Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

• openjur.de

  Sachgrundlose Befristung; Rechtsmissbrauch; Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

• Bundesarbeitsgericht

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 2 S 1 TzBfG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG, § 242 BGB
  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG vereinbarten Anschlussarbeitsvertrages

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch Ausweichen auf Arbeitnehmerüberlassung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots

• arbeitsrecht-hessen.de

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbräuchliche Umgehung des Anschlussverbots

• Betriebs-Berater

  Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

• rewis.io

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen einer sachgrundlosen Befristung eines mit einem Zeitarbeitsunternehmen zur Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Anschlussarbeitsvertrages

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sachgrundlose Befristung: Rechtsmissbrauch bei bewusstem Zusammenwirken mehrerer Vertragsarbeitgeber mit Ziel der Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses - und die Umgehung des Anschlussverbots

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeitarbeit: Befristung ist bei Anschlusstätigkeit rechtswidrig!

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch durch Umgehung des Anschlussverbots des TzBfG

Besprechungen u.ä. (4)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zeitarbeit: Neues zur alten Drehtür

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsmissbrauch und sachgrundlose Befristung

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Kein unbefristeter Arbeitsvertrag bei Umgehung des Anschlussverbots nach dem TzBfG

• arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

  BAG schiebt Missbrauch bei sachgrundlosen Befristungen einen Riegel vor

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 10.08.2010 - 6 Ca 5316/10
• LAG Köln, 25.03.2011 - 4 Sa 1399/10
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

Papierfundstellen

• BAGE 145, 128
• NJW 2013, 3465
• ZIP 2013, 1977
• MDR 2013, 1411
• NZA 2013, 1214
• BB 2013, 2484
• DB 2013, 2276
• JR 2014, 226

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 749/05

  Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Anschlussverbot ist arbeitgeberbezogen, nicht betriebsbezogen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 19) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 20; offengelassen in BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 27; ebenso zB Gräfl FS Bauer S. 375, 384; aA im Sinn der Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschäftigungsarbeitgeber APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 400b; Boemke Anm. AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4) .

  Verstöße gegen die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG, somit auch gegen § 14 Abs. 2 TzBfG, führen nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, sondern allenfalls dazu, dass die Befristung unwirksam ist und der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 21) .

• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  (1) Ein sich aus dem bewussten und gewollten Zusammenwirken mehrerer Personen bei den Vertragsgestaltungen ergebender Rechtsmissbrauch kann zur Folge haben, dass sich Rechte - die etwa durch die Zwischenschaltung eines "Strohmanns" umgangen werden sollen - gegen einen Dritten richten können (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 33; BGH 22. November 2006 - VIII ZR 72/06 - Rn. 15 ff., BGHZ 170, 67) .

  Im Übrigen führte auch ein - zu Gunsten der Klägerin unterstellter - Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten des AÜG in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit R geltenden Fassung nicht zum Entstehen eines Arbeitsvertrags mit dem Entleiher (vgl. hierzu BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 34) .

  Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kann weder mit § 1 Abs. 2 AÜG noch mit einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründet werden (ausführlich: BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe mwN, BAGE 95, 165; vgl. auch BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22; vgl. auch 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 31).

• BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 657/09

  Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem Arbeitnehmer aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21; zum Beschäftigungsförderungsgesetz vgl. BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317) .

  Soweit der Senat in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a TzBfG angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG und das AÜG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34) , wird hieran nicht festgehalten (vgl. auch bereits die Entscheidung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, wo von einer Anlehnung an eine in § 14 Abs. 2a TzBfG zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung nicht die Rede ist) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 20; offengelassen in BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 27; ebenso zB Gräfl FS Bauer S. 375, 384; aA im Sinn der Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschäftigungsarbeitgeber APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 400b; Boemke Anm. AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4) .

 
• EuGH, 21.10.2010 - C-242/09

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie …

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Nach einem Urteil des Gerichtshofs kann aber bei einem Übergang eines konzernangehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, als Veräußerer iSv. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG auch das Konzernunternehmen anzusehen sein, zu dem die Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden waren (EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - [Albron Catering] Tenor und Rn. 32 , Slg. 2010, I-10309; hierzu zB APS/Steffan 4. Aufl. § 613a BGB Rn. 83) .

  Die Frage einer Klärung und Beurteilung des Sachverhalts vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2010 (- C-242/09 - [Albron Catering] Slg. 2010, I-10309) stellt sich nur dann, wenn es sich bei dem "Übergang des Bereichs Leistung und Antragsvorbereitung von der D auf die Beklagte" um einen Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB oder einen Unternehmens(teil-)übergang gehandelt hat.

• BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 145/06

  Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Soweit der Senat in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a TzBfG angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG und das AÜG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34) , wird hieran nicht festgehalten (vgl. auch bereits die Entscheidung BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 21, wo von einer Anlehnung an eine in § 14 Abs. 2a TzBfG zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung nicht die Rede ist) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 20; offengelassen in BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 27; ebenso zB Gräfl FS Bauer S. 375, 384; aA im Sinn der Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschäftigungsarbeitgeber APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 400b; Boemke Anm. AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4) .

• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG - …

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Damit verbunden ist eine Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG, mit der die Feststellung begehrt wird, das zwischen den Parteien entstandene Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zwischen der Klägerin und R vereinbarte Befristung zum 30. Juni 2010 geendet (vgl. zu einem solchen Antragsverständnis auch BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 13) .

  Die Entstehung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher kann weder mit § 1 Abs. 2 AÜG noch mit einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründet werden (ausführlich: BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu III der Gründe mwN, BAGE 95, 165; vgl. auch BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22; vgl. auch 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 31).

• BAG, 17.02.1993 - 7 AZR 167/92

  Überlassung von Flugzeugen mit Bedienungspersonal

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Sähe man zu Gunsten der Klägerin in ihrem Arbeitsvertrag mit R ein Scheingeschäft iSv. § 117 BGB, weil die zu seinem Abschluss führenden Willenserklärungen Scheinerklärungen gewesen seien, so folgte hieraus zwar die Nichtigkeit der arbeitsvertraglichen Willenserklärungen, nicht aber, wie es die Klägerin geltend macht, ein Austausch des Vertragspartners (vgl. zu § 117 BGB auch BAG 17. Februar 1993 - 7 AZR 167/92 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 72, 255) .
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10

  Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im …

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Es erscheint danach nicht völlig ausgeschlossen, dass aus unionsrechtlichen Gründen der Übergang eines Konzernunternehmens Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse konzernintern überlassener Arbeitnehmer hat (vgl. dazu Bauer/v. Medem NZA 2011, 20; ErfK/Preis 13. Aufl. § 613a BGB Rn. 67; Gaul/Ludwig DB 2011, 298; Kühn NJW 2011, 1408; Raab EuZA 2011, 537; vgl. auch BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 43) .
• BAG, 20.07.1982 - 3 AZR 446/80

  Mittelbares Arbeitsverhältnis

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Sollen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften umgangen werden, kann dies dazu führen, dass sich eine hieran beteiligte Person so behandeln lassen muss, wie sie bei Anwendung der umgangenen Vorschrift zu behandeln wäre (vgl. dazu BAG 20. Juli 1982 - 3 AZR 446/80 - zu 3 b und d der Gründe, BAGE 39, 200) .
• BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09

  Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"

  Auszug aus BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

  Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist es zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Befristungsketten" missbraucht wird (ausf. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 20 und 24, BAGE 137, 275) .
• LAG Köln, 25.03.2011 - 4 Sa 1399/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit der befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers auf …
• BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12

  Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines …
• BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 100/99

  Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung
• BAG, 25.04.2001 - 7 AZR 376/00

  Befristung nach dem BeschFG
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 451/11

  Sachgrundlose Befristung - Zuvorbeschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung
• BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

  Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …
• EuGH, 11.04.2013 - C-290/12

  Della Rocca - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …

• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

  Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

  Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Klägers (vgl. hierzu etwa BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 15; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 12, BAGE 145, 128; 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 15; 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 13) .
• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15

  Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers

  Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage der Klägerin (vgl. zu einem solchen Antragsverständnis: BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 15; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 12, BAGE 145, 128; 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 15; 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 13) .
• BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1025/12

  Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Hierbei handelt es sich um einen separaten Befristungskontrollantrag (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 10 ff., BAGE 145, 128) .

  Aber auch für die begehrte allgemeine Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten besteht ein rechtliches Interesse der Klägerin (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 11, BAGE 145, 128) .

  Damit ist diese Befristung Gegenstand des (auch) als Befristungskontrollklage zu verstehenden Antrags, nicht aber die vorangegangenen Befristungen (zu einer entsprechenden Auslegung: vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 12, BAGE 145, 128) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 25; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 26, BAGE 145, 128) .

  Die Fiktion eines Vertragsverhältnisses zur Beklagten verlangt der Schutzzweck hingegen nicht (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 -Rn. 27, BAGE 145, 128) .

  (1) Eine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage, ob die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge es gebietet, im Falle des Missbrauchs von Befristungsmöglichkeiten ein Arbeitsverhältnis zu einem den Missbrauch steuernden Dritten zu fingieren, wenn die ansonsten angenommene "bloße" Unwirksamkeit der Befristungsabrede mit dem Vertragsarbeitgeber sich nicht als eine wirkungsvolle Sanktion erweist, wurde im Nachgang zur Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2013 (- 7 AZR 525/11 -) teilweise angenommen (Greiner NZA 2014, 284, 287; vgl. auch Hjort ArbR 2013, 524) .

  Hierauf hatte bereits der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hingewiesen (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 19, BAGE 145, 128) .

