlichen Rente; Einordnung …
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12

  Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der …
• LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16

  Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …
• LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16

  Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …
• LAG München, 27.10.2022 - 5 Sa 221/22

  Auslegung von AGB, Einbeziehung von Tarifverträgen
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 776/09

  Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 9 Sa 444/10

  Auslegung eines Profi-Fußballspielervertrags - Zahlung einer …
• LAG Düsseldorf, 22.06.2012 - 6 Sa 750/12
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10

  Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
• LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22

  Auslegung von Verträgen; Schlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2022 - 6 Sa 61/22

  Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - invitatio ad offerendum - …
• LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14

  Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung; …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 445/15

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
• LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnungsgrundlage
• LAG Hessen, 09.04.2015 - 11 Sa 1224/14

  Gewährung eines Erhöhungsbeitrags und einer Abfindung i.R.d. Unterzeichnung einer …
• BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 109/10

  Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen …
• LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
• LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …
• LAG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4 Sa 1104/21

  Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf Verzugslohn; …
• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 627/09

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1080/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1078/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

  Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers - Arbeitsverhältnis - …
• LAG Hessen, 30.03.2011 - 18 Sa 1077/10

  Anspruch auf Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach den Grundsätzen des …
• LAG Düsseldorf, 18.03.2015 - 12 Sa 64/15

  Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick …
• LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12

  Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung
• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 92/11

  Auslegung einer Versorgungsordnung
• LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11

  Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 173/15

  Abfindung am Ende der Altersteilzeit
• LAG Düsseldorf, 12.05.2017 - 10 Sa 819/16

  Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner …
• LAG München, 02.09.2015 - 10 Sa 101/15

  Rechtlich zulässige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten …
• ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14

  Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
• LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11

  Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - 14 Sa 1327/10

  Betriebsübergang hinsichtlich des Betriebes eines Luftfahrtunternehmens
• ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21

  Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden
• ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14

  Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
• ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14

  Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
• LAG Hessen, 06.03.2013 - 18 Sa 1046/12

  Zusatzleistung - Entzug
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 380/11

  Vereinbarung einer Aufstiegsprämie - Vertragsauslegung - Vorrang des wirklichen …
• LAG Baden-Württemberg, 22.08.2016 - 9 Sa 42/16

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
• LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 12 Sa 692/13

  Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 441/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 445/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 443/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 442/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2018 - 13 Sa 207/18

  Inhaltskontrolle bei der Vereinbarung eines Widerrufsrechts zum Zweck der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 9 Sa 709/10

  Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 921/09

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG München, 22.11.2022 - 6 Sa 275/22

  13. Monatsgehalt
• LAG Düsseldorf, 11.02.2015 - 12 Sa 1160/14

  Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 440/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 444/10

  Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 10 Sa 1966/13

  Eingruppierung - Verkäuferin - fremde Sprachen - Unklarheitenregel
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2021 - 6 Sa 135/21

  Tarifgerechte Einstufung - Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben - …
• LAG Hamm, 25.11.2011 - 10 Sa 757/11

  Arbeitsentgelt; Entgeltregelung für ein vormaliges Betriebsratsmitglied; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 384/20

  Personenbedingte Kündigung in der Arbeitsphase eines Altersteilzeitverhältnisses …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 8 Sa 121/18

  Anforderungen an die Berufungsbegründung - Auslegung einer Abgeltungsklausel in …
• LAG Hessen, 18.05.2011 - 8 Sa 1979/10

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Erreichen einer in einer …
• ArbG Rosenheim, 25.05.2022 - 1 Ca 1284/21

  Elternzeit, Arbeitgeber, Aufhebungsvertrag, Urlaubsanspruch, Abfindung, …
• LAG Düsseldorf, 09.09.2010 - 15 Sa 796/09

  Befristung, Haushaltsmittel, Vertretung
• ArbG Dortmund, 17.01.2022 - 8 Ca 1857/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2016 - 4 Sa 573/15

  Abfindungsanspruch aufgrund Aufhebungsvertrag - entgegenstehende mündliche …
• LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14
• LAG München, 25.03.2015 - 10 Sa 957/14

  Reisekosten infolge einer unwirksamen Versetzung
• ArbG Frankfurt/Main, 10.08.2023 - 1 Ga 67/23