Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• openjur.de

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit; Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• Bundesarbeitsgericht

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Nr 2 Buchst a EGV 44/2001
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Nr 2 Buchst a EGV 44/2001
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• IWW

  EuGVVO Art. 19
  EuGVVO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Definition des gewöhnlichen Arbeitsorts i.S.d. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO als Ort von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt; Definition des gewöhnlichen Arbeitsorts i.S.d. Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; Internationale ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 19; AEUV Art. 267
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte - Vorlagepflicht an den EuGH

• unalex.eu

  Art. 19 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Klagen gegen den Arbeitgeber - Zuständigkeit am Ort der gewöhnlichen Arbeitstätigkeit - Allgemein zum Ort der gewöhnlichen Arbeitstätigkeit

• bag-urteil.com

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• rewis.io

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• ra.de
• rewis.io

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO Art. 19
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit; Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO; Begriff des "gewöhnlichen Arbeitsorts" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• rechtsportal.de

  EuGVVO Art. 19
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit; Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO ; Begriff des "gewöhnlichen Arbeitsorts" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewöhnlicher Arbeitsort eines deutsch-holländischen Binnenschiffers

Verfahrensgang

• ArbG Duisburg, 28.08.2008 - 2 Ca 2684/07
• LAG Düsseldorf, 28.05.2009 - 13 Sa 1492/08
• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

Papierfundstellen

• BAGE 137, 71
• NZA 2011, 1309
• AnwBl 2011, 206
• JR 2012, 135

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 306/08

  Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Sie geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4) .

  Die Beklagte hat von vornherein und - obwohl eine Einlassung im Gütetermin nicht zuständigkeitsbegründend wäre (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 38 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4)  - noch vor dem Gütetermin die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte geltend gemacht.

  Maßgebend ist der Gedanke, dass der Arbeitnehmer an einem Ort soll klagen können, mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ geringsten Kosten seine Rechte wahrnehmen kann (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 44 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4) .

  hh) Der Entscheidung des Senats steht das Urteil des Achten Senats vom 24. September 2009 (- 8 AZR 306/08 - AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4; dazu Temming in Bepler/Düwell jurisPR-ArbR 15/2010 Anm. 6; Noltin Anm. EzA Verordnung 44/2001 EG-Vertrag 1999 Nr. 4) nicht entgegen.

  Die Entscheidung verhält sich ausdrücklich allein zu Fällen der internationalen Seeschifffahrt (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - insbesondere Rn. 46, aaO) .

• EuGH, 09.07.2009 - C-204/08

  DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  ee) Der gewöhnliche Arbeitsort in diesem Sinne wird vom EuGH als Ort für die Zuständigkeitsbestimmung ua. deshalb als geeignet angesehen, weil damit das der Vertragsbeziehung am nächsten liegende Gericht zuständig wird (EuGH 9. Juli 2009 - C-204/08 - [Rehder] Rn. 37, Slg. 2009, I-6073) .

  Gleichwohl erweisen sie sich - was die Nähe zum gelebten Arbeitsverhältnis betrifft - als vernachlässigenswert und marginal (vgl. zur Bedeutungslosigkeit des Sitzes einer Fluggesellschaft und zur Maßgeblichkeit von Abflugort und Zielort für den Vertrag mit dem Fluggast: EuGH 9. Juli 2009 - C-204/08 - [Rehder] Slg. 2009, I-6073) .

• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07

  Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Damit wird regelmäßig derjenige Ort für die Klageerhebung zuständig, an dem der Arbeitnehmer am leichtesten klagen kann, weil er hier, worauf das Landesarbeitsgericht zu Recht und im Einklang mit dem EuGH hingewiesen hat, das räumlich, sozial, sprachlich und kulturell am ehesten vertraute Umfeld vorfindet (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Schlussanträge des Generalanwalts Colomer 3. Juni 2008 - C-310/07 - [Holmqvist] Rn. 49, 60, Slg. 2008, I-7871).

  V ermieden werden soll eine prohibitive Wirkung etwaiger Klageerhebungskosten (Reisekosten, Dolmetscherkosten etc., vgl. zum Kostengesichtspunkt: Schlussanträge des Generalanwalts Colomer 3. Juni 2008 - C-310/07 - [Holmqvist] Fn. 31 mwN, aaO) .

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09

  Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Damit ist dem Anliegen der EuGVVO gedient, eine möglichst rasche und einfache Klärung der Zuständigkeitsfrage zu erreichen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2010 - C-19/09 - [Wood Floor Solutions] Rn. 70; EuGH 13. Juli 2006 - C-4/03 - [Gesellschaft für Antriebstechnik] Rn. 28, Slg. 2006, I-6509; 13. Juli 2006 - C-539/03 - [Roche Nederland ua.] Rn. 37, Slg. 2006, I-6535; 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 41, Slg. 2005, I-1383; vgl. ferner Junker FS Heldrich (2005) 719, 735; Mankowski IPRax 2003, 21 ff.) .

  ff) Die Tatsache, dass der Kläger den etwas überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande verbringen dürfte, könnte an sich ein Hinweis darauf sein, dass sich dort auch sein gewöhnlicher Arbeitsort befindet (zum Kriterium des Zeitanteils vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2010 - C-19/09 - [Wood Floor Solutions] Rn. 76; OGH Wien 10. Juli 2008 - ObA 33/08y - IPRax 2010, 71) .

