Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

• openjur.de

  Pauschalvergütung von Überstunden; Inhaltskontrolle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 138 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle; Pauschalabgeltung von Überstunden; Allgemeine Geschäftsbedingung; Überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; Transparenzkontrolle

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Inhaltskontrolle einer AGB-Regelung zur Pauschalvergütung von Überstunden

• bag-urteil.com

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

• arbeitsrecht-hessen.de

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

• arbeitsrechtsiegen.de

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

• Betriebs-Berater

  Eine Klausel, die die pauschale Abgeltung einer bestimmten Zahl, nicht jedoch die Anordnung von Überstunden vorsieht, ist bis zur Grenze des Lohnwuchers wirksam

• Betriebs-Berater

  Pauschalvergütung von Überstunden

• rewis.io

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

• Bundesarbeitsgericht

  (Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pauschalabgeltung von Überstunden: Zulässigkeit einer mündlichen Vertragsbedingung, nach der die ersten 20 Überstunden in der Monatsvergütung enthalten sind

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle - Pauschalabgeltung von Überstunden; mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung; überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; Transparenzkontrolle; sittenwidrige Vergütung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inwieweit unterliegt das Hauptleistungsversprechen der AGB-Kontrolle?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Mündliche Abrede zu Überstunden ist AGB - aber nicht überraschend!

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Überstunden "mit drin"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Pauschalvergütung von Überstunden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pauschalvergütung von Überstunden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Pauschalvergütung von Überstunden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mündlich vereinbarte pauschale Überstundenabgeltung ist wirksam

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Überstunden "mit drin"

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Pauschalabgeltung von Überstunden - mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Pauschalabgeltung von Überstunden durch mündliche Absprache kann zulässig sein

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Keine Inhaltskontrolle bei Pauschalabgeltung von Überstunden

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Nur eingeschränkte Inhaltskontrolle bei AGB zur Abgeltung von Überstunden

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Vereinbarte Vergütung - Pauschale Abgeltung von Überstunden

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Regelmäßig mehr gearbeitet - "Überstunden sind mit drin" - ist das rechtens?

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an Abrede zur pauschalen Überstundenabgeltung

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Pauschalvergütung von Überstunden

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Überstunden sind mit drin - zur pauschalen Abgeltung von Überstunden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Regelung einer Überstundenvergütung in mündlichen AGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschale Überstundenabgeltung in mündlichen AGB

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Pauschale Abgeltung von Überstunden

Besprechungen u.ä. (3)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 612, 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2
  Inhaltskontrolle einer AGB-Regelung zur Pauschalvergütung von Überstunden

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitszeit: Ist eine pauschale Überstundenvergütung erlaubt?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  In welchem Umfang unterliegt das Hauptleistungsversprechen der AGB-Kontrolle? (IBR 2013, 1292)

Papierfundstellen

• BAGE 141, 324
• NJW 2012, 2683
• ZIP 2012, 1679
• MDR 2012, 1102
• NZA 2012, 908
• BB 2012, 2048
• BB 2012, 2572
• DB 2012, 1990

Wird zitiert von ... (65)

• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet zwar bei Betriebsvereinbarungen keine Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB statt (zur Pauschalvergütung von Überstunden mittels AGB sh. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 20 ff., BAGE 141, 324) .
• BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

  Sie unterläge damit der gesetzlich vorgesehenen Kontrolle nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB, wie es auch für eine mündlich vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingung allgemein angenommen worden ist (zB BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 12 ff., BAGE 141, 324;… 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 319;… Clemenz in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 305 BGB Rn. 20;… vgl. für weitere Privatrechtsbereiche Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305 BGB Rn. 36, mit zahlr. Nachw. aus der Rspr. des BGH) .
• LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG, Urt. v. 16.05.2012, 5 AZR 331/11, NZA 2012, 908 f).

 
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN).

  Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 16 mwN) .

  aa) Für eine den Inhalt des Entgeltanspruchs regelnde Allgemeine Geschäftsbedingung wie die zur Pauschalabgeltung von Überstunden verlangt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung, der Arbeitnehmer müsse bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN) .

• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

  Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …

  Dieser eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die (nur) den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen (vgl. etwa BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 25, BAGE 141, 324; 17. Oktober 2012 - 5 AZR 792/11 - Rn. 15, BAGE 143, 212) .
• LAG Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 4 Sa 8/17

  Verzugsschadenspauschale - Entgeltfälligkeitsregelung - unangemessene …

  cc) Ebenfalls intransparent ist eine Regelung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung, wenn sich aus ihr nicht erkennen lässt, welche Arbeitsleistung in welchem zeitlichen Umfang für das zugesagte Entgelt erbracht werden muss, wenn also das Synallagma zwischen geschuldeter Leistung und Entgelt unklar bleibt (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2021 - 2 Sa 26/21

  Pauschalvergütungsabrede für Überstunden - Vertragsauslegung

  Dies setzt objektiv eine "ungewöhnliche" Klausel voraus, mit deren Verwendung der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG, Urteil vom 16.05.20212 - 5 AZR 331/11 - Rn. 16, juris).

