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   BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09   

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https://dejure.org/2010,126
BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 (https://dejure.org/2010,126)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 (https://dejure.org/2010,126)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 (https://dejure.org/2010,126)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Widerrufsvorbehalt

  • IWW
  • openjur.de

    Weihnachtsgeld; betriebliche Übung; Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

  • Bundesarbeitsgericht

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Widerrufsvorbehalt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Arbeitsvertragliche Klausel, nach der zusätzliche Leistungen "freiwillig, ohne jede rechtliche Verpflichtung und jederzeit unwiderruflich sind", verhindert nicht das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden Sonderzahlungen ausgeschlossen; Ausschluss des Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers bei Verknüpfung ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zum vertraglichen Ausschluss von Gratifikationen; betriebliche Übung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zum vertraglichen Ausschluss von Gratifikationen; betriebliche Übung

  • hensche.de

    Betriebliche Übung

  • bag-urteil.com

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kann aus der regelmäßigen Zahlung von Weihnachtsgeld geschlossen werden, dass der Arbeitgeber sich dauerhaft verpflichten möchte?

  • Betriebs-Berater

    Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

  • Betriebs-Berater

    Betriebliche Übung und Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weihnachtsgeld; Verknüpfung von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt im selben Vertrag; Erkennbarkeit für den Arbeitnehmer; Betriebliche Übung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitsvertragsgestaltung: Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Formulararbeitsverträgen wirksam?

  • heise.de (Pressemeldung, 16.12.2010)

    Weihnachtsgeld: Vorbehalt ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgratifikation trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld: freiwillig und widerrufbar?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unklare Vorbehaltsklausel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Weihnachtsgeld - nur freiwillig - Arbeitgeber zahlte die Gratifikation jahrelang trotz Vorbehalts im Arbeitsvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nur eindeutige Formulierung verhindert Daueranspruch

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld - Anspruch des Arbeitnehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Übung und Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgeld

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Weihnachtsgeld wird schnell zur Pflichtübung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgratifikation

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld II

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld: BAG zum Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Weihnachtsgeld gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können trotz Freiwilligkeitsklausel Anspruch auf Weihnachtsgeld haben

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Arbeitsrecht: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Weihnachtsgeld und der Freiwilligkeitsvorbehalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Weihnachtsgratifikation

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kürzung des Weihnachtsgeldes

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwillige Weihnachtsgratifikation?

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt führt zu betrieblicher Übung!

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Widerrufsvorbehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 294
  • NJW 2011, 2314
  • MDR 2011, 1241
  • NZA 2011, 628
  • BB 2011, 1460
  • BB 2011, 2368
  • DB 2011, 1279
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sondern ob der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) dahin verstehen konnte und durfte, der Arbeitgeber wolle sich zu einer über seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten (st. Rspr., bspw. BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 11, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51; 24. März 2010 - 10 AZR 43/09 - Rn. 16, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13) .

    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, aaO) .

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf eine künftige Sonderzahlung wirksam verhindern (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16 mwN, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .

    Allerdings muss ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt klar und verständlich iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB formuliert worden sein, um den Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig auszuschließen (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16, aaO) .

    Dem Landesarbeitsgericht ist in der Annahme zu folgen, dass in einer solchen Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der Klausel führender Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt, sodass der Arbeitgeber sich auf den Freiwilligkeitsvorbehalt nicht berufen kann (noch offengelassen in BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .

    In den entschiedenen Fällen ging es jeweils um Ansprüche auf Leistungen, die als "Weihnachtsgeld" oder "Weihnachtsgratifikation" bezeichnet waren, auch wenn die Vertragsklauseln teilweise auch andere Leistungen erfassten (zB BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51; 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 14, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18; 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14 f., BAGE 129, 164 und - 10 AZR 221/08 - Rn. 14 f.; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 39, BAGE 127, 185) .

  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 612/10

    Sonderzahlung mit Mischcharakter

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 91 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 51) .
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