Rechtsprechung
BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
- openjur.de
AGB-Kontrolle; Überstundenpauschalierungsabrede
- Bundesarbeitsgericht
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Überstundenabgeltung mit Monatsgehalt - AGB-Klausel
- bag-urteil.com
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
- Betriebs-Berater
Unzulässige Pauschalabgeltung von Überstunden
- rabüro.de
Pauschale Abgeltung von Überstunden auch bei angestellten Rechtsanwälten unzulässig
- hensche.de
AGB, Überstunden, Mehrarbeit, Lohn und Gehalt
- Betriebs-Berater
AGB-Kontrolle bei Überstundenpauschalierungsabrede
- rewis.io
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
- ra.de
- rewis.io
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Verletzung des Transparenzgebots bei Überstundenpauschalierungsabrede
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Abrede zu Überstundenpauschalierung: Überprüfung anhand AGB-Kontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- beck-blog (Kurzinformation)
Pauschale Abgeltung von Überstunden wegen Intransparenz unwirksam
- beck-blog (Kurzinformation)
Pauschale Abgeltung von Überstunden unzulässig - auch bei angestellten Rechtsanwälten
- faz.net (Kurzinformation)
Ständig Überstunden: Kann ich mehr Geld verlangen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überstundenpauschalierungsabrede
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
AGB-Kontrolle: Pauschale Abgeltung von Überstunden kann unwirksam sein
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
"Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten"?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unklare Überstundenabgeltung
- loh.de (Kurzinformation)
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Achtung bei Arbeitsverträgen - Wann Überstunden gezahlt werden müssen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pauschalabgeltung von Überstunden unwirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Pauschale Überstundenabgeltung unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Überstundenabgeltung trotz Regelung im Arbeitsvertrag, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Überstundenabgeltung trotz Regelung im Arbeitsvertrag, dass mit dem Gehalt alle Überstunden abgegolten sind
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abgeltung von Überstunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Überstunden nicht immer mit Grundvergütung abgegolten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsvertragsklausel: Pauschalabgeltung von Überstunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mehr Arbeit - Mehrarbeit?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pauschalierungsabrede bei Überstunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Pauschalabgeltung von Überstunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überstunden - Pflichte und Rechte des Arbeitnehmers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sind Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Pauschale Abgeltung von Überstunden oft unwirksam
- 123recht.net (Kurzinformation)
Überstunden - Pflichte und Rechte des Arbeitnehmers // Wann darf ein Arbeitgeber Überstunden anordnen? Was muss beachtet werden?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Unwirksam: "Erforderliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten."
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Arbeitszeit und Vereinbarungen zur Überstundenvergütung // Unklare Vereinbarungen zur Überstundenvergütung können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Arbeitgeber teuer werden
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 27.06.2008 - 4 Ca 673/08
- LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Papierfundstellen
- BAGE 135, 250
- NJW 2011, 1837
- MDR 2011, 371
- NZA 2011, 575
- BB 2011, 1406
- BB 2011, 63
- DB 2011, 61
- JR 2011, 230
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
Auszug aus BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Der Umfang der Leistungspflicht muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 28, AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6). - BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Auszug aus BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372). - BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79
Arbeitszeit: Rufbereitschaft eines leitenden Krankenhausarztes - Zusatzvergütung
Auszug aus BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 38, 194).
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08
Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Der Umfang der Leistungspflicht muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. BAG 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 28, AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6). - BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
Auszug aus BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372). - LAG Hamm, 18.03.2009 - 2 Sa 1108/08
AGB-Kontrolle einer Pauschalisierungsabrede bei Überstunden
Auszug aus BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2009 - 2 Sa 1108/08 - wird zurückgewiesen. - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
Insbesondere lässt sich weder der Klausel selbst noch den arbeitsvertraglichen Bestimmungen im Übrigen eine Begrenzung auf die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit (vgl. zu dieser Auslegungsmöglichkeit BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) entnehmen.
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 9 mwN, BAGE 135, 250) .Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10) .
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 16, DB 2011, 1639 - jeweils mwN; vgl. auch ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 91; HWK/Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 39) . - BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -) , sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.; Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.; Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.; Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115) .Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.) .
