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   BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09   

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BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09 (https://dejure.org/2010,1461)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2010 - 9 AZR 510/09 (https://dejure.org/2010,1461)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 (https://dejure.org/2010,1461)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

  • openjur.de

    Arbeitnehmerüberlassung; Urlaubsentgelt; übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG, § 1 BUrlG, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 TVG
    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 BUrlG, § 13 Abs 1 S 1 BUrlG, § 1 BUrlG, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 1 TVG
    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfang des Urlaubsentgelts; Mitberücksichtigung arbeitsvertraglich geschuldeter übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • Betriebs-Berater

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

  • rewis.io

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • Bundesarbeitsgericht

    (Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile)

  • ra.de
  • rewis.io

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfang des Urlaubsentgelts; Mitberücksichtigung arbeitsvertraglich geschuldeter übertarifliche Vergütungsbestandteile

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übertarifliche Vergütungsbestandteile gehören zu Urlaubsentgelt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Übertarifliche Vergütungsbestandteile gehören zu Urlaubsentgelt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Leiharbeiter - Urlaubsentgelt - übertariflicher Lohn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung übertariflicher Lohnbestandteile beim Urlaubsentgelt von Zeitarbeitern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerüberlassung und Höhe des Urlaubsentgeltes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Forderung eines ausgeliehenen Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf Weiterzahlung übertariflicher Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht ausgeschlossen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.9.2010)

    Voller Urlaubslohn für Leiharbeitnehmer // Auch übertarifliche Zuschläge zählen mit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 301
  • NZA 2011, 805
  • BB 2011, 564
  • BB 2011, 893
  • JR 2013, 40
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21

    Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

    aa) Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG sieht - allein - für den Entgeltfaktor des Urlaubsentgelts (vgl. BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 238/17 - Rn. 15; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301) vor, dass Verdienstkürzungen, die im dreizehnwöchigen Berechnungszeitraum ua. infolge von Kurzarbeit eintreten, für dessen Berechnung außer Betracht zu bleiben haben.
  • BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

    Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat bisher angenommen, Tarifvorschriften, die das Urlaubsentgelt unter Rückgriff auf das Entgeltausfallprinzip berechnen, seien rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie - wie § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L - sicherstellen, dass der Arbeitnehmer mindestens das Urlaubsentgelt erhält, das er bei Weiterarbeit ohne Freistellung gewöhnlich erwarten könnte (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 135, 301) .
  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    Wie die infolge Urlaubs ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten sind (sog. Geldfaktor), bestimmt sich nach dem in § 11 Abs. 1 BUrlG geregelten Referenzprinzip (BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301) .
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Für den Anspruch auf Urlaubsentgelt hatte zu dieser Zeit der Senat bereits in ständiger Rechtsprechung angenommen, dieser unterliege anders als der Anspruch auf Urlaubsgewährung dem tariflichen Verfall (vgl. BAG 19. April 2005 - 9 AZR 160/04 - zu I 2 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 12 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 178; zuletzt: 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 30, EzA BUrlG § 13 Nr. 61) .
  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

    Ausgehend von dem in § 11 BUrlG geregelten Referenzprinzip (vgl. BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301) ist als Geldfaktor für die Ermittlung der Höhe des Anspruchs - entgegen der Berechnung des Klägers - nicht auf seinen Durchschnittsverdienst in den letzten drei Abrechnungsmonaten abzustellen, sondern auf den durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Kläger in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses - unter Außerachtlassung anderweitigen Verdienstes (vgl. BAG 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 3 b aa der Gründe) - beanspruchen konnte (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12 - Rn. 13; zur Bemessung des gewöhnlichen Arbeitsentgelts vgl. BAG 20. September 2016 - 9 AZR 429/15 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12

    Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im

    Entgegen dem Verständnis des Klägers bezogen sich auch die Ausführungen des Senats in Rn. 19 des Urteils vom 21. September 2010 (- 9 AZR 510/09 - BAGE 135, 301) nur insoweit auf den tariflichen Urlaubsanspruch, als er mit dem gesetzlichen Mindesturlaub identisch ist.

