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   BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09   

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https://dejure.org/2010,4686
BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09 (https://dejure.org/2010,4686)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 1 ABR 93/09 (https://dejure.org/2010,4686)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 (https://dejure.org/2010,4686)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

  • openjur.de

    Feststellungsantrag; Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

  • Bundesarbeitsgericht

    Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 334
  • NJW 2011, 1624
  • NZA 2011, 473
  • BB 2011, 819
  • DB 2011, 16
  • DB 2011, 2388
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12

    Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

    Antragsänderungen können aus prozessökonomischen Gründen jedoch dann zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich also auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 19, BAGE 136, 334) .
  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11

    Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft

    Ein derartiger Statusantrag beträfe für sich genommen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 11 ff., BAGE 136, 334) .

    Davon könnte allerdings dann nicht gesprochen werden, wenn die begehrte Feststellung keine einheitliche Anwendung der in Betracht kommenden betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen zuließe (vgl. hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 14, BAGE 136, 334) .

  • BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 93/12

    Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

    Die Frage, ob der Betrieb der Arbeitgeberin unmittelbar oder überwiegend karitativen Bestimmungen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dient, betrifft allenfalls eine (nicht feststellungsfähige) Vorfrage eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. ausf. BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 11 ff., BAGE 136, 334) .
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