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 14, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10; BGH 5. November 2003 - VIII ZR 10/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 1598; 3. März 2004 - VIII ZR 153/03 - zu II 2 a bb der Gründe, NZM 2004, 379) . - BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 325/12
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - …
Unbeschadet der Frage, ob eine derartige Abrede wirksam ist (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, BAGE 135, 250) , bietet sie jedenfalls keinerlei Grund für die Annahme, es sei nicht wenigstens Arbeitsleistung im Umfang der betriebsüblichen Arbeitszeit geschuldet. - BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eine Klausel vermeidbare Unklarheiten und Spielräume für den Verwender enthält (…BAG 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14, BAGE 135, 250; BGH 3. März 2004 - VIII ZR 151/03 - zu II 2 a bb der Gründe) . - ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …
I) Die Vorschrift des § 612 Abs. 1 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer insoweit anschließt, entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt, also (insbesondere) Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (vgl. BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 , Juris Rn. 9; BAG…, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 , Juris Rn. 18 m. w. N.). - LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15
Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG, Urt. v. 01.09.2010, 5 AZR 517/09, NZA 2011, 575/576). - BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Dies wird - unabhängig von der Wirksamkeit der Regelung (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250) - auch aus § 4 Abs. 2 Satz 5 des Arbeitsvertrags deutlich, wonach mit der Zahlung eines etwaigen Bonus auch Überstunden/Mehrarbeit sowie bestimmte Zuschläge und Zulagen abgegolten sein sollen. - BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 14 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 3. Aufl. § 307 BGB Rn. 146 ff.) .bb) Eine die pauschale Vergütung von Reisezeiten regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll (vgl. zur pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15 mwN, AP BGB § 307 Nr. 47 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 50) .
- LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11
Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden
- BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11
Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20
Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
- LAG Hamm, 14.04.2011 - 16 Sa 488/10
Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden; Vergütungsklage des …
- LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19
Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10
Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11
"equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
- LAG Niedersachsen, 12.10.2022 - 8 Sa 123/22
Fortbildung; Fortbildungskosten; Fortbildungsvereinbarung; Rückzahlung; …
- BAG, 05.07.2011 - 1 AZR 94/10
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Allgemeine …
- ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12
Bezahlung von Mehrarbeit
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18
Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
- BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14
Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
- LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 116/11
Überstundenvergütung, Ausschlussfrist
- LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21
Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 371/15
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 636/11
Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11
Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1025/11
Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 06.01.2012 - 19 Sa 896/11
Überstunden, Arbeitszeitkonto; Vergütungserwartung
- LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19
Vergütungshöhe bei außertariflich geführten Angestellten; Umrechnung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - 3 Sa 126/11
Überstundenvergütung - Verwirkung - Intransparenz
- SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitsablehnung - Unzumutbarkeit der Arbeit …
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 1 Sa 27/12
Variable Vergütung - Bonus - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen - Kürzung …
- LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 90/10
Überstundenvergütung für Fahrtzeiten - Verwirkung
- LAG München, 14.11.2017 - 9 Sa 406/17
Verfallfrist, Mindestlohngesetz, Prämie, Transparenzgebot
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15
Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15
Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher Regelung
- LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 861/10
Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15
AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
- LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 128/12
Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot
- BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
- ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11
Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13
Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - betriebliche Übung - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 2 Sa 189/12
Stellenvakanz - kein Anspruch auf Höhergruppierung bei gleichwertiger Tätigkeit
- LAG Hamm, 08.05.2013 - 5 Sa 125/13
Fehlende Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit
- LAG München, 10.10.2013 - 4 Sa 594/13
Abfindungsberechnung, Überstundenvergütung
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11
Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige CGZP-Tarifverträge - Verstoß gegen …
- ArbG Essen, 19.01.2011 - 6 Ca 2751/10
Einseitige Lohnanpassung durch Arbeitgeber
- ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14
Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4 Sa 1112/11
Fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Arbeitsverweigerung
- LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11
Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test
- LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12
Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
- ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11
Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
- LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12
Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
- ArbG Kassel, 15.03.2018 - 9 Ca 293/17
- LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12
Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …
- LAG Köln, 27.09.2011 - 11 Sa 990/10
Mehrarbeitsvergütung
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - 6 Sa 129/10
Duldung von Mehrarbeit - Hinnahme von Stundenzettel
- ArbG Aachen, 29.10.2020 - 2 Ca 3982/19
Darlegungs- und Beweislast für Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG; Darlegungs- …
- ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13
Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2020 - L 7 AL 42/19