    Dies ergibt sich schon daraus, dass der Senat in der Entscheidung dazu ausführte: "Nur hinsichtlich des übergesetzlichen Mehrurlaubs sind die Arbeits- und Tarifvertragsparteien frei, weiter reichende Abweichungen von der Bemessungsabsicht des § 11 Abs. 1 BUrlG - wie hier - zu treffen" (BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 20, ua. unter Bezugnahme auf BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 18) .

  • BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21

    Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

    aa) Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG sieht - allein - für den Entgeltfaktor des Urlaubsentgelts (vgl. BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 238/17 - Rn. 15; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16 mwN, BAGE 135, 301) vor, dass Verdienstkürzungen, die im dreizehnwöchigen Berechnungszeitraum ua. infolge von Kurzarbeit eintreten, für dessen Berechnung außer Betracht zu bleiben haben.
  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 429/15

    Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA

    Die Tarifvertragsparteien können jedoch jede Berechnungsmethode wählen, die geeignet ist, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (BAG 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 19, BAGE 135, 301) .
  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf

    Die Höhe des Urlaubsentgelts (sog. Geldfaktor) ist nach § 11 BUrlG zu ermitteln, indem nach dem Referenzprinzip auf den in den letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn erzielten Verdienst abzustellen ist, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes (BAG 21. September 2010 - 9 AZR 510/09 - Rn. 16, BAGE 135, 301) .
  • LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für

    Zum anderen sind dauerhafte Verdiensterhöhungen nach Satz 2 der Vorschrift als Berechnungsgrundlage zugrunde zu legen und zwar auch dann, wenn sie erst innerhalb des Referenzzeitraumes gewährt wurden (BAG v. 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12, ArbR 2014, 294; 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BurlG; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, AP Nr. 68 zu § 11 BurlG).

    c)Das heißt, die Tarifvertragsparteien müssen bei der Ausübung ihres Gestaltungsspielraums ein Urlaubsentgelt sicherstellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung voraussichtlich hätte erwarten können (BAG v. 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11, AP Nr. 70 zu § 11 BUrlG; 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301-312; 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08, AP Nr. 66 zu § 11 BUrlG).

    aaa)So wurde zum Beispiel die Berechnung des Urlaubsentgelts entsprechend dem konkreten Lohnausfall, die Erweiterung des gesetzlichen Referenzzeitraums und auch eine Vereinfachung der Entgeltberechnung anhand von Pauschalierungen für variable Lohnbestandteile als zulässig angesehen (BAG v. 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301; 23. Februar 2010 - 9 AZR 52/09, ZTR 2010, 367; 17. November 2009 - 9 AZR 844/08, EzA BUrlG § 13 Nr. 59; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 535/01, BAGE 104, 65; 20. Februar 2000 - 9 AZR 107/99, BAGE 93, 376).

    bbb)Als Überschreitung des Gestaltungsspielraums wurde hingegen die zielgerichtete Herausnahme fester Vergütungsbestandteile, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, angesehen (BAG v. 21. September 2010 - 9 AZR 510/09, BAGE 135, 301; 22.01.2002 - 9 AZR 601/00, AP Nr. 55 zu § 11 BUrlG).

  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 238/17

    Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung

  • BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20

    Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

    Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für

  • BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 550/12

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit

  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16

    Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung

  • LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19

    Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung

  • BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11

    Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation

  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

  • BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 686/09

    Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09

    Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 342/17

    Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei

  • LAG Hessen, 19.06.2020 - 14 Sa 1335/19
  • LAG Köln, 09.10.2013 - 11 Sa 174/13

    Berechnung Urlaubslohn

  • LAG Köln, 17.11.2016 - 7 Sa 967/13

    Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung hinsichtlch der Höhe des

  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 340/17

    Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 208/19

    Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 6 Abs. 3 TV-V - Referenzzeitraum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 9 Sa 593/17

    Berechnung der Urlaubsabgeltung; Berechnung von Urlaubsansprüchen;

  • LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10

    Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Referenzzeitraum von 12 Monaten -

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - 12 Sa 40/11

    Baugewerbe - Urlaubsentgelt - Krankengeld - teilweise Unwirksamkeit der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - 8 Sa 691/13

    Gutschrift von Urlaubsstunden auf Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers

  • ArbG Hamburg, 25.07.2013 - 23 Ca 2/13

    Auslegung von tariflichen Regelungen - Berechnung des Urlaubsentgelts bei

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