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   BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39386
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 (https://dejure.org/2012,39386)
BAG, Entscheidung vom 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 (https://dejure.org/2012,39386)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 (https://dejure.org/2012,39386)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  • openjur.de

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  • Bundesarbeitsgericht

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 1 Abs 3 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 S 2 KSchG, § 1 Abs 5 S 1 KSchG, § 125 BGB
    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Grundsätze zur Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen; Rechtmäßigkeit der Vornahme eines Interessenausgleichs mithilfe einer Namensliste

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

  • bag-urteil.com

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 3; KSchG § 1 Abs. 5
    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Fehlerhaftigkeit der Bildung von Altersgruppen; Interessenausgleich mit Namensliste; Schriftformerfordernis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgruppenbildung beim Interessenausgleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 3 Satz 2
    Zur Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.07.2012, Az.: 2 AZR 352/11 (Interessenausgleich mit Namensliste - proportionale Berücksichtigung aller Altersgruppen bei der Sozialauswahl)" von RAin/FAinArbR Julia Zange, original erschienen in: BB 2013, 1598 - 1600.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Betriebsbedingte Kündigung: Schutz von Leistungsträgern und Altersgruppenbildung - Wahrnehmung berechtigter betrieblicher Interessen im Rahmen der Sozialauswahl -" von RA/FAArbR Dr. Steffen Krieger und Thiemo Reinecke, original erschienen in: DB 2013, 1906 - 1911.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues von der Namensliste - "Schaffung" einer ausgewogenen Personalstruktur" von RA/FAArbR Dr. Burkhardt Göpfert, LL.M. und Eva Stark, original erschienen in: ZIP 2015, 155 - 159.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 339
  • ZIP 2013, 234
  • MDR 2013, 415
  • NZA 2013, 86
  • NZA 2013, 87
  • BB 2013, 1598
  • BB 2013, 51
  • DB 2013, 182
  • JR 2013, 433
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information gehört darüber hinaus die Unterrichtung über Tatsachen, die ihm - dem Arbeitgeber - bekannt und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsam sind, weil sie den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen eine Kündigung sprechen können (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41 mwN, BAGE 142, 339) .
  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

    Tat- und Verdachtskündigung

    a) Für die Mitteilung der Kündigungsgründe iSd. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45; jeweils mwN) .

    Die Klägerin übersieht, dass die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht so weit reicht wie seine Darlegungslast im Prozess (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 45; 23. Oktober 2008 - 2 AZR 163/07 - Rn. 19 mwN) .

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11

    Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

    Der Begriff des Betriebs in § 17 KSchG entspricht dem der §§ 1, 4 BetrVG (st. Rspr., vgl. zB BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 17; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 17) .

    Die in § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstößt auch nicht gegen § 7 Abs. 1 und 2 iVm. §§ 1, 3 AGG sowie das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und seine Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 (vgl. etwa BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 25; 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10  - Rn. 28  ff.; 15. Dezember 2011 -  2 AZR 42/10  - Rn. 46 ff., BAGE 140, 169) .

    Ein berechtigtes betriebliches Interesse ist nur anzunehmen, wenn die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung tatsächlich geeignet ist, eine ausgewogene Personalstruktur zu sichern (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11  - Rn. 29 ) .

    Die Altersstruktur verschob sich in dieser Vergleichsgruppe, weil die unterste und die höchste Altersgruppe nicht von Kündigungen betroffen waren (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 32) .

    In diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur - widerlegbar - indiziert (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn.  28; 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 30; 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10  - Rn. 65, BAGE 140, 169; 6. November 2008 -  2 AZR 523/07  - Rn. 54 , BAGE 128, 238 ) .

    Die Altersgruppenbildung war hier jedenfalls nicht geeignet, eine ausgewogene Altersstruktur herbeizuführen (vgl. für die Sicherung der Altersstruktur BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 31; s. auch 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn.  29) .

    Ein mangelhaftes Auswahlverfahren kann zu einem richtigen - nicht grob fehlerhaften - Auswahlergebnis führen (vgl. zB BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn.  34; 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09  - Rn. 19 ) .

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