  Es gibt eine Vielzahl von Regelungen in Arbeitsverträgen, mit denen das Ziel verfolgt wird, eine derartige pauschale Abgeltung zu erreichen (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 18, juris).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 m. w. N., juris) ist eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 25, juris).

• BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

  Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit

  Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert in der Regel eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 30 mwN, BAGE 141, 324) .

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was gegebenenfalls "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 141, 324) .

• LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13

  Abbedingung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die …

  Auch durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, sind allgemeine Geschäftsbedingungen (BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - AP Nr. 62 zu § 307 BGB).

  Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - a.a.O.).

  Der Arbeitnehmer muss von Anfang an erkennen können, was ggfs. "auf ihn zukommt", welche Leistung er beanspruchen kann und auf welche Leistungen er unter Umständen verzichtet (vgl. BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - a.a.O.; BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861 - 863).

• LAG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 6 Sa 1787/15

  Scheinpraktikum - Redakteurstätigkeit für ein Lifestyle-Magazins

  Ein Praktikant ist für eine übliche Vergütung darlegungs- und beweispflichtig (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 29 = NZA 2012, 908).(Rn.89) Für die Üblichkeit eines Tariflohns kommt eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO (nur) in Betracht, wenn der Praktikant ausreichend Anknüpfungstatsachen vorträgt (…BAG vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13 - juris Rn. 29 = NJW 2015, 1709).(Rn.100).

  Die dafür darlegungspflichtige (vgl. BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 29 = NZA 2012, 908) Klägerin hat auch dargelegt, dass ihre Tätigkeit die einer Redakteurin i.S.d. § 2 i.V.m. § 1 GTV Zeitschriften war.

  Ein Tariflohn ist nur dann Referenzlohn, wenn er "verkehrsüblich" ist (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 28 = NZA 2012, 908).

  Der Arbeitnehmer muss Tatsachen zur Verkehrsüblichkeit vortragen (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - juris Rn. 28 = NZA 2012, 908).

• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14

  Verbotswidrige Arbeitsvergütung - Privatschule in Sachsen
• LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

  Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 792/11

  Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2016 - 6 Sa 1476/15

  Verkehrsübliche Vergütung - auffälliges Missverhältnis - berufsbezogene …
• LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 8 Sa 764/13

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer und Begleitperson?
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
• BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 71/18

  Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 496/11

  Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19
• ArbG Berlin, 02.11.2012 - 28 Ca 13586/12

  Bezahlung von Mehrarbeit
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 697/11

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 474/21

  Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13

  Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich …
• LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17

  Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
• LAG München, 06.08.2015 - 3 Sa 254/15

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Verzichtserklärung, Auslegung, …
• LAG Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 12 Sa 15/20

  Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

  Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

  Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen …
• LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17

  Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2016 - 8 Sa 557/15

  Einzelfall zum Anspruch auf einen Überstundenzuschlag aus arbeitsvertraglicher …
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 127/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 392/17

  Arbeitszeitkonto; Mehrarbeit; Pauschalvergütung; Weihnachtsgratifikation; …
• BAG, 17.10.2012 - 5 AZR 409/12

  Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15

  Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15

  Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 2 Sa 25/14

  Taxifahrer - Vergütungsabrede - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit - Standzeiten
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15

  AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2013 - 5 Sa 283/12

  Klage wegen sittenwidrig niedrigen Entgelts im Abschleppgewerbe
• LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16

  Jahresfestgehalt, Versorgungsfähigkeit, Versorgungsvertrag, Auslegung, …
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 08.05.2015 - 3 Ca 1739/14

  Auslegung und Umdeutung einer Kündigungserklärung - Maßregelungsverbot außerhalb …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13

  Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - Betriebliche Übung - …
• LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 757/15

  Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer …
• LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 391/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 760/15

  AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 397/14

  Auslegung einer Vergütungsabrede - Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 764/15

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 767/15

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 761/15

  Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei …
• LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 416/15

  Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung des Arbeitnehmers, …
• LAG Düsseldorf, 14.09.2017 - 8 Sa 381/17

  Wirksamkeit einer Freiwilligkeitsklausel hinsichtlich einer Jahressonderzahlung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
• LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 766/15

  Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 418/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• ArbG Köln, 07.09.2018 - 18 Ca 1410/18

  Intransparenz eines Freiwilligkeitsvorbehalts § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.02.2018 - 2 Sa 279/16

  Auslegung einer Vergütungsregelung im Arbeitsvertrag - Entlohnung der Lehrkräfte …
• LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 393/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 421/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 17.09.2015 - 3 Sa 316/15

  Anspruchsgeltendmachung der Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) …
• LAG Hamm, 30.08.2012 - 15 Sa 1350/11

  Feststellung der üblichen Vergütung der Beschäftigten in einem bestimmten …
• LAG Hessen, 12.12.2012 - 12 Sa 234/12

  Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung mit Gewinnbeteiligung; …
• ArbG Berlin, 12.12.2014 - 28 Ca 10118/14

  Unwirksame bedingte Kündigung - Klagefrist