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   BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A)   

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BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A) (https://dejure.org/2012,9714)
BAG, Entscheidung vom 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A) (https://dejure.org/2012,9714)
BAG, Entscheidung vom 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) (https://dejure.org/2012,9714)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • openjur.de

    Vorabentscheidungsersuchen; Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • Bundesarbeitsgericht

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, Art 3 Abs 1 UAbs 1 Buchst c EGRL 71/96, § 1 Abs 1 AEntG vom 25.04.2007, § 1 Abs 3a AEntG vom 25.04.2007, § 4 VermBG 2 vom 04.03.1994
    Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • hensche.de

    Mindestlohn, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

  • bag-urteil.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH - Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Berücksichtigung arbeitgeberseitiger Leistungen beim Mindestlohn

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - vermögenswirksame Leistung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf AÜG-Mindestlohnanspruch

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Arbeitgeberleistungen zählen im Reinigungsgewerbe als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem AEntG?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Arbeitgeberleistungen können den Mindestlohnanspruch erfüllen - aber nicht in jedem Fall

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG 2007)
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 173
  • NZA 2013, 386
  • BB 2012, 3008
  • DB 2013, 67
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    Der Begriff der "Mindestentgeltsätze" iSd. § 5 Satz 1 Nr. 1 und auch des § 2 Nr. 1 AEntG ist dabei einheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 16, BAGE 141, 173) .
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierfür einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen "Zuschlag" an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn der betreffende Mindestlohntarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden "Normaltätigkeit" bewertet (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 20, BAGE 141, 173; - 4 AZR 139/10 - Rn. 31, BAGE 141, 163) .

    Die vermögenswirksamen Leistungen sind danach unter nationalrechtlichen Gesichtspunkten nicht "funktional gleichwertig" mit dem vom Arbeitgeber zu entrichtenden Mindestlohn (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 34, BAGE 141, 173) .

  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

    Der Begriff der "Mindestentgeltsätze" iSd. § 5 Satz 1 Nr. 1 und auch des § 2 Nr. 1 AEntG ist dabei einheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 16, BAGE 141, 173) .
  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15

    Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für

    Diese zur Entsenderichtlinie aufgestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes sind auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu übertragen und müssen aufgrund der gebotenen einheitlichen Auslegung für Sachverhalte mit unionsrechtlichem Bezug einerseits und reinen Inlandssachverhalten andererseits auch für Arbeitsverhältnisse vom Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gelten (vgl. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 2014 - 4 AZR 168/10 (A)).

    Die Vorgaben sind auch für Inlandssachverhalte maßgeblich, weil eine einheitliche Auslegung zwischen grenzüberschreitenden Sachverhalten und Inlandssachverhalten auch entsenderechtlich verboten ist (vgl. BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A)).

  • LAG Niedersachsen, 19.08.2014 - 15 Sa 14/14

    Klage auf Zahlung von Mindestlohn für Krankheitszeiten und Feiertage -

    Dabei ist davon auszugehen, dass der Begriff "Mindestentgeltsätze" iSd. § 2 Nr. 1 AEntG bzw. § 5 Nr. 1 AEntG einheitlich auszulegen ist, und zwar unabhängig davon, ob ein rein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (vgl. auch BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 14ff., BAGE 141, 173).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15

    Anrechnung von Prämien und Zulagen - Taxifahrer

    Diese zur Entsende-Richtlinie aufgestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sind auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu übertragen und müssen aufgrund der gebotenen einheitlichen Auslegung für Sachverhalte mit unionsrechtlichem Bezug einerseits und reinen Inlandssachverhalten andererseits auch für Arbeitsverhältnisse von im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gelten (vgl. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 2012, 4 AZR 168/10 (A)).
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 335/14

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

    Der Begriff der "Mindestentgeltsätze" iSd. § 5 Satz 1 Nr. 1 und auch des § 2 Nr. 1 AEntG ist dabei einheitlich auszulegen, und zwar unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 16, BAGE 141, 173) .
  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15

    1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

    Diese zur Entsenderichtlinie aufgestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes sind auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu übertragen und müssen aufgrund der gebotenen einheitlichen Auslegung für Sachverhalte mit unionsrechtlichem Bezug einerseits und reinen Inlandssachverhalten andererseits auch für Arbeitsverhältnisse vom Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gelten (vgl. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 2014 - 4 AZR 168/10 (A)).

    Die Vorgaben sind auch für Inlandssachverhalte maßgeblich, weil eine einheitliche Auslegung zwischen grenzüberschreitenden Sachverhalten und Inlandssachverhalten auch entsenderechtlich verboten ist (vgl. BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A)).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - 6 Sa 273/15

    Anrechnung einer "Funktionszulage Inkontinenzbeauftragte" auf den Mindestlohn

    3.4 In der Literatur wird die vom BAG zunächst in Anführungszeichen eingeführte Rede von der "Normalleistung" (BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A) - juris Rn. 23 = NZA 2013, 386 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 22) und "Normaltätigkeit" (BAG vom 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A) - Rn. 20) übernommen: mindestlohnwirksam seien nur Leistungen für die Normalleistung (Erfurter Kommentar/Schlachter, 16. Aufl. 2016, AEntG, § 5 Rn. 3; Brors, NZA 2014, 938 (942); Tillmanns, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 6. Aufl. 2014, AEntG, Vorb.
  • LAG Sachsen, 07.12.2016 - 1 Sa 234/16

    Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn in

    Anrechenbar sind grundsätzlich auch Einmalzahlungen (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 168/10 [A] - BAGE 141, 173 Rn. 28) sowie Erschwerniszulagen, wenn die Arbeit üblicherweise unter erschwerten Bedingungen zu leisten ist (BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - BAGE 141, 163 Rn. 32).
  • LAG Sachsen, 13.04.2016 - 8 Sa 657/15

    Anrechnung von Vergütungsbestandteilen gemäß dem Tarifvertrag Mindestbedingungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2014 - 3 Sa 1412/13
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 802/11

    Mindestlohn in der Abfallwirtschaft Anrechnung von Arbeitgeberleistungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2014 - 3 Sa 1413/13
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 3 Sa 1728/13
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