Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

• openjur.de

  Dienstvereinbarung; Schriftform; Bekanntgabe

• Bundesarbeitsgericht

  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 73 Abs 2 S 2 PersVG BY 1986, § 126 BGB, § 77 Abs 2 S 1 BetrVG, § 77 Abs 2 S 3 BetrVG, § 308 Abs 1 ZPO
  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Schriftform einer Dienstvereinbarung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 BayPVG

• bag-urteil.com

  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

• Betriebs-Berater

  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

• rewis.io

  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Schriftform einer Dienstvereinbarung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 BayPVG

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Die Bekanntmachung einer Dienst- (oder Betriebs-)vereinbarung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schriftformerfordernis für eine Dienstvereinbarung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geeignete Bekanntmachung einer Dienstvereinbarung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geeignete Bekanntmachung einer Dienstvereinbarung

Papierfundstellen

• BAGE 147, 273
• MDR 2014, 1095
• NZA 2014, 736
• BB 2014, 1203
• DB 2014, 1560

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

  Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab (BAG 14.   März 2012 - 7 AZR 147/11 - Rn. 22) .
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 400/10

  Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

  Dies genügt den für Normenverträge geltenden rechtsstaatlichen Anforderungen und entspricht der für Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG geltenden Rechtslage (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 400/10 - Rn. 40) .
• BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96

  Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

  Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl. BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 25/96 - zu II 1 b aa der Gründe) .

 
• BVerwG, 09.03.2012 - 6 P 27.10

  Personalvertretungsrecht; Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Formelle …

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

  Bei dem so normierten Publizitätserfordernis handelt es sich nicht um eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Dienstvereinbarung (zur gleichlautenden Vorschrift in § 74 LPersVG BE: BVerwG 9. März 2012 - 6 P 27/10 - Rn. 11) , sondern um eine aus dem personalvertretungsrechtlichen Rechtsverhältnis ergebende Pflicht der Dienststelle.
• LAG München, 31.07.2012 - 6 Sa 1138/11

  Dienstvereinbarung Altersversorgung, Schriftform

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 2012 - 6 Sa 1138/11 - aufgehoben.
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12

  Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag

  Auszug aus BAG, 18.03.2014 - 1 AZR 807/12

  Dazu sind die Anträge möglichst so auszulegen, dass sie die von der klagenden Partei erstrebte Sachentscheidung zulassen (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 24/12 - Rn. 10) .

• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  Allerdings ist ein solches Bezugsobjekt von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form zu bezeichnen (vgl. zu § 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG: BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 17, BAGE 147, 273) .
• BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 22/14

  Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen

  Bei einer Gesamtbetriebsvereinbarung muss die eigenhändige (BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 22, BAGE 126, 251) Unterzeichnung durch beide Betriebsparteien auf derselben Urkunde erfolgen (BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 273) .

  Darüber hinaus muss klar und zweifelsfrei feststehen, auf welche Bestimmungen Bezug genommen wird (BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 17, BAGE 147, 273) .

• BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 36/18

  Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

  Auch soweit es bei einem Einigungsstellenspruch, dessen inhaltliche Festlegungen - wie vorliegend - auf Anlagen verweisen, notwendig ist, das Bezugsobjekt der Verweisung in eindeutiger Form zu bezeichnen (vgl. dazu BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 17, BAGE 147, 273) , ist dem genügt.

 
• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15

  Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt bei Abschluss der Betriebsvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl. BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 273) .
• BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

  Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab (BAG 18. März 2014 - 1 AZR 807/12 - Rn. 12) .
• BAG, 11.10.2016 - 1 AZR 679/14

  Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 18. März 2014 (- 1 AZR 807/12 - BAGE 147, 273) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  Das Landesarbeitsgericht ist gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 2 ZPO an die rechtliche Beurteilung des ersten Revisionsurteils vom 18. März 2014 (- 1 AZR 807/12 - BAGE 147, 273) gebunden, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat.

  b) Der Senat ist allerdings in seiner Entscheidung vom 18. März 2014 (- 1 AZR 807/12 - BAGE 147, 273) - eigenständig und tragend neben den Ausführungen, dass bei Abschluss der VO Umstellung das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG gewahrt worden ist (hierzu Rn. 15 bis 20)  - davon ausgegangen, dass die VO Umstellung nicht deshalb unwirksam ist, weil die Beklagte ihrer aus Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG folgenden Pflicht nicht genügt hat, (auch) das Strategiepapier in geeigneter Weise bekanntzugeben (hierzu Rn. 21 bis 23) .

• LAG München, 19.08.2014 - 6 Sa 345/14

  Wechsel der Altersversorgung

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18. März 2014 (- 1 AZR 807/12) dieses Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  Denn bei der Frage des Normenklarheit handelt es sich weder um ein Kriterium, das für die aufhebende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März 2014 (a.a.O.) maßgeblich war (…dazu vgl. BAG v. 20.3. 2003 - 8 AZR 77/02, AP ZPO § 565 Nr. 23, unter Rz. 37 [juris];… GMP/Müller-Glöge, ArbGG 8. Aufl., § 74 Rz. 141 m.w.N.) noch um einen vorhergehenden Umstand, der notwendige Voraussetzung für den unmittelbaren Aufhe-.

• LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 272/16

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

  Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt bei Abschluss der Betriebsvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl.: BAG, Urt. v. 18.03.2014 - 1 AZR 807/12 - m.w.N.).
• LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 271/16

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

  Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt bei Abschluss der Betriebsvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl.: BAG, Urt. v. 18.03.2014 - 1 AZR 807/12 - m.w.N.).
• LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 273/16

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …

  Dies erfordert, dass das Bezugsobjekt bei Abschluss der Betriebsvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form bezeichnet wird (vgl.: BAG, Urt. v. 18.03.2014 - 1 AZR 807/12 - m. w. N.).
• LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 274/16

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …
• LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 1209/15

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19

  Klageschrift - Bezugnahme auf Anlage
• LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 295/16

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 706/19

  Bezugnahme auf Anlage
• LAG Köln, 26.10.2016 - 11 Sa 1210/15

  Betriebsvereinbarung; Auslegung; pensionsfähiges Einkommen; Grundgehalt; …