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   BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10   

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https://dejure.org/2012,37697
BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10 (https://dejure.org/2012,37697)
BAG, Entscheidung vom 07.08.2012 - 9 AZR 760/10 (https://dejure.org/2012,37697)
BAG, Entscheidung vom 07. August 2012 - 9 AZR 760/10 (https://dejure.org/2012,37697)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung; Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung; gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 Abs 1 BGB, § 366 BGB, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG
    Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruchskonkurrenz zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub; Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub

  • hensche.de

    Urlaub, Mehrurlaub, Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub

  • Betriebs-Berater

    Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub

  • rewis.io

    Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freistellung von der Arbeitspflicht: Erfüllung sowohl des gesetzlichen als auch des tariflichen Urlaubsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Urlaubsanspruchs; Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch sind gleichrangig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch sind gleichrangig

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Urlaubsabgeltung: Fragen zur Tilgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 1
  • MDR 2013, 163
  • NZA 2013, 104
  • BB 2012, 3136
  • BB 2013, 1976
  • DB 2012, 15
  • DB 2013, 820
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

    Einer entsprechenden Tilgungsbestimmung bedurfte es nicht (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 11, BAGE 143, 1) .
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18

    Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase

    Der vertragliche Urlaubsanspruch war mangels einer abweichenden Regelung im Altersteilzeitarbeitsvertrag gegenüber dem gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub kein eigenständiger Anspruch, soweit sich beide Ansprüche deckten (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 579/16 - Rn. 64; vgl. zu tariflichen Regelungen BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 14, BAGE 143, 1) .
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Dabei wird allerdings übersehen, dass § 366 BGB das Schuldverhältnis im engeren Sinne, also die einzelne Forderung, meint und daher auch bei einer Mehrheit von Forderungen aus demselben Schuldverhältnis (im weiteren Sinne) direkt anwendbar ist (vgl. BAGE 143, 1 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 366 Rn. 2; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2016, § 366 Rn. 14; MünchKommBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 366 BGB Rn. 2; Erman/Buck-Heeb, BGB, 15. Aufl., § 366 Rn. 1; jurisPK-BGB/Kerwer, Stand: 30. Dezember 2016, § 366 Rn. 4; BeckOK- BGB/Dennhardt, aaO § 366 Rn. 1; BeckOGK/Looschelders, BGB, Stand: 1. November 2017, § 366 Rn. 21).
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

    Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen

    Fehlen solche Anhaltspunkte für einen abweichenden Regelungswillen - insbesondere zur Befristung, Übertragung oder dem (vorzeitigen) Verfall - ist grundsätzlich von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf Mehrurlaub sowie deren jeweiliger Abgeltung auszugehen (vgl BAG Urteil vom 15.12.2015 - 9 AZR 747/14 - Juris RdNr 14; BAG Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - Juris RdNr 23; BAG Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 760/10 - BAGE 143, 1 - Juris RdNr 20; BAG Urteil vom 4.5.2010 - 9 AZR 183/09 - BAGE 134, 196 - Juris RdNr 26).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

    Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der

    Dabei wird allerdings übersehen, dass § 366 BGB das Schuldverhältnis im engeren Sinne, also die einzelne Forderung, meint und daher auch bei einer Mehrheit von Forderungen aus demselben Schuldverhältnis (im weiteren Sinne) direkt anwendbar ist (Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 68/17, aaO unter II 2 b dd (2) (a); vgl. ferner BAGE 143, 1 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 366 Rn. 2; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb.
  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Demnach erfüllt etwa bei gesetzlichem Mindest- und übergesetzlichem Mehrurlaub der Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise, soweit sie sich decken (grdl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 10 ff., BAGE 143, 1) .
  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Der vertragliche Urlaubsanspruch ist gegenüber dem gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub kein eigenständiger Anspruch, soweit sich beide Ansprüche decken (vgl. zu tariflichen Regelungen BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 14, BAGE 143, 1) .
  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei

    Mit der Gewährung des Urlaubs wurde auch der gesetzliche Urlaubsanspruch in diesem Umfang erfüllt (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 11 ff., BAGE 143, 1) , sodass ein Resturlaubsanspruch von acht Tagen verblieb.
  • BAG, 01.03.2022 - 9 AZR 353/21

    Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

    Der Senat ist davon ausgegangen, es handele sich um einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub, der auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruhe, und nicht um selbstständige Urlaubsansprüche (BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 507/14 - Rn. 10; 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 18; 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 12, BAGE 143, 1) .

