Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18275
BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  • openjur.de

    Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber; Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
    Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Tarifvertrages unter Berücksichtigung der für die Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB maßgebenden Tarifgeltung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang ab Inkrafttreten des Tarifvertrags

  • hensche.de

    Betriebsübergang: Tarifvertrag, Tarifvertrag, Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang - Beginn der Tarifgeltung Transformation mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens

  • Betriebs-Berater

    Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifgeltung bei Betriebsübergang; Späteres Inkrafttreten eines Tarifvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber? -

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang - Ansprüche gegen den Erwerber?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Betriebsübergang -- Welcher Tarifvertrag gilt? Keine Übernahme zukünftiger Tarifverträge

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Geltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang ab Inkrafttreten des Tarifvertrags

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die für eine Transformation nach § 613a I S. 2 BGB maßgebende Tarifgeltung kann erst mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens beginnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 312
  • ZIP 2012, 1727
  • MDR 2012, 1353
  • NZA 2012, 923
  • BB 2012, 1984
  • BB 2012, 2892
  • DB 2012, 2466
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11

    Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung

    Sie verweisen weder auf einen konkreten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennen sie eine (bestimmte) Branche, Fläche oder Region (vgl. auch BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923) .
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Werden diese Normen nachträglich verändert, wirkt sich diese Veränderung nicht auf den Inhalt der übergegangenen Normen aus (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 83, BAGE 130, 237; 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 32) .
  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

    Sie verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag noch auf Tarifverträge einer (bestimmten) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312) .
  • LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17

    Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu

    Dabei geht es um den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, in dessen Folge die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind (BAG, Urt. v. 16.05.2012 - 4 AZR 321/10, AP Nr. 431 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 24.08.2011 - 4 AZR 566/09, AP Nr. 225 zu § 1 TVG Auslegung) und es auch nicht zu einer Ablösung nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB kommt.
  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 511/10

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923) .

    Aus der dynamisch auszulegenden Bezugnahmeklausel (zu den Auslegungsmaßstäben eines Formularvertrages BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 37 mwN, NZA 2012, 923; - 4 AZR 320/10 - Rn. 26 mwN, ZInsO 2012, 1895) unter § 6 des Arbeitsvertrages folgt der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht.

  • BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 797/16

    Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung

    Die Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten, namentlich bezeichneten Arbeitgebers, noch benennt sie eine (bestimmte) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312) .
  • BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 658/10

    Geänderte Bezugnahmeklausel - Tarifwechselklausel

    cc) Die im Änderungsvertrag vom 12. April 2002 enthaltene Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkret bezeichneten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennt sie eine Branche, Fläche oder Region (vgl. zu einer - teilweise - ähnlichen Klausel BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923) .
  • BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 512/10

    Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages

    Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923) .
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