• EuGH, 09.01.1997 - C-383/95

  Rutten / Cross Medical

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  cc) In diesem Sinn hat der EuGH auch den Ort verstanden, den der Arbeitnehmer zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gemacht hat: Es ist derjenige Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil der Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (EuGH 9. Januar 1997 - C-383/95 - [Rutten] Slg. 1997, I-57) .

  dd) Zur Bestimmung dieses gewöhnlichen Arbeitsorts iSd. Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens hat der EuGH weiter präzisierend ausgeführt, er sei vom nationalen Gericht jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für das betreffende Arbeitsverhältnis zu bestimmen (EuGH 9. Januar 1997 - C-383/95 - [Rutten] Rn. 25, Slg. 1997, I-57; vgl. auch EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber] Rn. 49, Slg. 2002, I-2013; 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese] Slg. 2003, I-3573) .

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

  Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Die Regeln über die internationale Zuständigkeit sollen für die schwächere Partei günstiger sein als die allgemeinen Regeln (Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 50) .

  bb) Als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, ist der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - [Mulox] Rn. 24 und 26, Slg. 1993, I-4075 - im Französischen, das in dieser Rechtssache auch Verfahrenssprache war, lautet dieses Kriterium: "lieu où ou à partir duquel le travailleur s'acquitte principalement de ses obligations à l'égard de son employeur"; Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 16. Dezember 2010 - C-29/10 - [Koelzsch] Rn. 100; Musielak/Stadler ZPO 7. Aufl. Art. 19 EuGVVO Rn. 2) .

• EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

  Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Die Rom-I-VO findet zwar auf den Streitfall noch keine Anwendung, kann jedoch zur Auslegung der EuGVVO herangezogen werden (EuGH 7. Dezember 2010 - C-585/08 - [Pammer] und - C-144/09 - [Alpenhof] Rn. 42, 43, 56 - 59, NJW 2011, 505).
• EuGH, 10.04.2003 - C-437/00

  Pugliese

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  dd) Zur Bestimmung dieses gewöhnlichen Arbeitsorts iSd. Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens hat der EuGH weiter präzisierend ausgeführt, er sei vom nationalen Gericht jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für das betreffende Arbeitsverhältnis zu bestimmen (EuGH 9. Januar 1997 - C-383/95 - [Rutten] Rn. 25, Slg. 1997, I-57; vgl. auch EuGH 27. Februar 2002 - C-37/00 - [Weber] Rn. 49, Slg. 2002, I-2013; 10. April 2003 - C-437/00 - [Pugliese] Slg. 2003, I-3573) .
• EuGH, 13.07.2006 - C-539/03

  Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Damit ist dem Anliegen der EuGVVO gedient, eine möglichst rasche und einfache Klärung der Zuständigkeitsfrage zu erreichen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2010 - C-19/09 - [Wood Floor Solutions] Rn. 70; EuGH 13. Juli 2006 - C-4/03 - [Gesellschaft für Antriebstechnik] Rn. 28, Slg. 2006, I-6509; 13. Juli 2006 - C-539/03 - [Roche Nederland ua.] Rn. 37, Slg. 2006, I-6535; 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 41, Slg. 2005, I-1383; vgl. ferner Junker FS Heldrich (2005) 719, 735; Mankowski IPRax 2003, 21 ff.) .
• EuGH, 13.07.2006 - C-4/03

  GAT - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung …

  Auszug aus BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 646/09

  Damit ist dem Anliegen der EuGVVO gedient, eine möglichst rasche und einfache Klärung der Zuständigkeitsfrage zu erreichen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 12. Januar 2010 - C-19/09 - [Wood Floor Solutions] Rn. 70; EuGH 13. Juli 2006 - C-4/03 - [Gesellschaft für Antriebstechnik] Rn. 28, Slg. 2006, I-6509; 13. Juli 2006 - C-539/03 - [Roche Nederland ua.] Rn. 37, Slg. 2006, I-6535; 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 41, Slg. 2005, I-1383; vgl. ferner Junker FS Heldrich (2005) 719, 735; Mankowski IPRax 2003, 21 ff.) .
• EuGH, 27.02.2002 - C-37/00

  Weber
• EuGH, 01.03.2005 - C-281/02

  Owusu
• EuGH, 20.05.2010 - C-111/09

  CPP Vienna Insurance Group - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Klage eines …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09

  Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum …
• EuGH, 10.06.2004 - C-555/03

  Warbecq
• LAG Düsseldorf, 28.05.2009 - 13 Sa 1492/08

  Internationale Zuständigkeit
• EuGH, 13.07.1993 - C-125/92

  Mulox IBC / Geels
• EuGH, 26.05.1982 - 133/81

  Ivenel / Schwab
• EuGH, 22.05.2008 - C-462/06

  Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …

• BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 481/11

  Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - …

  Diese ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren Teilen verbindlich, gilt unmittelbar und geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - Rn. 14 f., BAGE 137, 71; 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26 mwN, BAGE 132, 182 ) .

