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   BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09   

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https://dejure.org/2011,3141
BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 (https://dejure.org/2011,3141)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 (https://dejure.org/2011,3141)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 (https://dejure.org/2011,3141)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 S 3 BetrAVG, § 7 Abs 2 S 4 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh, Art 1 EGRL 78/2000
    Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Ungleichbehandlung durch Diskriminierung wegen des Alters bei Durchführung einer zeitratierlichen Berechnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Altersdiskriminierung durch BetrAVG-Regelungen zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft

  • Betriebs-Berater

    Keine Altersdiskriminierung durch zeitratierliche Berechnung der insolvenzgeschützten und unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden

  • Betriebs-Berater

    Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gesetzliche Berechnung unverfallbarer Betriebsrenten diskriminiert nicht wegen des Alters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersdiskriminierung bei der Berechnung insolvenzgeschützter Betriebsrentenanwartschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft ist keine Altersdiskriminierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft ist keine Altersdiskriminierung

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2011, Az.: 3 AZR 434/09 (Keine Altersdiskriminierung durch zeitratierliche Berechnung der insolvenzgeschützten und unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaften..)" von RA/FAArbR Tobias Neufeld , LL.M. und RAin Dr. Johanna ...

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die gesetzliche Berechnung insolvenzgeschützter Betriebsrentenanwartschaften (k)ein Thema der Altersdiskriminierung?

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 346
  • ZIP 2012, 44
  • NZA 2011, 12
  • NZA 2012, 155
  • NZI 2011, 673
  • NZI 2012, 35
  • BB 2012, 2119
  • BB 2012, 52
  • DB 2011, 18
  • DB 2012, 294
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

    Zuletzt spricht auch der Umstand, dass die vom Arbeitgeber zu erbringende betriebliche Altersversorgung als Gegenleistung für die gesamte Betriebszugehörigkeit zwischen dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem Erreichen der festen Altersgrenze aufgefasst wird (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 42 ff. EzA BetrAVG § 7 Nr. 76) , für eine solche Auslegung.
  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Denn darauf sind nach dem Verständnis des Betriebsrentengesetzes Versorgungsregeln ausgelegt (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 43 f., BAGE 138, 346; BT-Drs. 7/1281 S. 24) .

    Ein reines "Entgeltprinzip", das es rechtfertigte, für Zeiten nach dem Betriebsübergang voraussetzungslos eine Versorgungsregelung abzulösen, besteht dagegen nicht (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 43 f. mwN, aaO) .

  • BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10

    Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung -

    Dies hat der Senat in den Entscheidungen vom 19. Juli 2011 (- 3 AZR 571/09 - Rn. 21 ff. und - 3 AZR 434/09 - Rn. 20 ff., BAGE 138, 346) bereits ausführlich begründet.

    Dies gilt auch für die Regelung in § 2 Abs. 1 BetrAVG (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 20, BAGE 138, 346) .

    a) § 2 Abs. 1 BetrAVG ist anhand des primärrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters, wie es nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: GR-Charta) niedergelegt ist, zu überprüfen (vgl. ausführlich BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 23 ff., BAGE 138, 346) .

    Dass sich der Nachteil erst dann verwirklicht, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist und die Arbeitnehmer deshalb das gleiche Lebensalter haben, ändert daran nichts (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 31, BAGE 138, 346) .

    Dass die Auswirkungen des Gesetzes je nach Versorgungsordnung unterschiedlich sind, ändert nichts daran, dass es sich um Auswirkungen der gesetzlichen Regelung handelt (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 34, BAGE 138, 346) .

    dd) Die für die Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft maßgebliche gesetzliche Regelung bewirkt jedoch keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters, da der Regelung ein legitimes, im Allgemeininteresse bestehendes Ziel zugrunde liegt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie, § 10 Sätze 1 und 2 AGG; vgl. ausführlich BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 35 ff., BAGE 138, 346) .

    Dies dient der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit einem sozialpolitischen Ziel von Allgemeininteresse (vgl. ausführlich BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 42 ff., BAGE 138, 346) .

    Ihre Interessen bleiben daher nicht in unangemessener Weise unberücksichtigt (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 47, BAGE 138, 346) .

    Eine der üblichen Konzeption von Versorgungsordnungen angepasste Berechnungsregelung kann nicht anders gestaltet werden (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 48, BAGE 138, 346) .

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

    Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

    Insolvenzgeschützt ist der diesem Verhältnis entsprechende Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 138, 346) .
  • LAG Düsseldorf, 02.12.2015 - 12 Sa 1135/15

    Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung

    Die aus dem allgemeinen Kontext der gesetzlichen Regelung abgeleiteten Anhaltspunkte können die Feststellung des Zwecks für die vorzunehmende Überprüfung ermöglichen (BAG 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, ZIP 2012, 44 Rn. 38).

    Zutreffend ist zwar, dass in der betrieblichen Altersversorgung kein reines "Entgeltprinzip" besteht, sondern die Altersversorgung auch für die gesamte Betriebszugehörigkeit bzw. Betriebstreue erbracht wird (BAG 19.07.2011 a.a.O. Rn. 43).

    Die Versorgungsordnung selbst muss dem Verbot der Altersdiskriminierung entsprechen (BAG 19.07.2011 a.a.O. Rn. 49).

    Die deutschen Gerichte dürfen daher gesetzliche Bestimmungen, die dem primärrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung widersprechen, nicht anwenden (BAG 19.07.2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).

    2.Es bleibt offen, ob unter Heranziehung der den primärrechtlichen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung konkretisierenden Regelungen in der RL 2000/78/EG (vgl. dazu BAG 19.07.2011 a.a.O. Rn. 25) auch eine gemeinschaftsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen des Alters gegeben ist.

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

    Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

    Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 45 mwN, Slg. 2009, I-1569; BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 38, BAGE 138, 346; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 31 mwN) .
  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 998/12

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der

    Dies gilt auch für die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BetrAVG (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 20, BAGE 138, 346) .

    Dies hat der Senat sowohl in den Entscheidungen vom 19. Juli 2011 (- 3 AZR 571/09 - Rn. 21 ff. und - 3 AZR 434/09 - Rn. 20 ff., BAGE 138, 346) als auch in der Entscheidung vom 11. Dezember 2012 (- 3 AZR 634/10 - Rn. 25 ff.) ausführlich begründet.

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

    Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

    Insolvenzgeschützt ist damit nur der diesem Verhältnis entsprechende Teil der nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17, BAGE 138, 346; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 24 ff., BAGE 130, 202) .
  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16

    Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

    Insolvenzgeschützt ist der diesem Verhältnis entsprechende Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 138, 346) .
  • LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

    Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunkt Nr. 44).

    Es reicht, wenn sie sich auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht, sog. Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG v. 27.08.2014 - 4 AZR 518/12, juris; BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294; BAG v. 12.10.2004 - 3 AZR 444/03, AP TVG Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44).

    Der Vorrang der Leistungsklage lässt das Feststellungsinteresse hier schon deshalb nicht entfallen, weil die Klägerin den Anspruch zum einen auf die Zeiten außerhalb der konkret geltend gemachten Zahlungsansprüche beschränkt hat, zum anderen eine entsprechende Zahlungsklage nicht die grundsätzliche Frage der Basis der Entgeltberechnung klärt, ebenso wenig den grundsätzlichen Anspruch (BAG v. 19.07.2011 - 3 AZR 434/09, DB 2012, 294).

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • ArbG Verden, 20.06.2016 - 1 Ca 32/15

    Vorabentscheidung - betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

    Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17

    Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13

    Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • LAG Niedersachsen, 09.08.2018 - 4 Sa 982/17

    Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme

  • LAG Düsseldorf, 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11

    Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn;

  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

    Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 373/16

    Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 244/17

    Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  • LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15

    Begriff des Betriebsübergangs

  • LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15

    Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15

    Unternehmensübergang

  • ArbG Köln, 18.01.2019 - 18 Ca 4677/18

    Erwerberhaftung in der Insolvenz; Versicherungsmissbrauchsklausel

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