Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

• openjur.de

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation; Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 97 ArbGG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 2 Abs 2 TVG
  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 GG, § 97 ArbGG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 2 Abs 2 TVG
  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen); Vorliegen einer Tariffähigkeit bei Übereinstimmung des Organisationsbereichs einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation ...

• hensche.de

  Tarifvertrag

• bag-urteil.com

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

• Betriebs-Berater

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

• rewis.io

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

• Bundesarbeitsgericht

  (Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP))

• ra.de
• rewis.io

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Spitzenorganisation nicht originär tariffähig ? Erforderlich Tariffähigkeit aller Mitgliedskoalitionen oder Ausschluss des Einflussses auf tarifpolitische Entscheidungen

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen [Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen CGZP]

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen

• beck-blog (Kurzinformation)

  CGZP nicht tariffähig

• beck-blog (Kurzinformation)

  Entscheidungsgründe zur Tariffähigkeit der CGZP liegen vor

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht: Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften, für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung - Folgen für die Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiherbetriebe aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Zeitarbeits-Tarifverträge der Nichtgewerkschaft

• lto.de (Kurzinformation)

  CGZP kann keine Tarifverträge schließen

• lto.de (Kurzinformation)

  CGZP kann keine Tarifverträge schließen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

• tagesschau.de-Archiv (Pressebericht, 14.12.2010)

  Leiharbeiter können Nachzahlungen einklagen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Abschluss von Tarifverträgen durch die CGZP Das

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zeitarbeitsgewerkschaft kann keine Tarifverträge schließen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP nicht tariffähig

• handelsblatt.com (Rechtsprechungsübersicht)

  Hick-Hack in der Zeitarbeit

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Nachzahlungen: in Milliardenhöhe für Zeitarbeiter

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Grundsatzurteil zum Equal Pay

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  CGZP ist nicht tariffähig

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  CGZP Christliche Gewerkschaft nicht tariffähig - Zeitarbeitnehmer können rückwirkend Differenzlohn fordern

• haufe.de (Kurzinformation)

  CGZP: Milliarden-Forderungen gegen Zeitarbeitsunternehmen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Equal Pay - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wann man sich auf das Ergebnis einer voraufgegangenen Betriebsprüfung berufen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Equal Pay: Folgen für die Sozialversicherung zur Tariffähigkeit der CGZP

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Equal pay - Tariffähigkeit der CGZP - Besteht eine rückwirkende Pflicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  CGZP - Folgen und Verhaltensvorschläge

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Leiharbeit: Equal Pay und Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen - Nachforderung von Lohn für 2007 und später

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leiharbeiter

• templin-thiess.de (Kurzinformation)

  CGZP-Fall: Anspruch auf 30.000 Euro trotz Ausschlussfrist

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Die CGZP ist nicht tariffähig - Der Wandel in der Leiharbeitnehmerbranche

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Equal pay - Besteht eine rückwirkende Beitragspflicht in der Sozialversicherung?

• juve.de (Kurzinformation)

  CGZP nicht tariffähig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn und Gehalt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP - Tarifverträge unwirksam!!!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP - Tarifverträge unwirksam!!!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnnachforderungen für die Zeitarbeiter der christlichen Gewerkschaften

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Lohnnachzahlung für Zeitarbeiter möglich

• pwc.de (Kurzinformation)

  Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften nicht tariffähig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Viele Leiharbeiter haben Anspruch auf Lohnnachzahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeitsfirmen unter Druck - höherer Lohn für Leiharbeiter und Nachzahlungen wahrscheinlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeiter können Lohn nachfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeit: Nachforderung von Arbeitsvergütung möglich!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tarifunfähigkeit der CGZP

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Kampf der Gewerkschaften - ver.di vs. CGZP

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lohnnachzahlung für Zeitarbeiter möglich

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Gleicher Lohn bei Leiharbeit?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unwirksame Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften

• beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Tariffähigkeit der CGZP?

Besprechungen u.ä. (16)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

  CGZP - endlich da: die Entscheidungsgründe!

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Alternativen zur Zeitarbeit - Wunderwaffe Werkvertrag?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Leiharbeitsbranche: Lohndumping kann Firmen noch teuer zu stehen kommen

 
• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  BAG kassiert Billiglohntarifverträge der Christlichen Gewerkschaften

• blogspot.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  CGZP und das Folgeproblem Ausschlussfrist

• handelsblatt.com (Entscheidungsanmerkung)

  Sprengstoff für die Zeitarbeitsbranche

• handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Arbeitnehmerüberlassung - Quo Vadis?

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist tarifunfähig

• uni-muenchen.de (Entscheidungsbesprechung)

  CGZP-Tarifunfähigkeit und Vertrauensschutz (Prof. Dr. Volker Rieble; BB 2012, 2945-2951)

• uni-muenchen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsirrige Bemessung des Arbeitsentgelts und Beitragsschuld (Prof. Volker Rieble und Stephan Vielmeier; ZIP 2011, 789-797)

• reuter-arbeitsrecht.de (Kurzanmerkung)

  Das BAG meuchelt die CGZP

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Tariffähigkeit einer christlichen Gewerkschaft verstärkt Rechtsunsicherheit im Bereich der Leiharbeit

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  CGZP darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen

• brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Auswirkungen der Tarifunfähigkeit der CGZP auf die Praxis

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erdbeben in der Zeitarbeitsbranche: Konsequenzen

• uni-muenchen.de (Monografie mit Bezug zur Entscheidung)

  Arbeits- und beitragsrechtliche Folgen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Richard Giesen; ZAAR Schriftenreihe, Band 25)

Papierfundstellen

• BAGE 136, 302
• NJW 2011, 1534
• NZA 2011, 289
• NZA 2011, 298
• NJ 2011, 390
• BB 2011, 691
• BB 2011, 827
• DB 2011, 593
• NZG 2011, 395

Wird zitiert von ... (352)

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Eine nur mittelbare Betroffenheit oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 13, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 58, BAGE 136, 302) .

  Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein solches Verfahren - gegebenenfalls noch in ständigem Wechsel - einzubeziehen wären (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -) .

  Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18) .

• LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17

  Unwirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von …

  Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und ggf. auf die Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten (… Fitting, 28. Aufl., § 25 Rn. 21; siehe zum vergleichbaren Fall eines ehrenamtlichen Richters: BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6).
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Eine nur mittelbare Betroffenheit oder ein rechtlich nicht geschütztes Interesse, in das Verfahren einbezogen zu werden, reichen nicht aus (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 13, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 58, BAGE 136, 302) .

  Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein solches Verfahren - gegebenenfalls noch in ständigem Wechsel - einzubeziehen wären (vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 60, BAGE 136, 302; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen BVerfG 10. März 2014 - 1 BvR 1104/11 -) .

  Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18) .

 
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Das BAG bestätigte mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; Verfassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BVerfG [Kammer] vom 10.3. 2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496) die von den Vorinstanzen getroffene Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP (Beschluss des ArbG Berlin vom 1.4. 2009 - 35 BV 17008/08 - NZA 2009, 740 = ArbuR 2009, 276; auf mehrere Beschwerden hin bestätigt durch Beschluss des LArbG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - ArbuR 2010, 172 = BB 2010, 1927).

  Unwirksam sind daher zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der Rechtsprechung der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382 = AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG [Kammer] Nichtannahmebeschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496; BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - AP Nr. 18 zu § 97 ArbGG 1979 = NZA 2012, 623;… insgesamt vgl auch BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, aaO, Juris RdNr 20).

  Die Tariffähigkeit der CGZP wurde bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert (…Hinweis auf Schüren in Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl 2010, § 9 RdNr 107 ff mwN; Ulber, NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen, DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch, RdA 2011, 375).

  ee) Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf es vorliegend auch keiner Vorlage an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Beitragsnacherhebung wegen "equal pay" -Ansprüchen bei Unanwendbarkeit von der CGZP geschlossener Tarifverträge auch für Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (aaO) vermittelt über die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG gegen das Transparenzgebot bei der Richtlinienumsetzung und die Unternehmerfreiheit nach Art. 16 Grundrechtecharta verstößt (vgl Rieble, BB 2012, 2945, 2949 ff).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Der dbb ist als Zusammenschluss von Gewerkschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 TVG in seinen Rechten aus Art. 9 Abs. 3 GG selbst betroffen, denn auch eine Spitzenorganisation und ein Dachverband können sich grundsätzlich auf die Koalitionsfreiheit berufen (vgl. BAG…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 -, juris, Rn. 63; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, juris, insbes. Rn. 88 ff.).

  So sichert die Rechtsprechung zur Tariffähigkeit, dass nicht jede Splittervereinigung Tarifverträge erkämpfen und abschließen kann, denn tariffähig ist nur diejenige Vereinigung, die ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und also eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler aufweist (vgl. BVerfGE 58, 233 ; 100, 214 ; näher BAG…, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 -, juris, Rn. 34; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -, juris, Rn. 81).

• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …

  Das folgt daraus, dass im Fall der Antragsabweisung das kontradiktorische Gegenteil der von einem oder mehreren Antragstellern begehrten Feststellung feststeht und die in § 97 Abs. 1 ArbGG genannten Vereinigungen und obersten Arbeitsbehörden bereits aus prozessualen Gründen - zur Vermeidung einer doppelten Rechtshängigkeit - gehalten sind, Antragsabweisung zu beantragen (…vgl. BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 33/12 - Rn. 14, BAGE 145, 205; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 57, BAGE 136, 302) .

  Auch liegen die für sämtliche Antragsteller zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, BAGE 136, 302) vor.

  Insoweit ist keine Einschränkung der Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen veranlasst (dazu näher BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 50, BAGE 136, 302) .

  Die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird im Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG nicht konstitutiv begründet, sondern festgestellt (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 50, BAGE 136, 302) .

  Die dem Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG immanente Konkurrenzsituation zwischen der DHV sowie ihren Mitgliedern und den antragstellenden Gewerkschaften führt aber nicht dazu, den Antrag als rechtsmissbräuchlich anzusehen (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 54, BAGE 136, 302) .

  Danach kann einer Arbeitnehmervereinigung einerseits die Tariffähigkeit insgesamt nicht versagt werden, wenn die Durchsetzungskraft oder die organisatorische Leistungsfähigkeit in irgendeinem Teilbereich fehlt, während sie andererseits nicht festgestellt werden kann, wenn sie nur in irgendeinem Teilbereich ihrer Tarifzuständigkeit über eine Durchsetzungskraft verfügt (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 81, BAGE 136, 302) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  zu 19) ausgesetzt bis "zur rechtskräftigen Entscheidung (...) in dem beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 19/10 anhängigen Verfahren".

