Rechtsprechung
BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto
- openjur.de
Arbeitszeitkonto; Guthabenmitteilung; tarifliche Ausschlussfrist; BauRTV
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Nr 1.43 Abs 1 S 1 BauRTV, § 15 BauRTV, § 611 Abs 1 BGB, § 4 Abs 4 S 3 TVG, § 2 Abs 1 S 1 ArbZG
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Ausgleichsforderung für ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto; Entbehrlichkeit der schriftlichen Geltendmachung zur Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist
- bag-urteil.com
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
- Betriebs-Berater
Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist
- hensche.de
Arbeitszeit, Ausschlussfrist, Arbeitszeitkonto
- rewis.io
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
- ra.de
- rewis.io
Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
- streifler.de
Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRTV-Bau § 3; BRTV-Bau § 15
Geltendmachung einer Ausgleichsforderung für ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto; Entbehrlichkeit der schriftlichen Geltendmachung zur Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschlussfrist bei Arbeitszeitkonto
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto - Verfällt der Anspruch des Arbeitnehmers, wenn er ihn nach der Ausschlussfrist geltend macht?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitszeitkonto und Ausschlussfrist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Trotz Ablauf der Verfallfristen noch Geld?
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)
Arbeitszeitkonto und Ausschlussfristen
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 26.11.2008 - 5 Ca 3785/08
- LAG Hamm, 21.04.2009 - 9 Sa 58/09
- BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Papierfundstellen
- BAGE 135, 197
- MDR 2011, 371
- NZA 2010, 1241
- BB 2010, 2628
- DB 2010, 2284
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92
Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67).Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt nicht wieder auf, wenn der Arbeitgeber die Forderung später bestreitet (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - aaO).
- BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82
Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67).Da die erste Stufe der Ausschlussfrist nicht einzuhalten war, war der Kläger auch nicht gehalten, den Anspruch innerhalb der tariflich geregelten Frist gerichtlich geltend zu machen (vgl. BAG 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258).
- BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00
Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Da dieses Zeitguthaben nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256), genügt für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, dass der Kläger die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Bestehen eines Guthaben darlegt (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 1 der Gründe, EzA ZPO § 253 Nr. 22).Die Geltendmachung einer Zeitgutschrift oder der gleichwertigen Zahlung entsprechen einander (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 100, 256; 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - zu B III 1 a der Gründe, BAGE 102, 321).
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 328/07
Feiertagsvergütung - Regenerationskur
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern lediglich Wissenserklärungen darstellen (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 26, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; zur Gehaltsabrechnung 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 27, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 50). - BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 124/83
Erlöschen von Vergütungsansprüchen nach dem Manteltarifvertrag für gewerbliche …
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67). - LAG Hamm, 21.04.2009 - 9 Sa 58/09
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. April 2009 - 9 Sa 58/09 - aufgehoben. - ArbG Dortmund, 26.11.2008 - 5 Ca 3785/08
Ausgleichskonto, Guthabenstunden, Verfall, Bautarif
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26. November 2008 - 5 Ca 3785/08 - teilweise abgeändert. - BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08
Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern lediglich Wissenserklärungen darstellen (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 26, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; zur Gehaltsabrechnung 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 - Rn. 27, EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 50). - BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01
Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Da dieses Zeitguthaben nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256), genügt für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, dass der Kläger die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Bestehen eines Guthaben darlegt (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 1 der Gründe, EzA ZPO § 253 Nr. 22). - BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77
Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Ablauf einer tariflichen …
Auszug aus BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Mit der Zuleitung einer vorbehaltlosen Lohnabrechnung ist dieser Zweck der Ausschlussfrist erreicht, ohne dass es einer weiteren Geltendmachung bedarf (BAG 21. April 1993 - 5 AZR 399/92 - BAGE 73, 54; 20. Oktober 1982 - 5 AZR 110/82 - BAGE 40, 258; 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 92; 8. August 1979 - 5 AZR 660/77 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 67). - BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01
Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Arbeitszeitguthaben; Aussonderung in der Insolvenz
- BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Der Anspruch auf eine Zeitgutschrift tritt an die Stelle des ursprünglichen Vergütungsanspruchs aus § 611 BGB (BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 17, BAGE 135, 197) . - BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Begehrt der Arbeitnehmer die Abgeltung eines Zeitguthabens, macht er den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit geltend (vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 1; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13, BAGE 135,197) .Da dieses Zeitguthaben nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt, genügt für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, dass der Kläger die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Bestehen eines Guthabens zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 1 der Gründe; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13, aaO) .
Der Arbeitgeber stellt jedoch mit der vorbehaltlosen Ausweisung von Guthabenstunden in einem für den einzelnen Arbeitnehmer geführten Arbeitszeitkonto dessen Saldo streitlos (vgl. BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) .
Die Notwendigkeit zur Geltendmachung des auf dem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Guthabens lebte auch nicht wieder auf, als sich dieses nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Zahlungsanspruch wandelte (vgl. BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 20, BAGE 135, 197) .
- BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
a) Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken (…vgl. BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, DB 2011, 306; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 2) .
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Neben der materiellrechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte (vgl. dazu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) Arbeitsstunden wieder zu streichen. - BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, BAGE 135, 197; 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 26; 14. März 2012 - 10 AZR 172/11 - Rn. 40) . - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
Aufgrund dieser "Zusage" ist der Zweck einer Ausschlussfrist - ähnlich wie beim Erteilen einer schriftlichen Lohnabrechnung (vgl. dazu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 135, 197) - erreicht. - BAG, 10.12.2013 - 1 ABR 40/12
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer …
Hiernach werden die Arbeitszeiten, die innerhalb der vorgesehenen Rahmenarbeitszeit bis zu zehn Stunden werktäglich erbracht werden, durch Gutschrift auf dem Gleitzeitkonto vom Arbeitgeber im Verhältnis zum Arbeitnehmer streitlos gestellt (vgl. hierzu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) . - LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16
Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die …
Eine in einer schriftlichen Lohnabrechnung des Arbeitgebers vorbehaltlos ausgewiesene Lohnforderung ist zwar zunächst streitlos gestellt und muss nicht noch einmal zur Wahrung einer Ausschlussfrist schriftlich geltend gemacht werden (BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG 28.07.2010 - 5 AZR 521/09, BAGE 135, 197). - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19
Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt auch nicht wieder auf, wenn der Schuldner die Forderung später bestreitet (st. Rspr vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 45, BAGE 165, 205; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 34, BAGE 152, 315; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, BAGE 135, 197) . - BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22
Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …
bb) Neben der materiell-rechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte (vgl. dazu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) Arbeitsstunden wieder zu streichen (vgl. BAG 23. September 2020 - 5 AZR 367/19 - Rn. 21) . - BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
- LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15
Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …
- BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers
- BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09
Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers
- BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11
Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
- LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19
Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19
Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 670/11
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18
Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17
Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche …
- BSG, 24.08.2017 - B 11 AL 16/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - …
- BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19
Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12
Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
- LAG Köln, 25.03.2021 - 6 Sa 574/20
Anspruch auf Freistellung nicht finanzieller Art
- LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15
Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …
- LAG Köln, 25.03.2021 - 6 Sa 575/20
Freistellungsanspruch kein Anspruch finanzieller Art; Auslegung des § 24 Abs. 1c …
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 527/10
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines …
- LAG Sachsen, 21.12.2023 - 4 Sa 217/22
- LAG Hamm, 13.02.2019 - 5 Sa 524/18
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und einmonatige Ausschlussfrist nach …
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 328/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …
- LAG Köln, 22.11.2012 - 6 Sa 701/12
Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 6 Sa 1920/14
Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent - öffentlicher Dienst - tarifliche …
- BAG, 03.05.2023 - 5 AZR 268/22
Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung
- LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 116/11
Überstundenvergütung, Ausschlussfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 403/18
Geltendmachung einer Forderung per E-Mail - Darlegungs- und Beweislast für den …
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 327/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - wöchentliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17
Vergütung von Bereitschaftsdiensten
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 560/10
Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
- LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14
AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11
Zulässigkeit der Revision - Beschwer
- LAG Hessen, 07.05.2019 - 18 Sa 1669/18
Abrechnung; Darlegungs- und Beweislast
- LAG München, 28.10.2020 - 8 Sa 816/19
Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- ArbG Düsseldorf, 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17
- LAG Thüringen, 07.06.2022 - 1 Sa 57/21
Zahlungsansprüche - Vergütung - tarifvertragliche Ausschlussfristen
- ArbG Köln, 08.07.2020 - 2 Ca 8202/19
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 329/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf …
- LAG Hamm, 24.05.2023 - 9 Sa 1231/22
Überstunden; Vergütung; Darlegungslast; Abrechnung; Zeiterfassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 21 Sa 1386/18
Begünstigungsverbot - Ehrenamtsprinzip - Personalratstätigkeit außerhalb der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16
Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen - …
- BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 307/11
Honorar einer Fernsehjournalistin
- LAG München, 28.06.2012 - 4 Sa 207/12
Arbeitszeitkonto, Negativbuchungen
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10
Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 2 Sa 414/17
Anspruch auf Überstundenentgelt nach § 14 Abs. 1 und 2 DRK-RTV; Arbeitszeitkonto …
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2012 - 6 Sa 689/11
Lohnvorschuss - Einbehalt von Nettolohnbeträgen wegen Steuern und …
- LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11
Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2014 - 4 Sa 380/13
Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast bei Bestehen eines …
- ArbG Oldenburg, 06.12.2017 - 2 Ca 244/17
Auslegung; Ausschlussfrist; Tarifvertrag; Telekom
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - 11 Sa 677/11
Abgrenzung von Arbeitszeit und Bereitschaftszeiten
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2016 - 6 Sa 2218/15
Einseitige Erledigungserklärung - Hauptsachenerledigung durch Erfüllung zwischen …
- ArbG Hamburg, 11.10.2013 - 14 Ca 188/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 2 Sa 325/18
Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung