Rechtsprechung
   BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

  • IWW
  • openjur.de

    Einsicht in Personalakte; beendetes Arbeitsverhältnis

  • Bundesarbeitsgericht

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 241 Abs 2 BGB, § 3 BDSG 1990, § 27 BDSG 1990
    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einsicht des Arbeitnehmers in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: In die Akte darf auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses geschaut werden

  • rabüro.de

    Zum Recht eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Einsicht in die Personalakte - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Personalakte - Akteneinsicht

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Personalakte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    BAG zum Anspruch auf Einsicht in die Personalakte, nachdem das Arbeitsverhältnis beendet und ein Zeugnis ausgestellt worden ist

  • heise.de (Pressebericht, 25.11.2010)

    Einsicht in die Personalakte auch nach Kündigung möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in Personalakte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in Personalakte

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einsicht in Personalakte auch nach Kündigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: In die Akte darf auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses geschaut werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Personalakte: Einsicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ex-Mitarbeiter dürfen Personalakte einsehen

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Einsichtnahme in die Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Personalakte

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer haben auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in die Personalakte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.11.2010)

    Ex-Mitarbeiter dürfen Personalakte einsehen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Einsicht in Personalakte nach Beschäftigungsende

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat Recht auf Einsicht in die Personalakte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat das Recht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Einsicht in die Personalakte zu nehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in die Personalakte - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Recht auf Einsicht in die Personalakte - auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Besprechungen u.ä. (2)

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Wann darf ich überprüfen, was der Chef in meiner Personalakte sammelt?

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Personalakte, bitte: Arbeitnehmer geht, Einsichtsrecht bleibt!

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 16.11.2010, Az.: 9 AZR 573/09 (BAG: Einsicht in Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis)" von RA/FAArbR Dr. Stefan Müller, original erschienen in: BB 2011, 1212 - 1215.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 156
  • NJW 2011, 1306
  • ZIP 2011, 880 (Ls.)
  • MDR 2011, 1048
  • NZA 2011, 453
  • BB 2011, 1212
  • BB 2011, 886
  • DB 2011, 16
  • DB 2011, 822



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14  

    Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erschöpft sich in seiner Schutzrichtung nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung, sondern strahlt im Sinne objektiver Normgeltung auf die Anwendung und Auslegung privatrechtlicher Normen aus (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 f., BAGE 136, 156) .

    Im bestehenden Arbeitsverhältnis folgt dies aus § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, im beendeten Arbeitsverhältnis aus § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 34 und 40, BAGE 136, 156) .

    In der Sache handelt es sich um einen Transparenzschutz, der einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Beseitigung oder Korrektur vorgelagert ist (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .

  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2010 (- 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156) ergibt sich kein anderer Maßstab.

    Auch danach ist das Recht auf Einsicht in die Personalakte von der Frage zu trennen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch darauf besteht, bestimmte Inhalte daraus entfernen zu lassen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 42, aaO) .

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Denn der Beschäftigte und der Unternehmer müssen bei ihrem Zusammenwirken jeweils auf das Wohl und die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen (vgl BAG vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 mwN; vgl zu den Einzelheiten Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl 2012, § 611 BGB RdNr 610 ff) .
  • BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10  

    Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

    Das Revisionsgericht hat die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Revision zugrunde zu legen (BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 28, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 2) .
  • LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13  

    Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - ausgeführt, aus der Ausstrahlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers in Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB folge jedenfalls auch die Pflicht des Arbeitgebers, keine unrichtigen Daten über den Arbeitnehmer aufzubewahren.

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein weitergehender Anspruch auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 2010 (- 9 AZR 573/09 - BAGE 136, 156 ).

    Danach besteht ein Löschungs- bzw. Entfernungsanspruch der streitgegenständlichen Abmahnungen aus den von der Beklagten in Papierform geführten Personalakten schon deshalb nicht, weil durch Personalakten in Papierform keine personenbezogenen Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BDSG verarbeitet werden (so BAG vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO.).

    Erforderlich ist ein gleichartiger Aufbau, der einen leichten Zugriff auf das strukturierte Aktengefüge zur Sammlung personenbezogener Daten ermöglicht (vgl. BAG vom 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - aaO.).

    Der § 32 Abs. 2 BDSG bezieht sich nicht auf den gesamten dritten Abschnitt des BDSG , sondern enthält eine begrenzte Ausnahmeregelung zu § 32 Abs. 1 BDSG und kann nicht verallgemeinernd auf den gesamten dritten Abschnitt des BDSG , so auch nicht auf die §§ 33 bis 35 BDSG bezogen werden (so BAG vom 16. November 2011 - 9 AZR 573/09 - aaO.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.04.2014 - 5 Sa 385/13  

    Personalakte, Einsichtnahme, Einsichtsrecht, Recht (höchstpersönliches),

    Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -.

    Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte (BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 40, juris).

    bedarf es keines besonderen berechtigten Interesses des ausgeschiedenen Arbeitnehmers (BAG, Urt. V. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 41, juris).

    Bevor der Arbeitnehmer seine Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Daten in seiner Personalakte gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen kann, muss er Gelegenheit haben, überhaupt Kenntnis über die in der Personalakte enthaltenen Daten zu erhalten (BAG, Urt. v. 16.11.2010 - 9 AZR 573/09 -, Rn. 42, juris).

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14  

    Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

    Hat das Berufungsgericht den Hauptantrag abgewiesen und dementsprechend über einen sog. unechten Hilfsantrag nicht entschieden, fällt er in der Revisionsinstanz an, wenn der Kläger ihn - wie er hier in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat - in seinen Revisionsantrag einbezieht (vgl. BAG 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 47, BAGE 136, 156) .
  • LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15  

    Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.11.2010 (9 AZR 573/09, BAGE 136, 156) führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses berühre deshalb nicht das Recht auf eine Einsicht in die Personalakte (BAG 16.11.2010 a.a.O. Rdnr. 42).

  • LAG Nürnberg, 10.10.2014 - 8 Sa 138/14  

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte im Beistand eines

    Im Urteil vom 16.11.2010, Aktenzeichen 9 AZR 573/09, habe das BAG festgestellt, dass der Arbeitnehmer gemäß § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte habe.

    Aus dem Urteil des BAG vom 16.11.2010 - Aktenzeichen: 9 AZR 573/09 - ergäbe sich gerade nicht, dass die Vorschrift des § 83 BetrVG das Einsichtsrecht während einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht abschließend regele.

    Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2010 - Aktenzeichen: 9 AZR 573/09 - gerade über einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einsicht in seine Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden.

  • LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 591/13  

    Verhaltensbedingte Kündigung

  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 99/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung

  • BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12  

    Einsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte

  • LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11  

    Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 Sa 379/12  

    Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung

  • BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09  

    Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 441/12  

    Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12  

    Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16  

    Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse,

  • LAG Hessen, 09.05.2014 - 14 Sa 903/13  

    Personalakte - Kopie

  • StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 55/13  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2012 - 9 Sa 447/12  

    Abmahnung - Entfernung aus der Personalakte - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.07.2011 - 10 Ta 1325/11  

    Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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