  Maßgebend sind danach Art. 18 ff., soweit darin nicht auf andere Vorschriften der EuGVVO verwiesen wird (EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 38, EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 7; 22. Mai 2008 - C-462/06 - [Glaxosmithkline] Rn. 19, Slg. 2008, I-3965; BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - Rn. 17, BAGE 137, 71) .

  Für die Bestimmung des nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO maßgebenden Ortes, "an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", ist damit auf das Verständnis des identischen Begriffs in Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens zurückzugreifen (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - Rn. 21, BAGE 137, 71) .

• LAG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 5 SHa 6/14

  Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG - …

  Danach ist als Ort, an dem die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung zu erfüllen wäre, der Ort anzusehen, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (…EuGH 13. Juli 1993 - C-125/92 - (Mulox) Rn. 24 und 26, zitiert nach Juris;… vgl. auch EuGH 09. Januar 1997 - C-383/95 - (Rutten) - Rn. 15, 19 ff, zitiert nach Juris; vgl. zum Ganzen auch: BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 - AP Verordnung Nr. 44/2001/EG Nr. 3 = NZA 2011, 1309, Rn. 23 - 25) .
• ArbG Köln, 25.08.2016 - 11 Ca 3949/15
  Sie geht nationalem Recht im Rang vor (…BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4; BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 -, BAGE 137, 71-79, Rn. 15).

  Damit wird regelmäßig derjenige Ort für die Klageerhebung zuständig, an dem der Arbeitnehmer am leichtesten klagen kann, weil er hier das räumlich, sozial, sprachlich und kulturell am ehesten vertraute Umfeld vorfindet (BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 -, BAGE 137, 71-79, Rn. 26).

  Maßgebend ist der Gedanke, dass der Arbeitnehmer an einem Ort soll klagen können, mit dem er verbunden ist und an dem er mit den relativ geringsten Kosten seine Rechte wahrnehmen kann (…vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 44 mwN; BAG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 646/09 -, BAGE 137, 71-79, Rn. 26).

 
• LAG Köln, 19.09.2011 - 2 Sa 415/11

  Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

  Das Landesarbeitsgericht folgt dabei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2011 - 2 AZR 646/09 -.

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 27.01.2011 hat Kritik erfahren (vgl. Ulrici Anmerkung zu - 2 AZR 646/09 - vom 03.08.2011 veröffentlicht in Juris Praxisreport Arbeitsrecht 30/2011 Anmerkung 3).

• LAG Köln, 19.09.2011 - 2 Sa 414/11

  Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

  Das Landesarbeitsgericht folgt dabei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.01.2011 - 2 AZR 646/09 -.

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 27.01.2011 hat Kritik erfahren (vgl. Ulrici Anmerkung zu - 2 AZR 646/09 - vom 03.08.2011 veröffentlicht in Juris Praxisreport Arbeitsrecht 30/2011 Anmerkung 3).

• ArbG Heilbronn, 08.06.2022 - 2 Ca 115/22

  Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort - Wohnort

  Das ist somit der Ort, an dem der Arbeitnehmer tatsächlich seine Arbeitsleistung erbringt (BAG, Urteil vom 27.01.2011 - 2 AZR 646/09, NZA 2011, 1309; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2014 - 5 SHa 6/14, BeckRS 2014, 71686).
• ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13

  Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer …

  Allerdings beginnt die Äußerungsfrist für den Personalrat nicht zu laufen, wenn er nicht oder nicht zureichend informiert ist und diesen Mangel gerügt hat (BVerwG vom 07.04.2010 - 6 P 6/09 - Juris; 10.08.1987 - 6 P 22.84 - PersR 88, 18; BAG 12.01.2011 - 7 ABR 15/09 - NZA RR 11, 574; 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP Nr. 136 zu § 99 BetrVG 1972 - 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - NZA 2011, 1309 ff. jeweils zu § 99 BetrVG).
• LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 15 Sa 311/11

  Arbeitsverhältnis; Internationale Zuständigkeit; Kündigung wegen ErkrankunG, …

  Auf die Auslegung des Merkmals "gewöhnlicher Arbeitsort" im Sinne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO und eine daran anknüpfende internationale Zuständigkeit kam es nach alledem nicht mehr an (vgl. dazu BAG vom 27.01.2011 - 2 AZR 646/09 -).
• ArbG Cottbus, 17.10.2013 - 3 Ca 738/13

  Vergütung von Mehrarbeit - internationale Zuständigkeit - Flugbegleiter - …

  Vorliegend findet die EuGVVO auf das Arbeitsverhältnis Anwendung (BAG, Urteil vom 27. Januar 2011- 2 AZR 646/09 - BAGE 137, 71 = NZA 2011, 1309).