Rechtsprechung
   BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1256
BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 (https://dejure.org/2011,1256)
BAG, Entscheidung vom 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 (https://dejure.org/2011,1256)
BAG, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 (https://dejure.org/2011,1256)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • IWW
  • openjur.de

    Sozialplan; Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • Bundesarbeitsgericht

    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 112 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 3 Abs 1 AGG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 3 EGRL 78/2000
    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss von Arbeitnehmern von Sozialplanleistungen aufgrund der Nichtbeschäftigung wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente und absehbarer fehlender Wiederherstellbarkeit ihrer Arbeitsfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss von Sozialplanleistungen wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente

  • hensche.de

    Sozialplan, Abfindung

  • bag-urteil.com

    Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Diskriminierungsfreie Sozialplangestaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abfindungsausschluss im Sozialplan beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplan: Keine Abfindung bei Erwerbsminderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bezieher einer Erwerbsminderungsrente dürfen von Sozialplanabfindung ausgeschlossen werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Abfindung: Abfindungszahlung bei Erwerbsminderungsrente

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Wer von Renten lebt, geht beim Sozialplan eventuell leer aus

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Anspruchs auf Sozialplanabfindung bei Erwerbsminderungsrente

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialplanabfindung bei Erwerbsminderungsrente

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Abfindung bei Erwerbsminderungsrente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung oder Diskriminierung bei unterschiedlichen Abfindungen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 112 Abs. 1, § 75 Abs. 1; AGG § 3 Abs. 1
    Ausschluss von Sozialplanleistungen wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung oder Diskriminierung bei unterschiedlichen Abfindungen wegen Alter und Schwerbehinderung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 107
  • ZIP 2011, 2268
  • MDR 2011, 12
  • NZA 2011, 1370
  • BB 2011, 3125
  • NZG 2011, 827
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Eine solche Ungleichbehandlung ist gegeben, wenn nach einem scheinbar objektiven, nicht diskriminierenden Kriterium (ansteckende Krankheit) unterschieden wird, das jedoch in untrennbarem Zusammenhang mit einem in § 1 AGG genannten Grund (Behinderung) steht und damit kategorial ausschließlich Träger eines Diskriminierungsmerkmals trifft (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 23, BAGE 138, 107; vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 23, Slg. 2010, I-9343; vgl. zu der für die Schwangerschaft klarstellenden Normierung dieser Rechtsfigur in § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 20 f., BAGE 137, 80) .

    cc) Der Kläger würde gegenüber Personen in einer vergleichbaren Situation benachteiligt (zu diesem Erfordernis BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) .

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Sie sollen vielmehr die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlusts möglichst ausgleichen oder doch zumindest mildern (für Sozialpläne BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 31,   BAGE 138, 107; 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 23, BAGE 131, 61) .

    § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, durch die Arbeitnehmer aufgrund der dort aufgeführten Merkmale benachteiligt werden (st. Rspr., etwa BAG 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 - Rn. 20, BAGE 144, 378; 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 20, BAGE 138, 107; 12. April 2011 - 1 AZR 764/09 - Rn. 10 f.) .

  • BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13

    Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

    Dazu gehört auch das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 20, BAGE 138, 107) .

    c) Der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung richten sich nach den Vorschriften des AGG (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 21, BAGE 138, 107) .

    Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107; zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757) .

    Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist daher fallbezogen anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - aaO; vgl. auch BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 28 mwN) .

    aa) Ein solches Vertrauen ist nicht im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom 7. Juni 2011 begründet (- 1 AZR 34/10 - Rn. 32 f., BAGE 138, 107; vgl. hierzu nachgehend BVerfG 25. März 2015 - 1 BvR 2803/11 -) .

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