  Aus §§ 134, 138 BGB, aus § 117 BGB oder aus § 1 Abs. 2 AÜG folgt ebenfalls nicht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 29 und 35 f., BAGE 145, 128) .

 
• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  (b) Der unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der - bereits nach nationalem Recht gebotenen - Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) Rechnung getragen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21; vgl. zur Missbrauchskontrolle einer sachgrundlosen Befristung - ohne unionsrechtlichen Bezug - BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 -; vgl. zum institutionellen Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308) .

  Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 17 mwN; zum Beschäftigungsförderungsgesetz vgl. BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (ausf. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 26 mwN) .

• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 290/12

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

  (b) Der unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der - bereits nach nationalem Recht gebotenen - Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) Rechnung getragen (vgl. zur Missbrauchskontrolle einer sachgrundlosen Befristung - ohne unionsrechtlichen Bezug - BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 -; vgl. zum institutionellen Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308) .

  Auch die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeiten hinaus sachgrundlose Befristungen aneinanderreihen zu können (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 17 mwN; zum Beschäftigungsförderungsgesetz vgl. BAG 25. April 2001 - 7 AZR 376/00 - zu IV 1 a der Gründe, BAGE 97, 317) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (ausf. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 26 mwN) .

  Soweit der Senat - bei einem Fremdpersonaleinsatz nach dem AÜG - in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a TzBfG angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34) , hat er hieran nicht festgehalten (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 21) .

• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  (b) Der unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der bereits nach nationalem Recht gebotenen Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) Rechnung getragen (vgl. BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (ausf. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 145, 128; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 25 mwN) .

  Soweit der Senat bei einem Fremdpersonaleinsatz nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf die gesetzgeberische Wertung in § 14 Abs. 2a TzBfG angenommen hat, dass jedenfalls bis zu der dort genannten zeitlichen Grenze von vier Jahren die Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit regelmäßig nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne (so BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 145/06 - Rn. 26, BAGE 120, 34) , hat er hieran nicht festgehalten (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 21, BAGE 145, 128; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 28, BAGE 146, 371) .

• BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15

  Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

  c) Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Möglichkeit, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG abzuschließen, rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat (dazu ausf. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 16 ff. mwN, BAGE 145, 128; 24. Juni 2015 - 7 AZR 474/13 - Rn. 21 ff.) , liegen nicht vor.
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter

  (2) Der unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der bereits nach nationalem Recht gebotenen Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) Rechnung getragen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 21, BAGE 146, 371; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38 ff., BAGE 142, 308) .

  Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (BAG 24. Juni 2015 - 7 AZR 474/13 - Rn. 23; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 25; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 145, 128).

• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

  Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

  Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Klägers (…vgl. hierzu etwa BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 18;… 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 15; 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 12, BAGE 145, 128;… 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 15;… 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 13) .
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

  Der unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der - bereits nach nationalem Recht gebotenen - Rechtsmissbrauchs-, Vertragsgestaltungs- oder Umgehungskontrolle (§ 242 BGB) Rechnung getragen (vgl. zur Missbrauchskontrolle einer sachgrundlosen Befristung BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - BAGE 145, 128) .
• LAG Hessen, 22.01.2016 - 14 Sa 966/15

  Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung …
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• ArbG Berlin, 13.03.2015 - 28 Ca 741/15

  Befristungskontrolle - Reihe von sachgrundlos befristeten Zeitarbeitsverträgen - …
• BAG, 22.01.2014 - 7 AZR 243/12

  Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - …
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

  Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- …
• BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

  Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
• BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 224/22

  Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …
• BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 223/22

  Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …
• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 828/12

  Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
• BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 239/22

  Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2016 - 2 Sa 131/14

  Mehrere sachgrundlose Befristungen mit verschiedenen amtsangehörigen Gemeinden - …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2016 - 6 Sa 469/15

  Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Rechtsmissbrauch, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 21 Sa 1293/20

  Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Leiharbeit - Umgehung der …
• LAG Hessen, 28.04.2017 - 14 Sa 809/16

  Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung …
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 - 5 Sa 135/15

  Befristetes Arbeitsverhältnis, Wirksamkeit, Entfristungsklage, Befristung, …
• LAG Köln, 26.03.2014 - 5 Sa 819/13

  Wiedereinstellungsanspruch und Schadensersatzansprüche
• VG München, 21.11.2017 - M 5 K 17.2401

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• LAG Hessen, 28.04.2017 - 14 Sa 813/16

  Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung …
• LAG Hessen, 28.04.2017 - 14 Sa 810/16

  Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung …
• LAG Thüringen, 11.10.2016 - 1 Sa 95/16

  Entfristung - Arbeitsvertrag - Elternzeit - Rechtsmissbrauch
• LAG München, 16.01.2014 - 4 Sa 513/13

  Befristeter Arbeitsvertrag
• ArbG Duisburg, 16.06.2014 - 3 Ca 425/14

  Befristung, Rechtsmissbrauch, Jobcenter