Rechtsprechung
BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- openjur.de
Entgeltumwandlung; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 618 BGB
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Betriebsrente - Arbeitgeber müssen nicht über Entgeltumwandlungsanspruch informieren
- arbeitsrecht-hessen.de
Betriebsrente - Arbeitgeber müssen nicht über Entgeltumwandlungsanspruch informieren
- hensche.de
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente
- bag-urteil.com
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater
Arbeitgeber nicht zum Hinweis auf Möglichkeit einer Entgeltumwandlung verpflichtet
- rewis.io
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Entgeltumwandlung: Keine (gesetzliche oder nebenvertragliche) Hinweispflicht des Arbeitgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (42)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Grenzen der Fürsorgepflicht oder: Müssen Arbeitgeber das Gesetz vorlesen?
- heise.de (Pressebericht, 27.01.2014)
Der Anspruch auf Entgeltumwandlung und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- faz.net (Kurzinformation)
Komplizierte Altersversorgung - muss mir der Chef helfen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entgeltumwandlung - und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen
- Jurion (Kurzinformation)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zum "Recht auf Entgeltumwandlung"
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber muss nicht über mögliche Entgeltumwandlung aufklären
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Aufklärungspflicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung?
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Kein Hinweis des Arbeitgebers auf mögliche Direktversicherung-Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- poko.de (Kurzinformation)
Es hätte so schön werden können…
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- haerlein.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- przytulla.de (Kurzinformation)
Fürsorge und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht bei Entgeltumwandlung
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über Entgeltumwandlung?
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen.
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Entgeltumwandlung
- arbrb.de (Kurzinformation)
Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch
- bista.de (Kurzinformation)
Bei betrieblicher Altersversorgung ist Selbstinformation angesagt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinweis durch den Arbeitgeber
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Entgeltumwandlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch
- heuking.de (Kurzinformation)
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über den Anspruch auf Entgeltumwandlung
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Muss der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung im Rahmen des Betriebsrentengesetzes aufklären?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären
Besprechungen u.ä. (3)
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Hinweispflicht des Arbeitgebers
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
- wolterskluwer-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Muss der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung aufklären?
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 16.05.2011 - 5 Ca 513/10
- LAG Hessen, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Papierfundstellen
- BAGE 147, 155
- NJW 2014, 1982
- ZIP 2014, 1401
- MDR 2014, 1035
- NZA 2014, 903
- BB 2014, 1588
- BB 2014, 2046
- DB 2014, 1556
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 48 mwN) .Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 - Rn. 49 mwN) .
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07
Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 29 und 30 mwN) .Dies beruht jedoch darauf, dass der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen über die bestehenden Versorgungssysteme nicht hinreichend unterrichtet ist, während der Arbeitgeber über die notwendigen Kenntnisse verfügt (BAG 17. Dezember 1991 - 3 AZR 44/91 -) und dass auch nicht erwartet werden kann, dass der Arbeitnehmer mit der Ausgestaltung der komplexen Versorgungssysteme des öffentlichen Dienstes vertraut ist (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 -) .
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Deshalb ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung des Klägers aus dem Umstand, dass nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber den konkreten Versorgungsträger auswählen darf (vgl. hierzu BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 25 mwN, BAGE 123, 72; 19. Juli 2005 - 3 AZR 502/04 (A) - zu II 1 der Gründe) , nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von sich aus auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinweisen muss.
- BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 502/04
Begriff der Betrieblichen Altersversorgung - Wahl des Versicherungsträgers bei …
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Deshalb ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung des Klägers aus dem Umstand, dass nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber den konkreten Versorgungsträger auswählen darf (vgl. hierzu BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 25 mwN, BAGE 123, 72; 19. Juli 2005 - 3 AZR 502/04 (A) - zu II 1 der Gründe) , nicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von sich aus auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinweisen muss. - BAG, 24.05.1974 - 3 AZR 422/73
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes treffen zwar gesteigerte Hinweis- und Informationspflichten hinsichtlich bestehender Zusatzversorgungsmöglichkeiten (vgl. etwa BAG 24. Mai 1974 - 3 AZR 422/73 - zu II 2 a der Gründe) . - LAG Hessen, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11
Arbeitgeber muss nicht auf Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinweisen
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. - BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 44/91
Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung
Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
Dies beruht jedoch darauf, dass der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen über die bestehenden Versorgungssysteme nicht hinreichend unterrichtet ist, während der Arbeitgeber über die notwendigen Kenntnisse verfügt (BAG 17. Dezember 1991 - 3 AZR 44/91 -) und dass auch nicht erwartet werden kann, dass der Arbeitnehmer mit der Ausgestaltung der komplexen Versorgungssysteme des öffentlichen Dienstes vertraut ist (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 -) .
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Die Entscheidung zur Vornahme einer Entgeltumwandlung obliegt daher allein dem Arbeitnehmer (zur gesetzlichen Regelung nach § 1a BetrAVG vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 20, BAGE 147, 155) .Es kann deshalb vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er sich die Kenntnis dieser Rechtsvorschrift selbst verschafft (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 18, BAGE 147, 155) .
- LAG Hamm, 06.12.2017 - 4 Sa 852/17
Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer …
Zwar ist der Arbeitgeber nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen (BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 = NJW 2014, 1982 ff.).Hat der Arbeitnehmer aber verlangt, dass ein bestimmter Teil seiner künftigen Entgeltansprüche im Sinne von § 1a Abs. 1 BetrAVG umgewandelt werden, entstehen beim Arbeitgeber Schutz- und Rücksichtnahmepflichten sowie Informationspflichten (BAG, Urteil vom 21.01.2014, a. a. O.).
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .
- BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15
Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
Es hat damit ohne Verkennung des Rechtsbegriffs des rechtsmissbräuchlichen Berufens auf eine Ausschlussfrist angenommen, dass im Arbeitsverhältnis aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen grundsätzlich selbst zu sorgen hat (BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 22; vgl. BGH 19. Juli 2012 - III ZR 71/12 - Rn. 21; zu Ausnahmen bei Ansprüchen auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sh.: BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 19, BAGE 147, 155; 22. November 1963 - 1 AZR 17/63 - zu 5 a der Gründe) . - LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines …
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -, BAGE 147, 155-161, Rn. 15). - BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .
- LAG München, 06.08.2015 - 3 Sa 254/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Verzichtserklärung, Auslegung, …
Grundsätzlich hat jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handels zu verschaffen (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - NZA 2014, 903, Rn. 15 und 16 m. w. Nachw.).Ist aber eine Versorgungsregelung für jedermann zugänglich und verständlich, besteht keine weitere Hinweispflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2014, a.a.O., Rn. 19).
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall …
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15
Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 757/15
Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer …
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 760/15
AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 391/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2023 - 7 Sa 423/21
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsordnung - Auslegung - Antrag - …
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 767/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 761/15
Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei …
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 416/15
Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung des Arbeitnehmers, …
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 766/15
Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 764/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 418/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18
Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei …
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 421/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 393/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 17.09.2015 - 3 Sa 316/15
Anspruchsgeltendmachung der Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) …
- LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16
Betriebliche Altersversorgung; Hinweis- und Informationspflichten; Einzelfall
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15
Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
- LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15
Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung; …
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2022 - 1 Sa 6/22
Zulässigkeit einer Klageänderung; Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess; …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15
Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
- ArbG Dortmund, 11.05.2017 - 3 Ca 177/17
Betriebliche Altersversorgung - unterbliebener Aufklärung - Schadensersatz
- LAG Köln, 31.03.2021 - 11 Sa 485/20
Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers; Hinweispflicht auf …
- LAG Köln, 04.12.2019 - 11 Sa 208/19
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