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   BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10   

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https://dejure.org/2010,3276
BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 (https://dejure.org/2010,3276)
BAG, Entscheidung vom 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 (https://dejure.org/2010,3276)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 (https://dejure.org/2010,3276)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Fehlendes Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 367
  • NJW 2010, 3387
  • MDR 2011, 110
  • GRUR-RR 2010, 447
  • NZA 2010, 1086
  • DB 2010, 2816
  • AnwBl 2011, 69
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

    Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 10, BAGE 134, 367; BGH 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, V ZB 199/11 - Rn. 10 f. mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

    Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

    (aa)In der Tat- bzw. der Verdachtskündigung liegen zwei voneinander zu trennende Kündigungsgründe (BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, BAGE 134, 367; 23.06.2009 - 2 AZR 474/07, BAGE 131, 155), die unterschiedlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterliegen.
  • BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R

    Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den

    Die entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Senats (Beschluss vom 6.10.2008 - B 3 SF 2/08 R), des 7. Senats (Beschluss vom 21.2.2008 - B 7 AL 3/07 S) und des 10. Senats des BSG (Beschluss vom 15.11.2007 - B 10 SF 13/07 S) sowie des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 10.6.2010 - 5 AZB 3/10; vgl Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG) zwingen den Senat nicht zu einer Divergenzvorlage an den Großen Senat (§ 41 Abs. 2 SGG) bzw den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (§§ 10 ff des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes) , weil die Festsetzung eines Streitwerts (Gegenstandswerts) auch auf Antrag eines Rechtsanwalts nach § 33 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz möglich ist und daraus nicht die Zahlung streitwertabhängiger Gerichtskosten resultiert.
  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

    Nach Sinn und Zweck der Regelung sollen rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 12, BAGE 134, 367) .

    (a) § 2 Abs. 3 ArbGG schließt eine Zusammenhangsklage aus, wenn nach anderen Gesetzen für die Geltendmachung des Anspruchs die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 13 f., BAGE 134, 367) .

  • BAG, 25.11.2014 - 10 AZB 52/14

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Festzusetzen ist ein Drittel des Hauptsachestreitwerts (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 17) .
  • LAG Köln, 28.10.2019 - 9 Ta 158/19

    Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden

    Die Vorschrift will aus prozessökonomischen Gründen verhindern, dass rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschluss vom 04. September 2018 - 9 AZB 10/18 -, Rn. 24, juris; BAG, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 -, BAGE 134, 367-371, Rn. 12; BAG, Urteil vom 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 -, Rn. 31, juris; GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2017, § 2 ArbGG, Rn. 117).
  • LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer

    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG vom 10.6.2010 - 5 AZB 3/10 - Rz. 12).
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die

    Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist - ohne dass es im ArbGG eine dem § 17 Abs. 2 vergleichbare Vermutungsregelung gibt - anerkannt, dass bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und dadurch veranlasster Fristversäumung Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn der vom Gericht (mit-)verursachte Irrtum des Rechtsanwalts (Rechtskundigen) nachvollziehbar und irgendwie verständlich erscheint (vgl. BAG NJW 2010, 3387; 2007, 1485; 2005, 3515, stRspr des BAG).
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

    Beschwerdefristversäumnis im Landwirtschaftsverfahren: Wiedereinsetzung in den

    Auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist - ohne dass es im ArbGG eine dem § 17 Abs. 2 vergleichbare Vermutungsregelung gibt - anerkannt, dass bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und dadurch veranlasster Fristversäumung Wiedereinsetzung zu gewähren ist, wenn der vom Gericht (mit-)verursachte Irrtum des Rechtsanwalts (Rechtskundigen) nachvollziehbar und irgendwie verständlich erscheint (vgl. BAG NJW 2010, 3387; 2007, 1485; 2005, 3515, stRspr des BAG).
  • LAG Köln, 03.12.2014 - 11 TaBV 64/14

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (vgl.: BAG, Beschl. v. 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 - m. w. N.).
  • LAG Köln, 03.05.2018 - 9 Ta 48/18

    Bindungswirkung einer Verweisung

  • BSG, 04.09.2019 - B 8 SF 2/19 S

    Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

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