    Die Unabdingbarkeit des gesetzlichen Urlaubsanspruchs spreche dafür, dass die Freistellung zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub - zumindest auch - in Bezug auf das Bundesurlaubsgesetz als Anspruchsgrundlage erfolge (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 13, aaO) .

    § 366 BGB ist deshalb auch bei einer Mehrheit von Forderungen aus demselben Schuldverhältnis anwendbar (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 12, BAGE 143, 1; BGH 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 - Rn. 37 mwN) .

    Treffen also gesetzliche und arbeits- oder tarifvertragliche Erholungsurlaubsansprüche zusammen, handelt es sich (nur) insoweit nicht um selbstständige Urlaubsansprüche, als sich diese Ansprüche decken (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 12, BAGE 143, 1 "Insoweit handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub, der auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruht") .

    Dies ist der Fall, wenn ein arbeits- oder tarifvertraglicher Urlaubsanspruch bzgl. seiner Entstehungsvoraussetzungen, seiner Übertragung, seiner Kürzung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, seines Verfalls oder seiner Abgeltung eigenen Regeln unterliegt (vgl. ErfK/Gallner 22. Aufl. BUrlG § 7 Rn. 54; aA BAG 17. November 2015 - 9 AZR 275/14 - Rn. 22; 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 17 mwN, BAGE 143, 1, dem zufolge diese Aspekte für die Anwendbarkeit des § 366 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung sind) .

    Die Vorschrift gilt unmittelbar, wenn Urlaubsansprüche aus verschiedenen Zeitperioden (BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 914/11 - Rn. 18 f.) oder unterschiedliche Urlaubsansprüche Gegenstand der Betrachtung sind (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 12, BAGE 143, 1) .

  • BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 765/12

    Urlaub - tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr

    Der tarifliche Urlaubsanspruch, wonach der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr für alle Arbeitnehmer 30 Arbeitstage beträgt, ist gegenüber dem gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub kein eigenständiger Anspruch, soweit sich beide Ansprüche decken (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 760/10 - Rn. 14, BAGE 143, 1) .
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14

    MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11

    Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in

  • LAG Hamm, 11.02.2021 - 5 Sa 1125/20

    Abhängigkeit des Zusatzurlaubs vom gesetzlichen Urlaub

  • LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19

    Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2021 - 2 Sa 73 öD/21

    Reihenfolge der Urlaubsgewährung bei Langzeiterkrankung

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16

    Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf

  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13

    Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag -

  • BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11

    Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14

    Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Köln, 06.11.2013 - 3 Sa 423/13

    Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines Arbeitsplatzes

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15

    Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen

  • LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15

    Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des

  • LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12

    Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13

    Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung -

  • LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase -

  • LAG Nürnberg, 27.05.2014 - 7 Sa 32/14

    Urlaub - Erfüllung - Tilgungsbestimmung - Metallindustrie

  • LAG Hamm, 03.07.2014 - 16 Sa 288/14

    Jubiläumszuwendungen

  • LAG Nürnberg, 25.03.2014 - 7 Sa 423/13

    Urlaub - Einbringung - Reihenfolge

  • ArbG Berlin, 25.05.2022 - 24 Ca 9864/21
  • LAG Sachsen, 26.02.2013 - 1 Sa 360/12

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des

  • LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13

    Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der

  • ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14

    Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 6 A 528/11

    Urlaubsanspruch Abgeltung Mindesturlaub

  • ArbG Herne, 10.09.2019 - 3 Ca 594/19
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