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   BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10   

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https://dejure.org/2012,288
BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 (https://dejure.org/2012,288)
BAG, Entscheidung vom 07.02.2012 - 1 ABR 46/10 (https://dejure.org/2012,288)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 (https://dejure.org/2012,288)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

  • openjur.de

    Betriebsrat; Überwachungsrecht; betriebliches Eingliederungsmanagement; Datenschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 2 BetrVG, § 80 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 84 Abs 2 SGB 9, § 28 Abs 6 Nr 3 BDSG 1990, § 3 Abs 9 BDSG 1990
    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängigkeit des Überwachungsrechts des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen von Mitbestimmungsrechten; Erforderlichkeit der Mitteilung der Namen für die Durchführung ...

  • Betriebs-Berater

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrates

  • hensche.de

    Betriebsrat, Betriebliches Eingliederungsmanagement, BEM

  • Betriebs-Berater

    Datenschutz - Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

  • rewis.io

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz)

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Was darf der Betriebsrat mit meinen Daten machen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement und das Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber können gegenüber Betriebsrat zur Information über für ein BEM in Betracht kommende Arbeitnehmer verpflichtet sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Datenschutz - Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überwachungsrecht des Betriebsrats bei bEM

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Betriebsrat, Überwachungsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    BEM: Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Wiedereingliederung: Betriebsrat muss Wiedereingliederung besser überwachen dürfen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Eingliederung zulässig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Die Rolle des Betriebsrats

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat ist zur Überwachung des betrieblichen Eingliederungsmanagements berechtigt - Namentlicher Benennung der Betroffenen stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Betriebsverfassungsrecht; Überwachungsrecht des Betriebsrats bezüglich des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz und Betriebliches Eingliederungsmanagement

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nach Krankheit zurück in den Job - Was der Betriebsrat wissen darf

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Uneingeschränktes Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte des Betriebsrats beim BEM gehen dem Datenschutz vor

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Überwachungsrecht des Betriebsrates beim BEM - Anspruch des Betriebsrates auf Übermittlung der Namen der Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen -

  • ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 140, 350
  • NZA 2012, 11
  • NZA 2012, 744
  • BB 2012, 1600
  • BB 2012, 2310
  • BB 2012, 443
  • DB 2012, 1517
  • DB 2012, 24
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 14/14

    Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

    Die Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zum betrieblichen Eingliederungsmanagement bezieht sich auf das Verfahren über die "Klärung von Möglichkeiten", eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhafte Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses zu fördern (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 21, BAGE 140, 350) .

    Dabei kann der Arbeitgeber den Klärungsprozess nicht ohne Wahrung der sich aus der gesetzlichen Regelung ergebenden Anforderungen durchführen (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 19, BAGE 140, 350) .

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Sensitive Daten iSv. § 3 Abs. 9 BDSG, die von § 28 Abs. 6 BDSG erfasst wären (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 26 ff., BAGE 140, 350) , sind ersichtlich hier nicht betroffen.
  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17

    Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren

    Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Arbeitsgericht prüfen, ob die Voraussetzungen einer Auskunftspflicht sowie eines damit korrespondierenden Auskunftsanspruchs vorliegen (vgl. BAG 24. April 2018 - 1 ABR 6/16 - Rn. 22; 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350).

    Die Erfüllung der dem Betriebsrat von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben ist nicht von einer vorherigen Einwilligung der Arbeitnehmer abhängig und steht nach der betriebsverfassungsrechtlichen Konzeption nicht zu deren Disposition (vgl. auch BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 17, BAGE 140, 350) .

    (2) Soweit § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG bei der Verarbeitung sensitiver Daten - ebenso wie § 28 Abs. 6 BDSG aF (dazu BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 40 ff., BAGE 140, 350) - darüber hinaus verlangt, dass kein Grund zu der Annahme des Überwiegens typischer schutzwürdiger Interessen von Betroffenen gegenüber den Interessen an der Verarbeitung bestehen darf (BT-Drs. 18/11325 S. 98) , ist diesem Erfordernis im Zusammenhang mit der Erfüllung einer sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgabe des Betriebsrats durch die von § 26 Abs. 3 Satz 3 BDSG angeordnete entsprechende Anwendung von § 22 Abs. 2 BDSG Rechnung getragen.

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