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   BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30715
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 9 AZR 183/11 (https://dejure.org/2012,30715)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  • openjur.de

    Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

  • Bundesarbeitsgericht

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 23 Abs 4 TV-L, § 3 Abs 6 RKG NW vom 16.11.2004, § 1 Abs 2 RKG NW vom 16.11.2004, § 2 Abs 2 S 1 RKG NW vom 16.11.2004
    Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Herbeiführung einer Abhängigkeit einer Klassenfahrt von einem vorherigen Verzicht der Lehrer auf eine Reiskostenvergütung; Verzicht der Lehrer auf Reisekosten als Voraussetzung für die Genehmigung einer Klassenfahrt

  • datenbank.flsp.de

    Reisekosten - Verzichtserklärung

  • hensche.de

    Verzicht, Reisekosten, Aufwendungsersatz, Lehrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reisekosten einer mehrtätigen Schulfahrt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur mehrtägigen Schulfahrt - Lehrerin erhält Reisekosten trotz Verzichtserklärung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klassenfahrten - Beamtete Lehrer müssen nicht auf Reisekostenvergütung verzichten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lehrerin contra Nordrhein-Westfalen - Schulfahrten wurden nur genehmigt, wenn die Lehrer auf Erstattung der Reisekosten verzichteten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Genehmigung von Schulfahrten darf nicht vom Verzicht der Lehrer auf Erstattung ihrer Reisekosten abhängig gemacht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksamer Verzicht auf Reisekostenerstattung für Klassenfahrt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Reisekosten einer Lehrerin

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen

  • wiesekollegen.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Verzicht von angestellten Lehrern auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Klassenfahrt - Lehrkraft - Reisekosten - Verzicht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Verzicht einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Reisekostenverzicht für Lehrer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Erstattung von Reisekosten für Lehrkräfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Reisekosten einer Lehrerin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klassenfahrten in NRW werden gestrichen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Lehrer müssen für eine Klassenfahrt nicht auf die Reisekosten verzichten

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Vorab-Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung von Reisekosten wegen einer Klassenfahrt, die zu ihren Aufgaben gehört, ist unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 194
  • MDR 2012, 16
  • MDR 2013, 102
  • NZA 2012, 12
  • NZA 2013, 42
  • BB 2012, 3136
  • DB 2012, 16
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    aa) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BVerwG, 23.10.2018 - 5 C 9.17

    Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den

    In dieser Situation setzte die Verzichtsabfrage den Kläger einem Interessenkonflikt aus (vgl. auch BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - BAGE 143, 194 Rn. 28 ff.; VGH München, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 - BayVBl. 2008, 208 Rn. 35 und OVG Münster, Urteil vom 14. November 2012 - 1 A 1579/10 - NWVBl. 2013, 137 ).
  • BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 786/11

    Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch

    Die einzelfallbezogene Würdigung solcher Umstände durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter § 242 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN).
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

    Solche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen in einer Tarifnorm sind wirksam (vgl. für die st. Rspr. BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 16, BAGE 143, 194; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 14) .
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 830/15

    Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf

    Ein auf diese Frage freiwillig erklärter Verzicht ist wirksam (entgegen Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007 - 14 B 04.3576 -, BayVBl 2008, 208; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012 - 1 A 1579/10 -, DÖD 2013, 70, und im Anschluss hieran BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 -, Juris).

    Es ließen sich auch nachteilige Auswirkungen auf die dienstliche Beurteilung nicht mit Sicherheit ausschließen, wenn ein Beamter, der keine Verzichtserklärung abgebe, deshalb nicht an Klassenfahrten teilnehme (im Anschluss daran ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012, a.a.O., zum dortigen Landesbeamtenrecht; für Lehrer im Angestelltenverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen auch BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11 -, BAGE 143, 194).

    Eine Fürsorgepflichtverletzung lässt sich auch nicht aus dem Einwand herleiten, der Beamte laufe Gefahr, wegen einer Weigerung, die Verzichtserklärung zu unterschreiben, Nachteile bei dienstlichen Beurteilungen oder Beförderungsentscheidungen zu erleiden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.; ähnlich auch BAG, Urteil vom 16.10.2012, a.a.O., zum Tarifrecht in Nordrhein-Westfalen).

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13

    Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche

    Die einzelfallbezogene Würdigung der die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 814 Alt. 1 BGB (ua. "gewusst hat"/"Wissen") ausfüllenden Umstände durch die Tatsachengerichte ist, wie auch die tatrichterliche Auslegung des Schreibens vom 20. Januar 2011 (vgl. oben unter B I 2 b aa zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung nichttypischer Erklärungen) nur beschränkt revisionsrechtlich überprüfbar (vgl. ua. BAG 16. Mai 2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 20 mwN; 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25 mwN) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 1579/10

    Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen erhalten für Klassenfahrten

    vgl. in diesem Zusammenhang mit gleichem Ergebnis - dort für tarifbeschäftigte Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen - auch jüngst BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 -, Pressemitteilung Nr. 71/12 (die vollständigen Urteilsgründe liegen bisher nicht vor), sowie vorhergehend LAG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 - 11 Sa 1852/10 -, juris, Rn. 33, 34; ferner für die Rechtslage der beamteten Lehrer in Bayern: BayVGH, Urteil vom 2. August 2007 - 14 B 04.3576 -, a.a.O. = juris, Rn. 28 ff., insb.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 7 Sa 804/16
  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 90/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 306/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14

    Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 94/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 358/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 89/15

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 318/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

  • LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1181/14

    In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien

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