Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II

  • IWW

    SGB X § 115 Abs. 1 SGB II § 11b, § 34a aF, § 34b

  • openjur.de

    Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2; Bedarfsgemeinschaft

  • Bundesarbeitsgericht

    Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11b SGB 2, § 115 Abs 1 SGB 10, § 34b SGB 2, § 34a SGB 2 vom 20.07.2006
    Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 - Bedarfsgemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber der Sozialleistungsansprüche i.S.d. § 7 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 2 SGB II; Vorliegen einer Personenidentität beim gesetzlichen Übergang eines Vergütungsanspruchs auf einen Sozialleistungsträger nach § 115 SGB X; Grundsicherungsleistungen an einen nicht getrennt lebenden Ehegatten als Aufwendungen für einen Hilfebedürftigen selbst

  • hensche.de

    Zahlungsverzug des Arbeitgebers, Hartz IV, Bedarfsgemeinschaft

  • bag-urteil.com

    Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 - Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Forderungsübergang bei "Hartz IV-Leistungen"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei "Hartz-IV-Leistungen" an Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV-Leistungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umfang des Forderungsübergangs bei "Hartz IV-Leistungen"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Übergang von Gehaltsforderungen auf Sozialleistungsträger

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2; Bedarfsgemeinschaft

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hartz-IV-Leistungen an eine Bedarfsgemeinschaft sind auf rückständigen Arbeitslohn anzurechnen, der einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zusteht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 95
  • MDR 2012, 13
  • NZA 2012, 729



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 77; 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20 f., BAGE 141, 95) .
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16

    Annahmeverzug - Hausverbot

    Nach § 115 SGB X, der gemäß § 33 Abs. 5 SGB II der Regelung des Übergangs von Ansprüchen nach § 33 Abs. 1 SGB II vorgeht, hat ein Anspruchsübergang auf das Jobcenter M stattgefunden, soweit dieses wegen der Nichterfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt (zum Erfordernis der Kausalität, vgl. BAG 29. April 2015 - 5 AZR 756/13 - Rn. 8 ff., BAGE 151, 281) Grundsicherungsleistungen an die Bedarfsgemeinschaft (zum Anspruchsübergang nach § 115 SGB X bei Bedarfsgemeinschaften, vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - BAGE 141, 95) erbracht hat.
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 21, BAGE 141, 95; 26. Mai 1993 - 5 AZR 405/92 - zu 2 a der Gründe, BAGE 73, 186) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

    Zweck der Vorschrift ist es, dem Sozialleistungsträger die Leistungen zurückzuerstatten, die nicht angefallen wären, wenn der Arbeitgeber seiner Leistungspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre (BAG, Urteil vom 26. Mai 1993 - 5 AZR 405/92 - BAGE 73, 186; Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, BAGE 141, 95-100; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02. November 2010 - 5 Sa 91/10 - juris).

    Die Absetzungsbeträge nach § 11b SGB II - insbesondere die Arbeitnehmer-Freibeträge - verringern deshalb den auf den Leistungsträger übergehenden Entgeltteil (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - BAGE 141, 95-100; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2010 - 5 Sa 91/10 - Maul-Sartori BB 2010, 3021, 3024).

  • BAG, 29.04.2015 - 5 AZR 756/13

    Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

    Der Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X erfordert eine sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 76, 77) .

    Entscheidend ist, für welchen Zeitraum die Leistungen des Arbeitgebers auf der einen und die des Sozialleistungsträgers auf der anderen Seite bestimmt sind (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, 21, BAGE 141, 95; 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 77) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 7 Sa 170/15

    Vergütungspflicht im Probearbeitsverhältnis

    Andernfalls würde der mit dem Arbeitnehmerfreibetrag bezweckte Erwerbsanreiz unterlaufen (BAG, Urteil vom 21. März 2012 -5 AZR 61/11- NZA 2012, 729, 730 f. m. w. N.; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2015 -6 Sa 1343/14, 6 Sa 1953/14- juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2010 -5 Sa 91/10-, juris Rz.123 ff.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

    Zweck der Vorschrift ist es, dem Sozialleistungsträger die Leistungen zurückzuerstatten, die nicht angefallen wären, wenn der Arbeitgeber seiner Leistungspflicht rechtzeitig nachgekommen wäre (BAG, Urteil vom 26. Mai 1993 - 5 AZR 405/92 - BAGE 73, 186; Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - Rn. 20, BAGE 141, 95-100; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02. November 2010 - 5 Sa 91/10 - juris).

    21. März 2012 - 5 AZR 61/11 - BAGE 141, 95-100; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2. November 2010 - 5 Sa 91/10 - Maul-Sartori BB 2010, 3021, 3024).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1502/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Aufgrund von § 33 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 34b SGB II in der ab dem 01.04.2011 gültigen Fassung (zuvor § 34a SGB II) umfasst der Ersatzanspruch nach § 115 Abs. 1 SGB X auch die an die Familienmitglieder des Beigeladenen gewährten Leistungen (vgl. BAG Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 61/11 = juris Rn 14 f.; LAG Niedersachsen Urteil vom 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10 = juris Rn 27; Nehls aaO Rn 10).
  • LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10

    Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Bedarfsgemeinschaft

    Die Kammer ist von den Entscheidungen des LAG Hamburg vom 18.12.2010 (5 Sa 54/10; Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 61/11) und LAG Köln vom 16.09.2010 (7 Sa 385/09; Revision eingelegt unter 5 AZR 332/11) abgewichen.
  • ArbG Ulm, 15.04.2014 - 5 Ca 296/13

    Rückforderung - übergegangene Entgeltansprüche - berücksichtigungsfähiges

    "Kausal für den Bezug von Arbeitslosengeld II und damit übergangsbegründend kann nur solches Arbeitseinkommen sein, das im Falle pünktlicher Zahlung auf die SGB II-Leistungen Anrechnung gefunden hätte" (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 61/11, NZA 2012, 729, 731).
  • ArbG Hagen, 18.10.2012 - 1 Ca 1543/12

    Kein Verfall von Ansprüchen, deren Bestand vom Ausgang einer

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