  In den Antragsbegründungen wird folgerichtig unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (…a.a.O.) die mangelnde Tariffähigkeit der CGZP geltend gemacht.

  Sie liegt vor, wenn die Beteiligten und die Streitgegenstände beider Verfahren identisch sind (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.).

  Nach der prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Streitgegenstand, der nach der Rechtsprechung des BAG auch für das Beschlussverfahren zu folgen ist (…19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - Rn. 15, EzA BetrVG 2001 § 23 Nr. 4; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - (a.a.O.)), wird der Streitgegenstand nicht allein durch das Antragsziel bestimmt.

  Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.).

  Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (…BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362; 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 32, a.a.O.).

  Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O.;… 5.10.2010 - 1 ABR 88/09 - NZA 2011, 300, Rn. 30;… 28.3. 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 34, BAGE 117, 308).

  Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei iSd. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

  Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289;… Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 437).

  Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften in ihrem Organisationsbereich nicht nur teilweise, sondern vollständig miteinander verbinden (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

  Es bestünde die Gefahr, dass die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften dieser nur die Bereiche übertragen, in denen sie selbst nur über eine unzureichende Durchsetzungskraft verfügen, was zugleich deren Fähigkeit in Frage stellt, durch Tarifverträge eine angemessene Regelung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften herbeizuführen (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 83, NZA 2011, 289).

  Ein Tarifvertrag in einem Bereich, der außerhalb der Organisationsbereiche der Mitgliedsgewerkschaften liegt, kann auf Arbeitnehmerseite keine Tarifbindung erzeugen und geht ins Leere (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 86, NZA 2011, 289).

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die Satzung 2009 ausführlich und überzeugend begründet (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O., Rn. 105 ff.).

  Der Organisationsbereich der GÖD war danach im Entscheidungszeitraum - wie auch nach der Satzung 2009 (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 100 ff., NZA 2011, 289) auf Leiharbeitsverhältnisse beschränkt, die von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes begründet wurden.

  (2) Diese Grundsätze stehen der Anwendung des § 2 Abs. 3 TVG in der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 -  a.a. O.) zukunftsbezogen vorgenommenen Auslegung auf die hier verfahrensgegenständlichen Zeitpunkte nicht entgegen.

• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …

  Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, ex tunc festgestellten fehlenden Tariffähigkeit der CGZP, hier insbesondere zu möglichen Equal-Pay-Lohnansprüchen der betroffenen Leiharbeitnehmer gegenüber dem Verleiher und auf diesen Differenzlohn entfallende Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.

  Der Beitragsnacherhebung selbst liegt wiederum zugrunde, dass auf Seiten der Klägerin als 100%iger Tochter des Vereins A. - Werkstätten e.V. im Rahmen der von ihr betriebenen gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung im Prüfzeitraum als solche bezeichnete Tarifverträge zur Anwendung gelangten, die zwischen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e.V. (BVD) geschlossen worden waren und das Bundesarbeitsgericht (BAG) der CGZP letztinstanzlich zunächst mit Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die Tariffähigkeit abgesprochen hatte, was sich nach Auffassung der Beklagten bereits im Zeitpunkt der Erteilung des o.a. Ausgangsbescheides dergestalt auswirkte, dass sämtliche im Prüfzeitraum auch hier angewandten Tarifverträge der CGZP von Anfang an unwirksam gewesen seien und die Leiharbeitnehmer stattdessen Anspruch auf sogenannten "Equal-Pay-Lohn" gehabt hätten, also nach den §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gegenüber dem Verleiher, hier der Klägerin, Anspruch auf den Lohn, auf den vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers im streitigen Prüfzeitraum für die Überlassungszeit Anspruch gehabt hätten.

  Zum geltend gemachten Vertrauensschutz sei noch ausgeführt, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10 - und auch der Beschluss des BAG vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 - die Tariffähigkeit der CGZP nicht erst beendeten, sondern diese lediglich - auch für die Vergangenheit - deklaratorisch feststellten.

  "Richtig ist zwar, dass die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) eine rechtskräftige Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der genannten Gewerkschaft allein gegenwartsbezogen - wohl zum Zeitpunkt des Abschlusses der Tatsacheninstanzen - getroffen hat mit der Folge, dass die Frage der Tariffähigkeit der CGZP im Jahre 2008 von der Rechtskraft der Entscheidung nicht erfasst wird.

  Die CGZP ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung i.S.d. § 2 Abs. 1 TVG und auch keine tariffähige Spitzenorganisation (BAG vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit).

  ... Auch wenn das BAG mit seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10 - NZA 2011, 289) eine rechtskräftige Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen getroffen hat, mit der Folge, dass die Frage der Tariffähigkeit im Jahr 2008, dem Jahr, in dem der maßgebliche Tarifvertrag abgeschlossen wurde, von der Rechtskraft der Entscheidung nicht erfasst wird, folgt daraus in Übereinstimmung mit dem LAG Hamm (Urteil v. 30.6.2011 8 Sa 387/11 - veröffentlicht in juris) keine Notwendigkeit zur Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits.

