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   BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26936
BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11 (https://dejure.org/2012,26936)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2012 - 6 AZR 155/11 (https://dejure.org/2012,26936)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 (https://dejure.org/2012,26936)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • IWW
  • openjur.de

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen; Einhaltung der Schriftform; Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats; EGRL 59/98

  • Bundesarbeitsgericht

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 KSchG, § 111 S 3 Nr 1 BetrVG, § 126 Abs 1 BGB, Art 2 Abs 3 UAbs 1 Buchst b EGRL 59/98, § 125 Abs 2 InsO
    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Heilung eines Schriftformverstoßes bei der Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • hensche.de

    Massenentlassung, Betriebsänderung, Interessenausgleich

  • Betriebs-Berater

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats heilt fehlende Unterschrift

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Stellungnahme des Betriebsrats - Massenentlassungen - Formalfehler vermeiden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anforderungen an das Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 KSchG unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b, Art. 6 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Form der Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen: Unterschrift erforderlich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Form der Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 17; InsO § 125; BetrVG § 102; BGB § 126 Abs. 1; RL 98/59/EG Art. 2
    Heilung eines Schriftformverstoßes bei Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Betriebsrat muss über Massenentlassungen nach dem Gesetz schriftlich unterrichtet werden, doch kann von der Schriftform im Ausnahmefall abgewichen werden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassungen - Heilung von Formfehlern in der Unterrichtung durch Stellungnahme des Betriebsrates

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neujustierungen im Recht der Massenentlassung" von RA Dr. Ulrich Sittard und RA Dr. Philipp Knoll, original erschienen in: BB 2013, 2037 - 2041.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 150
  • ZIP 2011, 1069
  • ZIP 2012, 2412
  • MDR 2013, 102
  • NZA 2013, 32
  • NJ 2013, 346
  • BB 2012, 3072
  • DB 2012, 2876
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    Um eine Betriebsänderung handelt es sich auch bei einem bloßen Personalabbau, wenn die Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG erreicht sind (st. Rspr., vgl. zB BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 17, BAGE 143, 150; 19. Juli 2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 17, BAGE 142, 339) .
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB reicht aus (EUArbR/Spelge RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 11; Krieger/Ludwig NZA 2010, 919, 922; Schaub/Linck 16. Aufl. § 142 Rn. 15; TLL/Lembke/Oberwinter § 17 KSchG Rn. 84; offengelassen zuletzt von BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 27; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 55 ff., BAGE 143, 150) .
  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    bb) Im Konsultationsverfahren soll der Betriebsrat konstruktive Vorschläge unterbreiten können, um die Massenentlassung zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken ( BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 60 , BAGE 143, 150 ) .

    Dabei muss der Betriebsrat allerdings klar erkennen können, dass die stattfindenden Beratungen (auch) der Erfüllung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers aus § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG dienen sollen (vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 17, BAGE 151, 83; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11  - Rn. 47 , BAGE 143, 150 ; 18. Januar 2012 -  6 AZR 407/10  - Rn. 34 , BAGE 140, 261 ) .

    Es blieb bislang unentschieden, ob diesbezüglich die gesetzliche Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB einzuhalten ist (vgl. hierzu BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 58, BAGE 143, 150) .

    Jedenfalls dann, wenn die Unterrichtung des Betriebsrats durch einen schriftlichen, wenn auch nicht unterzeichneten Text erfolgte, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats, um einen eventuellen Schriftformverstoß zu heilen (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, 61, aaO) .

    Insoweit besteht eine Parallele zu der möglichen Heilung eines Verstoßes gegen ein etwaiges Schriftformerfordernis (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60, BAGE 143, 150) .

    Sie entspricht vielmehr dem Umstand, dass § 17 Abs. 2 KSchG entsprechend Art. 2 Abs. 3 der MERL ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung und kein individuelles Recht der einzelnen Arbeitnehmer gewährleistet (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 38 ff., Slg. 2009, I-6653; BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, BAGE 143, 150; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 20, BAGE 134, 176; Naber/Sittard in Preis/Sagan Europäisches Arbeitsrecht § 10 Rn. 96) .

    Die Verfahrensausgestaltung darf zwar nicht dazu führen, dass der Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit genommen wird (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff. und 59 ff., aaO; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 68; 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 61, aaO) .

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