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   BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37693
BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 (https://dejure.org/2012,37693)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 (https://dejure.org/2012,37693)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 (https://dejure.org/2012,37693)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  • IWW
  • openjur.de

    Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

  • Bundesarbeitsgericht

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 ArbZG, § 611 Abs 1 BGB, Art 73 Abs 1 PersVG BY 1986, § 75 Abs 4 S 1 Nr 1 PersVG BY 1986, § 6 TV-L
    Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit nach dem TV-L

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeit; Vergütungspflicht der sog. Umkleidezeit nach TV-L

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anziehen von Berufskleidung gehört zur Arbeitszeit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Gehört das Anziehen von Berufskleidung zur Arbeitszeit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rüstzeit muss vergütet werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zählt das Umkleiden im Betrieb zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Umkleidezeiten im Krankenhaus sind Arbeitszeit

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Gehören Umziehen und Duschen zur Arbeitszeit?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anziehen von Berufskleidung gehört zur Arbeitszeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gehört die Umkleidezeit zur Arbeitszeit oder zur Freizeit? Hier: Klinik/Krankenhaus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gilt Umkleidezeit als Arbeitszeit oder nicht? Hier: Klinik

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dusch- und Umkleidezeiten können Arbeitszeit sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umkleidezeit ist Arbeitszeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten zwecks Umkleiden stellen vergütungspflichtige Arbeitszeit dar - Arbeitgeber muss Umkleiden im Betreib vorschreiben

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 612; ArbZG § 2 Abs. 1
    Zur Vergütungspflichtigkeit von Umkleidezeiten

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitgericht sieht Arbeitszeit - Chef muss Umkleide- und Fahrtzeit bezahlen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.09.2012, Az.: 5 AZR 678/11 (Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit)" von RA Gabriel Berger, original erschienen in: BB 2013, 445 - 448.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19.09.2012, Az.: 5 AZR 678/11 (Zu Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlassten innerbetrieblichen Wegezeiten)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2013, 77 - 84.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 107
  • MDR 2013, 162
  • BB 2012, 3135
  • BB 2013, 445
  • DB 2012, 16
  • NZA-RR 2013, 63
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

    Dieser Begriff hat zwar insofern eine gewisse Unschärfe, als die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 611 Abs. 1 BGB allein für die "Leistung der versprochenen Dienste" besteht und damit unabhängig ist von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn.   15 mwN, BAGE 143, 107) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .

    a) Zur Arbeit gehören auch das Umkleiden und Zurücklegen der hiermit verbundenen innerbetrieblichen Wege, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss, und er das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .

    Die Fremdnützigkeit ergibt sich in diesem Fall aus der Weisung des Arbeitgebers, die Arbeitskleidung erst im Betrieb anzulegen und sich dort an einer zwingend vorgegebenen, vom Arbeitsplatz getrennten Umkleidestelle umzuziehen (BAG 10. November 2009 - 1 ABR 54/08 - Rn. 15; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, aaO; 17. November 2015 - 1 ABR 76/13 - Rn. 25, BAGE 153, 225) .

    Der Weg von der Ausgabestelle zum eigentlichen Arbeitsplatz ist deshalb nicht dem Arbeitsweg zuzurechnen (vgl. hierzu BAG 28. Juli 1994 - 6 AZR 220/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 285; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) .

    "Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 48, BAGE 146, 271; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .

    Hierzu gehören ua. die Fragen, welche Privatkleidung je nach Jahreszeit der Arbeitnehmer zuvor getragen hat und welche Wartezeiten (auf die Ausgabe der Kleidung, auf Aufzüge etc.) notwendigerweise entstehen (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 41, aaO) .

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

    In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .

    (1) Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BAGE 143, 107) .

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 355/12

    Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle - Auslösung

    Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 20, BAGE 137, 366; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 9, NZA 2012, 939; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23 f., BB 2013, 445) .

    Dazu zählt nicht nur die eigentliche Tätigkeit, sondern jede vom Arbeitgeber im Synallagma verlangte sonstige Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BB 2013, 445 unter Aufgabe von BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 122/99 - BAGE 96, 45) .

    Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BB 2013, 445 [Umkleidezeiten]; 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    (1) § 611 Abs. 1 BGB knüpft die Vergütungspflicht des Arbeitgebers allein an die "Leistung der versprochenen Dienste", also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22) .
  • BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16

    Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

    Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 12, BAGE 157, 116; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

    Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an, also an jede im Synallagma vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .
  • LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14

    Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten - MTV Metall-

    Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23; Urt. v. 22.4.2009 - 5 AZR 292/08 - Tz 15).

    Die Fremdnützigkeit des Umkleidens ergibt sich danach schon aus der Weisung des Arbeitgebers, die ein Anlegen der Arbeitskleidung zu Hause und ein Tragen auf dem Weg zur Arbeitsstätte ausschließt (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23; Bes. v. 12.11.2013 - 1 ABR 34/12 - Tz 17).

    Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23; Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 31).

    b) Die Vergütungspflicht knüpft nach der gesetzlichen Grundregel des § 611 I BGB an die "Leistung der versprochenen Dienste" an (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 28; Urt. v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 - Tz 20).

    In einem solchen Falle macht der Arbeitgeber selbst mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 28; Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 33).

    Das bedeutet, dass die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht führt, während umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Tz 30; BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 15).

    Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Vergütungsregelungen im Tarifvertrag abweichend von den gesetzlichen Vergütungsregelungen festzulegen (BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 29).

    e) Ohne die wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anwendbare Tarifnorm des § 3 Ziff. 6 MTV ergibt sich der Anspruch des Klägers auf die von ihm begehrte Feststellung aus dem vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Grundsatz, wonach Zeiten für "fremdnütziges" Umziehen vom Arbeitgeber vergütet werden müssen (vgl. BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Tz 23; Urt. v. 28.07.1994 - 6 AZR 220/94 - Tz 31).

  • BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

    Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

    b) Konkludent ordnet der Arbeitgeber Überstunden an, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (zu diesem Maßstab siehe BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24 mwN) nur durch die Leistung von Überstunden zu bewältigen ist.
  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift

    b) Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB allein an die Leistung der versprochenen Dienste an und ist unabhängig von der arbeitszeitrechtlichen Einordnung der Zeitspanne, während derer der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 15, BAGE 143, 107) .

    Der Arbeitgeber verspricht regelmäßig die Vergütung für alle Dienste, die er dem Arbeitnehmer aufgrund seines arbeitsvertraglich vermittelten Direktionsrechts abverlangt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107) .

    Die streitgegenständlichen Wegzeiten sind aufgrund der Anweisung der Beklagten, die Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit abzuholen, nicht an die Stelle der nicht vergütungspflichtigen Zeit des Zurücklegens des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107) getreten, sondern zusätzlich angefallen und daher vergütungspflichtig.

    a) Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11  - Rn. 29 , BAGE 143, 107; 20. April 2011 -  5 AZR 200/10  - Rn. 32 , BAGE 137, 366 ) .

    In welchem zeitlichen Umfang die streitgegenständlichen Zeiten für die Beschaffung der Dienstkleidung zu den "versprochenen Diensten" iSv. § 611 BGB zählen, ergibt sich - da anderweitige Regelungen nicht bestehen - aus allgemeinen Grundsätzen (vgl. BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107) .

    Zur Ermittlung dieser Zeitspanne ist ein modifizierter subjektiver Maßstab anzulegen, denn der Arbeitnehmer darf seine Leistungspflicht nicht frei selbst bestimmen, sondern muss unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107) .

  • BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Umkleidezeiten

  • LAG Hessen, 23.11.2015 - 16 Sa 494/15

    Bezahlung von Umkleidezeit als Arbeitszeit

  • ArbG Magdeburg, 26.10.2016 - 3 Ca 3220/15

    Mindestlohn - Zulage - Arbeitsvorbereitungszeiten - Computer

  • BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  • LAG Bremen, 12.01.2016 - 1 Sa 59/14

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

  • LAG Düsseldorf, 10.01.2018 - 4 Sa 449/17

    Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

  • LAG Bremen, 13.04.2016 - 3 Sa 60/14

    Vergütungspflicht für Umkleidezeiten

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16

    Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 513/15

    Vergütung von Fahrzeiten zwischen Lkw-Abstellplatz und Hotel im Rahmen dienstlich

  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11

    Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto

  • ArbG Oberhausen, 04.03.2015 - 3 Ca 1700/14

    Vergütung von Dusch- und Umkleidezeiten

  • LAG Niedersachsen, 03.05.2016 - 11 Sa 1007/15

    Vergütung für Umkleidezeit in einem Krankenhaus

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2017 - 14 Sa 877/16

    Elementenfeststellungsklage; Umkleidezeiten; besonders auffällige Dienstkleidung;

  • BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18

    Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2017 - 7 Ca 1349/17

    § 611 BGB; §§ 2, 3, 4, 6 Manteltarifvertrag für die chemische Industrie

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

    Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen

  • LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 40/17

    Vergütung von Fahrzeiten

  • BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 937/13

    Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2018 - 2 Sa 69/17

    Vergütung für Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2017 - 20 Sa 1571/16

    Umkleidezeiten und Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 4/12

    Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte

  • LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 84/18

    Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage

  • ArbG Aachen, 28.06.2016 - 5 BV 36/15

    Umkleide- und Wegezeiten, Mitbestimmungsrecht, Arbeitszeit, Papierindustrie

  • LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 1054/15

    Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle

  • LAG Köln, 06.10.2017 - 4 TaBV 82/16

    Umkleide- und Wegezeiten; Mitbestimmungsrecht; Arbeitszeit; Papierindustrie

  • LAG Sachsen, 29.11.2016 - 3 Sa 347/16

    Vergütungspflicht von Umkleidezeiten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 3 Sa 499/16

    Dienstkleidung

  • ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14

    Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung

  • LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 5 Sa 627/13

    Arbeitszeit - Umkleidezeit - Vergütungspflicht

  • LAG Sachsen, 15.11.2016 - 8 Sa 335/16

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf gesonderte Vergütung von Umkleidezeiten

  • BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 17 P 14.559

    Dienstvereinbarung zwischen Personalvertretung und Dienststelle über

  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 962/12

    Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12

    Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 60 PV 3.13

    Mitbestimmung; Arbeitszeit; Beginn und Ende der -; Betreten und Verlassen des

  • LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 10 Sa 19/13

    Rufbereitschaft - Wegezeit - Arbeitszeit

  • VG Düsseldorf, 26.02.2016 - 26 K 1540/15

    Zeiten für das Anlegen und Ablegen einer Feuerwehrdienstbekleidung als

  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

    Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 963/12

    Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage

  • ArbG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 2 BV 47/13

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit, Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14

    Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale

  • ArbG Halle, 21.03.2013 - 2 Ca 1674/12

    Umkleidezeiten - vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • LAG Hamm, 13.01.2016 - 3 Sa 1252/15

    Vergütungsanspruch für Umkleide- einschließlich Wegezeiten als vorgeschriebene

  • LAG Hessen, 09.04.2014 - 12 Sa 759/13

    Entfernung einer Abmahnung nach beendetem Arbeitsverhältnis;Verjährung von

  • ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 4 Ca 2891/16

    Vergütung von Umkleide-+ Wegezeiten

  • ArbG Oldenburg, 04.08.2016 - 5 Ca 160/15

    Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten - Darlegungslast - Beweislast -

  • ArbG Köln, 03.05.2016 - 14 Ca 6943/15

    Zahlungsansprüche eines als Aushilfskraft in einer Fachklinik Beschäftigten nach

  • ArbG Köln, 17.09.2015 - 11 Ca 3604/15

    Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers für den Anspruch auf

  • ArbG Mönchengladbach, 17.03.2017 - 5. Ca 2891/16

    Vergütung von Umkleide-+ Wegezeiten

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