  Eine Arbeitnehmervereinigung ist nach der Rechtsprechung des BAG tariffähig, wenn sie sich als satzungsmäßige Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in der Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen (BAG vom 14.12.2010, a.a.O., Rn. 67).

  Die im Tatbestand der in Bezug genommenen Entscheidung des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, wiedergegebene Satzung der Gewerkschaft CGZP vom 05.12.2005 ist durch alle nachfolgenden Satzungsänderungen unberührt geblieben.

  Demgemäß beziehen sich die tragenden Erwägungen des BAG im Rahmen der angezogenen Entscheidung vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die die fehlende Gewerkschaftseigenschaft der CGZP und ihre mangelnde Tariffähigkeit begründet hat, sowohl in innerlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres auf die Satzungslage, wie sie bereits seit dem 05.12.2005 bestanden hat.".

  Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 14.12.2010, 1 ABR 19/10, a.a.O.;… 5.10.2010, 1 ABR 88/09, NZA 2011, 300, Rn. 30;… 28.3.2006, 1 ABR 58/04, Rn. 34, BAGE 117, 308).

  Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei i.S.d. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

  Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289;… Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 437).

  Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften in ihrem Organisationsbereich nicht nur teilweise, sondern vollständig miteinander verbinden (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69, NZA 2011, 289).

  Es bestünde die Gefahr, dass die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften dieser nur die Bereiche übertragen, in denen sie selbst nur über eine unzureichende Durchsetzungskraft verfügen, was zugleich deren Fähigkeit in Frage stellt, durch Tarifverträge eine angemessene Regelung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften herbeizuführen (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 83, NZA 2011, 289).

  Ein Tarifvertrag in einem Bereich, der außerhalb der Organisationsbereiche der Mitgliedsgewerkschaften liegt, kann auf Arbeitnehmerseite keine Tarifbindung erzeugen und geht ins Leere (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 86, NZA 2011, 289).

  Dies hat das BAG für die Satzung 2009 ausführlich und überzeugend begründet (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - a.a.O., Rn. 105 ff.).

  Der Organisationsbereich der GÖD war danach im Entscheidungszeitraum - wie auch nach der Satzung 2009 (BAG 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 100 ff., NZA 2011, 289) auf Leiharbeitsverhältnisse beschränkt, die von einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes begründet wurden.

  Diese Grundsätze stehen der Anwendung des § 2 Abs. 3 TVG in der vom BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (- 1 ABR 19/10 - a.a.O.) zukunftsbezogen vorgenommenen Auslegung auf die hier verfahrensgegenständlichen Zeitpunkte nicht entgegen.

  Selbst arbeitsrechtlich wäre insoweit im Anschluss an den Beschluss des BAG vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, eine Aussetzung nicht mehr in Betracht gekommen (vgl. BAG, Beschluss vom 24.07.2012, 1 AZB 47/11).

  Nachdem der Erste Senat des BAG am 14. Dezember 2010, 1 ABR 19/10, festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt.

  "a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302), dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 -1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (…vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1AZB 58/11 - Rn. 12;… 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7).

  Die Revision weist selbst darauf hin, dass die Tariffähigkeit der CGZP bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert wurde (…vgl. Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 107 ff. mwN; Ulber NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch RdA 2011, 375).

  Das BAG hat mit dem o.a. Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, die Rechtsbeschwerden der CGZP, des AMP sowie der BDV gegen den vorgenannten Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen.

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  a) Nach den Entscheidungen des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) , dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 (- 24 TaBV 1285/11 ua. -) sowie der Zurückweisung der hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde (BAG 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12 -) ist rechtskräftig und mit bindender Wirkung gegenüber jedermann festgestellt, dass die CGZP seit ihrer Gründung und jedenfalls bis zum 14. Dezember 2010 nicht tariffähig war (vgl. BAG 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 - Rn. 12; 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11 - Rn. 7) .

  Die Revision weist selbst darauf hin, dass die Tariffähigkeit der CGZP bereits nach deren ersten Tarifvertragsabschluss im Jahre 2003 in Frage gestellt und öffentlich diskutiert wurde (vgl. Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 9 Rn. 107 ff. mwN; Ulber NZA 2008, 438; Rolfs/Witschen DB 2010, 1180; Lunk/Rodenbusch RdA 2011, 375) .

• BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt("equal pay") - …

  a) Die Parteien der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche - nämlich der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) und die in den jeweiligen Tarifverträgen namentlich aufgeführten Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), darunter ver.di - sind tariffähig (vgl. - zur Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 67 mwN, BAGE 136, 302) .

  Denn es wäre mit dem Wesen der Tarifautonomie nicht vereinbar, wenn eine nicht tarifzuständige Gewerkschaft an Verhandlung und Abschluss eines Tarifvertrags mitwirken und diesen möglicherweise wesentlich (mit-)gestalten könnte (ebenso in Bezug auf das Erfordernis der Tariffähigkeit der Mitglieder einer Spitzenorganisation iSv. § 2 Abs. 2 TVG zum Abschluss von Tarifverträgen BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 74, BAGE 136, 302) .

  Zudem stellt das Bundesarbeitsgericht hohe Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung und hat insbesondere mit dem CGZP-Beschluss (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302) einem möglichen Missbrauch der Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifvertrag mit Hilfe arbeitgebernaher "Arbeitnehmervereinigungen" "einen Riegel vorgeschoben".

• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABN 27/12

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
• BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20

  Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• LAG Hamburg, 04.05.2016 - 5 TaBV 8/15

  DHV ist tariffähig
• BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12

  Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

  Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …
• BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12

  Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2789/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - 7 Sa 1318/11

  "equal pay"-Anspruch - Leiharbeit - Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
• LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12

  Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
• LAG Hamburg, 22.05.2020 - 5 TaBV 15/18

  Fehlende Tariffähigkeit der "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21. …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Feststellung der …
• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11

  Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 67/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12

  Hemmung der Verjährung
• ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• LAG Düsseldorf, 08.12.2011 - 11 Sa 852/11

  "Equal-Pay" in der Zeitarbeit auch für Forderungen vor Dezember 2010?
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11

  Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung
• LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2012 - 5 Sa 499/11

  CGZP, Leiharbeitnehmer, Equal-Pay-Grundsatz, Equal-Pay-Anspruch, …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21

  Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
• LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• ArbG Berlin, 30.05.2011 - 29 BV 13947/10

  Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
• BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15

  Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
• ArbG Frankfurt/Oder, 09.06.2011 - 3 Ca 422/11

  Entgeltzahlung einer Leiharbeitnehmerin nach dem Grundsatz Equal pay
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 1109/14

  CGZP-Tarifverträge: Verjährungsfrist und Verjährungshemmung bei Betriebsprüfungen
• ArbG Cottbus, 21.10.2011 - 2 Ca 431/11

  Equal Pay Zeitarbeit; Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit; …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
• SG Darmstadt, 10.05.2012 - S 8 KR 90/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des angewandten Tarifvertrages - fehlende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11

  Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 643/17

  (Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Anspruch des …
• SG Detmold, 29.01.2014 - S 6 R 1181/12

  Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit …
• LSG Sachsen, 22.03.2013 - L 1 KR 14/13

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 5 R 4080/12
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 4 Ta 130/11

  Keine Aussetzung des Verfahrens - Tariffähigkeit der CGZP vor dem 14.12.2010 - …
• BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 1081/12

  Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 8 R 164/12

  Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
• OLG Naumburg, 09.09.2016 - 10 U 19/15

  Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch der Einzugsstelle wegen Vorenthaltens …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 554/11

  Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 6 Ta 99/11

  Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung
• LAG Hamburg, 21.03.2012 - 3 TaBV 7/11

  Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft" - …
• ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08

  Tarifunfähigkeit der CGZP
• BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11

  Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
• LAG Sachsen, 05.09.2011 - 4 Ta 162/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AzR 157/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14

  Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 817/12

  Verpflichtung eines Unternehmens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zur …
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 424/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2014 - L 4 R 3716/13
• LAG Düsseldorf, 15.09.2011 - 11 Sa 591/11

  Wirkungen des Insolvenzplanes für und gegen Insolvenzgläubiger; unbegründete …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 4 R 4381/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 290/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer …
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 923/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14

  Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung
• ArbG Herford, 04.05.2011 - 2 Ca 144/11

  Equal-Pay, CGZP, Unwirksamkeit der mehrgliedrigen Nachfolgetarifverträge mit CGM, …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 404/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• SG Dresden, 15.05.2013 - S 15 KR 440/12

  Verpflichtung eines im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Unternehmens …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12

  Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
• LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2 Ta 616/11

  Aussetzung eines Beschlussverfahrens
• LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 558/11

  Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 375/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 135/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

  Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
• SG Wiesbaden, 27.04.2015 - S 8 R 259/12

  Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung …
• LAG München, 30.11.2011 - 7 Ta 392/11

  Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 21 BVL 5001/21

  (Teil-)Tariffähigkeit von ver.di
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2012 - 4 Sa 960/12

  Tariffähigkeit der CGZP- Vertrauensschutz - Tarifvertrag ex tunc unwirksam
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
• BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 32/12

  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 23/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.12.2011 - 10 Ta 2453/11

  Tariffähigkeit der CGZP - Verfahrensaussetzung
• BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 3852/12
• LAG Hamm, 21.03.2012 - 7 Ta 767/11

  Verfahrensaussetzung; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 10 Ta 247/11

  Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11

  Aussetzung einer equal-pay-Klage
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 166/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
• ArbG Stuttgart, 09.03.2012 - 9 Ca 109/11

  Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Verfahrensaussetzung - …
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 506/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche …
• LAG Sachsen, 23.08.2011 - 1 Sa 322/11

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 9 Sa 187/11

  Equal-pay-Anspruch - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Fahrtkostenerstattung …
• LAG Hessen, 08.11.2011 - 9 Ta 271/11

  Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 145/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 15/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 60/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• SG Berlin, 09.07.2015 - S 143 KR 1920/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen …
• LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 16 Sa 654/11

  Ansprüche eines Leih-Arbeitnehmers auf equal-pay
• LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12

  Betriebsprüfung - Beitragsnacherhebung - keine Rücknahme des zuvor ergangenen …
• ArbG Dortmund, 18.08.2011 - 3 Ca 1733/11
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 365/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 5 R 4744/15
• OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• LG Bochum, 28.05.2014 - 4 O 39/14

  Schadensersatz wegen vorsätzlich unterlassener Abführung von …
• SG Stralsund, 05.03.2012 - S 3 R 80/12

  Betriebsprüfung - nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
• LAG Sachsen, 08.09.2011 - 4 Ta 149/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• SG Detmold, 21.10.2014 - S 22 R 898/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Betriebsprüfung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 5 Sa 1524/11

  Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG - Rechtsunwirksamkeit einer …
• LAG Nürnberg, 23.11.2011 - 7 Ta 111/11

  Arbeitnehmerüberlassung - CGZP - "equal-pay" - Aussetzung - Rechtskraft
• LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17

  Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 794/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
• LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11

  Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeit an wechselnden Einsatzorten; unbegründeter …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/11

  Bezugnahmeklausel auf mehrgliedrige CGZP-Tarifverträge - Verstoß gegen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2011 - L 4 R 3625/11
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
• LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 703/11

  Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber - …
• ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12

  Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 167/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

  Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
• LAG Hamm, 24.02.2012 - 7 Ta 797/11

  Aussetzung, CGZP
• LAG Baden-Württemberg, 16.05.2014 - 12 Sa 36/13

  Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - vergleichbarer Arbeitnehmer
• LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
• LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11

  Aussetzung - Tariffähigkeit - Ermessen
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 7 BVL 5007/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• SG Karlsruhe, 28.01.2014 - S 16 R 4136/12

  (Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal pay-Ansprüchen nach der …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 5 Sa 402/12

  Vergütung, Equal-Pay-Grundsatz, Leiharbeitnehmer, Tarifvertrag, mehrgliedriger, …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

  Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2015 - L 9 R 179/14
• LAG Hessen, 18.05.2012 - 9 Ta 489/11

  Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss - Rechtskraftwirkung einer …
• SG Hamburg, 18.11.2011 - S 51 R 1149/11

  Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur …
• LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13

  Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - L 1 KR 361/13

  Beitragsnachforderung - Verjährung - Bösgläubigkeit - bedingter Vermerk
• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 10 Sa 104/11

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag der CGZP - equal-pay-Gebot - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12

  Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
• LSG Bayern, 20.04.2012 - L 5 R 246/12

  Beitragsprüfungsbescheid - Durchbrechung der Bestandskraft - Rücknahme - …
• SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12

  Anspruch eines Leiharbeitnehmer auf einen höheren Entgeltanspruch aufgrund des …
• SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12

  Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 172/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• SG Karlsruhe, 03.04.2012 - S 10 R 1000/12

  Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
• SG Detmold, 25.01.2012 - S 6 R 8/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen einen …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung …
• LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 4 R 238/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2014 - L 1 KR 131/14

  Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - Equal pay - CGZP - Verjährung
• LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12

  Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
• LAG Düsseldorf, 29.08.2012 - 12 Sa 576/12

  Anspruch auf gleiches Entgelt eines Leiharbeitnehmers
• LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11

  Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19

  Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
• LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17

  Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
• LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

  Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 19 Sa 4/14

  Vergleichsentgelt - Hemmung der Verjährung - Klageänderung
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 4 Sa 169/12

  Zahlung von Arbeitsentgelt - Beginn einer Ausschlussfrist
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 413/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

  Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
• LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17

  Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

  Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem …
• BAG, 20.11.2013 - 5 AZR 776/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 24/12

  Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers - Bezugnahmeklausel - tarifliche …
• ArbG Paderborn, 11.05.2011 - 2 Ca 560/11

  Equal-pay-Ansprüche; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf CGZP-Tarifverträge; …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 165/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 169/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 171/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• ArbG Düsseldorf, 06.06.2011 - 4 Ca 8180/10

  Nach Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist besteht kein Anspruch eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2013 - 21 Sa 2286/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Arbeitnehmerüberlassung - …
• LAG Düsseldorf, 11.03.2013 - 9 Sa 30/13

  Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 4 Sa 1541/12

  Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf "Equalpay"; Berücksichtigung einer …
• LAG Köln, 16.01.2013 - 3 Sa 744/12

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche …
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11

  Aussetzung eines Verfahrens
• SG Duisburg, 18.01.2012 - S 21 R 1564/11

  Rentenversicherung
• ArbG Köln, 07.09.2011 - 20 Ca 4254/11

  Bindung an ausdrücklich vereinbarte Einzelarbeitsvertrags-Ausschlussfristen …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 40/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LSG Hessen, 12.06.2014 - L 1 KR 150/14
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - 8 Sa 977/12

  Verjährung von Equal-Pay-Ansprüchen - Verjährungsbeginn
• ArbG Hamburg, 20.04.2012 - 13 Ca 183/11

  Auslegung von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen - Anspruch auf …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12

  Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von …
• SG Dortmund, 23.01.2012 - S 25 R 2507/11

  Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11

  Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 170/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 8 R 382/12

  Rentenversicherung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 Ta 270/11

  Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2011 - 2 Ta 501/11

  Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen …
• LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 - L 5 KR 149/14

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Rentenversicherungsträger - …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 20/12

  Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der …
• ArbG Detmold, 14.07.2011 - 3 Ca 1698/10

  Aussetzung eines Verfahrens gem. § 97 Abs. 5 ArbGG
• SG Hannover, 11.03.2015 - S 6 R 137/13
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

  Säurebau - Aussetzung
• SG Augsburg, 15.07.2014 - S 2 R 611/13
• LAG Nürnberg, 08.03.2013 - 1 Sa 379/12

  Ausschlussfristen - Neuvertrag - Altansprüche
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 168/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 1 KR 121/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 1 KR 451/10
• BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 645/15

  Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit
• SG Augsburg, 25.03.2015 - S 17 R 270/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Annahme fahrlässiger Unkenntnis …
• LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

  Säurebau - Aussetzung
• LAG Köln, 19.12.2012 - 13 Sa 673/12

  Equal-pay; CGZPO/AMP-TVe; Ausschlussfristen
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 128/12

  Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Transparenzgebot
• ArbG Emden, 28.09.2011 - 1 Ca 188/11
• LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 3 Sa 699/10

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 R 5296/12
• LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12

  Equal-pay, Bezugnahmeklausel
• SG Hannover, 03.08.2012 - S 64 R 629/12
• LAG Nürnberg, 02.05.2012 - 2 Sa 516/11

  Equal-pay - Beginn einer vereinbarten Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich …
• SG Hamburg, 09.01.2012 - S 11 R 1354/11

  Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 19/17

  Betriebsprüfung; Beitragsnachforderung; Arbeitnehmerüberlassung; Unwirksamkeit …
• LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19

  Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen …
• SG Osnabrück, 06.03.2019 - S 47 R 410/16

  Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung i.R.d. Beschäftigung der …
• SG Aachen, 12.11.2018 - S 25 R 291/16
• LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13

  Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …
• SG Dortmund, 11.07.2014 - S 34 R 1525/13

  Verjährung bei einer Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen
• ArbG Dortmund, 16.03.2011 - 8 Ca 18/11

  Aussetzung, CGZP, Tariffähigkeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 3 R 485/12

  Betriebsprüfung - geschützte Rechtsposition durch Prüfbescheid in Form eines …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 4869/12
• SG Duisburg, 03.08.2012 - S 37 R 889/12

  Verpflichtung eines Zeitarbeitsunternehmens zur Nachzahlung von …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2012 - 5 Sa 248/11

  Anspruch auf gleiches Entgelt für einen Leiharbeitnehmer wegen fehlender …
• LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1415/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2014 - L 1 R 40/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragsbescheid - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2014 - L 4 KR 497/13
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2013 - 3 Ca 493/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast - equal pay - Gesamtvergleich
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 441/12

  Beitragsnachforderung wegen Anwendung eines Tarifvertrages der CGZP
• ArbG Stuttgart, 23.01.2013 - 11 Ca 654/11

  (Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers nach § 13 AÜG - Wirksamkeit des …
• SG Berlin, 26.01.2012 - S 89 KR 46/12

  Beitrags- und Versicherungsrecht - keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• SG Frankfurt/Main, 19.01.2012 - S 18 KR 812/11

  Bemessung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für einen Leiharbeitnehmer nach …
• SG Duisburg, 19.01.2012 - S 34 R 1554/11

  Rentenversicherung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• ArbG Herford, 10.08.2011 - 2 Ca 542/11

  Equal-Pay, CGZP, Bezugnahme auf fehlerhaften Tarifvertrag im Arbeitsvertrag, …
• LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13

  Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines …
• LAG Hamm, 23.10.2013 - 9 Sa 938/13

  Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Berechnung des …
• LAG Nürnberg, 06.03.2013 - 4 Sa 106/12

  Arbeitsvergütung - Leiharbeitnehmer
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12

  Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der …
• LSG Bayern, 31.07.2012 - L 5 R 345/12

  1. Die Bestandskraft eines Betriebsprüfungsbescheides ermöglicht eine …
• ArbG Köln, 04.07.2012 - 20 Ca 7904/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 8 R 55/12

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Unwirksamkeit eines …
• SG Detmold, 18.01.2012 - S 16 R 1435/11

  Rentenversicherung
• ArbG Mönchengladbach, 31.03.2011 - 3 Ca 3500/10

  Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
• ArbG Arnsberg, 24.02.2011 - 2 Ca 1053/10

  Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Nürnberg, 06.11.2014 - 5 Sa 105/13

  Vergütung Leiharbeitnehmer - Equal-Pay-Prinzip
• SG Augsburg, 09.07.2012 - S 3 R 510/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Beitragforderung im Zusammenhang mit dem …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2012 - 16 Sa 302/12

  Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei …
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11

  Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
• ArbG Hagen, 21.02.2012 - 1 Ca 1698/11

  Aussetzen von Streitigkeiten wegen sog. "equal-pay"-Vergütung gestützt auf § 10 …
• ArbG Trier, 14.02.2012 - 3 Ca 880/11

  Ansprüche eines Leiharbeitnehmers auf "equal pay" nach Feststellung der …
• ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11

  Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
• LAG Nürnberg, 23.11.2011 - 7 Ta 157/11

  Verfahrensaussetzung - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung bezüglich der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1147/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2013 - L 1 KR 442/12

  Tariffähigkeit der CGZP; Vertrauensschutz des Arbeitgebers; Entstehung des …
• SG Duisburg, 07.05.2012 - S 37 R 332/12

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 8 R 1088/11

  Rentenversicherung
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 1621/11

  Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Abschluss eines …
• SG Frankfurt/Main, 19.01.2012 - S 18 KR 813/11

  Höhe des Sozialversicherungsbeitrags bei einem Leiharbeitnehmer unter …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13

  Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung
• ArbG Offenbach, 17.10.2012 - 4 Ca 215/12

  Arbeitnehmerüberlassung; Ausschlussfristen; CGZP; Darlegungs- und Beweislast; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2012 - L 8 R 197/12

  Personaldienstleistungsunternehmen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 8 R 163/12

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer im Rahmen …
• LAG Düsseldorf, 21.06.2012 - 13 Sa 319/12

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Ansprüchen des Arbeitnehmers aus …
• SG Köln, 29.03.2012 - S 12 R 369/12

  Rentenversicherung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Hessen, 22.07.2020 - 6 Sa 1040/19

  Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess; Ablösung einer …
• LAG Nürnberg, 07.08.2013 - 4 Sa 37/12

  Vergütung - Leiharbeitnehmer - "Equal-Pay-Prinzip"
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Köln, 14.10.2011 - 13 Ta 284/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• LG Düsseldorf, 15.10.2013 - 7 O 6/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Erstellung …
• LAG Sachsen, 19.06.2012 - 1 Sa 105/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel
• LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1836/11

  Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach …
• LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 76/14

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Equal pay
• ArbG Berlin, 29.05.2013 - 21 BV 4390/13

  Anderweitige Rechtshängigkeit - Antragsbefugnis - Tarifgemeinschaft als …
• LAG Hessen, 08.05.2012 - 12 Sa 793/11

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2012 - 10 Ta 70/12

  Prozesskostenhilfe - Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2021 - 5 Sa 145/21

  Differenzvergütungsanspruch - Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - L 1 KR 208/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
• SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entleihung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2012 - 8 Sa 84/12

  Wirksamkeit von Schriftform- und Ausschlussklausen im Arbeitsvertrag
• SG Köln, 15.02.2012 - S 7 R 1921/11

  Rentenversicherung
• ArbG Bamberg, 23.11.2011 - 5 Ca 626/11

  Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers - unwirksame arbeitsvertragliche …
• LAG Düsseldorf, 18.07.2011 - 2 Ta 347/11

  Aussetzung des Rechtsstreits
• SG Konstanz, 28.04.2015 - S 11 R 1488/13

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Equal pay - fehlende Tariffähigkeit …
• LAG Hamm, 05.12.2012 - 3 Sa 643/12

  Ansprüche aus equal-pay-Gebot
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12

  Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - …
• SG Duisburg, 14.06.2012 - S 10 R 547/12

  Rentenversicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 7 TaBV 151/12

  Tarifzuständigkeit - Zuständigkeitskonflikt - Vereinbarung im …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2012 - 8 Sa 213/12

  Auslegung von Arbeitsverträgen in der Zeitarbeitsbranche; Intransparenz einer …
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2012 - 11 Ca 6767/11

  Wirksamkeit einer vorformulierten Klausel in einem Arbeitsvertrag bzgl. einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15 14 BVL 5003/16 14 BVL 5004/16 14 BVL 5005/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …
• LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2012 - 10 Sa 1405/12

  Equal Pay - Tariffähigkeit der CGZP - Fälligkeit - Ausschlussfrist
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 U 5329/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 R 7/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2013 - L 4 KR 80/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 1 KR 72/12
• ArbG Berlin, 28.11.2011 - 55 Ca 5022/11

  Arbeitsgericht weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12 19 Sa 1394/12

  Equal Pay - Zeitarbeit
• SG Bayreuth, 30.04.2012 - S 16 R 6010/12

  Rentenversicherung
• LAG Nürnberg, 04.08.2011 - 4 Ta 108/11

  Verfahrensaussetzung - Tarifunfähigkeit der CGZP ab dem Zeitpunkt der letzten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 BA 19/18
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13 7 Sa 808/13

  Ausschlussfrist - equal-pay-Anspruch - vergleichbarer Arbeitnehmer
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12

  Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten …
• SG Bayreuth, 10.04.2012 - S 16 R 6010/12

  Begründen oder Beenden einer Tariffähigkeit durch eine Entscheidung über die …
• SG Stade, 07.02.2012 - S 1 KR 279/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/9 R 379/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2016 - L 2 R 407/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2014 - L 11 R 3607/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2013 - L 1 KR 551/12
• SG Lüneburg, 15.01.2013 - S 14 R 565/12
• ArbG Hamburg, 07.02.2012 - 9 Ca 565/10
• ArbG Bonn, 25.05.2011 - 4 Ca 2963/10

  Anspruch eines Leiharbeiters auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ihm …
• ArbG Freiburg, 05.04.2011 - 15 Ca 240/10

  Verfahrensaussetzung - Streit über die Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit der …
• SG Augsburg, 21.05.2014 - S 13 R 1258/12

  Arbeitnehmerüberlasser zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 4 KR 115/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2012 - L 4 KR 129/12
• SG Magdeburg, 07.05.2012 - S 12 R 192/12

  Interessenabwägung bei einstweiligem Rechtsschutz gegen eine …
• ArbG Köln, 12.05.2011 - 17 Ca 9062/09

  Tariffähigkeit entfaltet Rückwirkung nicht erst ab dem Zeitpunkt der letzten …
• LAG Nürnberg, 04.11.2013 - 1 Sa 233/13

  Ausschlussfristen - Bezugnahmeklausel - Transparenz - Equal pay
• ArbG Mönchengladbach, 28.04.2011 - 1 Ca 487/11

  Haustarifvertrag Tariffähigkeit IG Metall