Rechtsprechung
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- openjur.de
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien; Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, Art 3 Abs 1 GG
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- IWW
§ 328 BGB, § ... 75 Abs. 1 BetrVG, §§ 305 ff. BGB, §§ 315 ff. BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG, §§ 328 ff. BGB, § 40 Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 2 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder
- arbeitsrecht-hessen.de
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder
- hensche.de
Tarifvertrag, Differenzierungsklausel
- Betriebs-Berater
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- rewis.io
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- Bundesarbeitsgericht
(Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien - Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder)
- ra.de
- dbb.de
, S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder (Sebastian Wiegandt; ZBVR online 2/2015; 25-28)
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifvertragsrecht - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien; Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- rechtsportal.de
Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- beck-blog (Kurzinformation)
Exklusive Sonderzahlungen für Opel-Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder - und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
- lto.de (Kurzinformation)
Sonderleistungen für Gewerkschafter - Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder
- zip-online.de (Leitsatz)
Keine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder rechtens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Tarifrecht: "Extras" für Gewerkschaftsmitglieder rechtens
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erholungshilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung nur für Gewerkschaftsmitglieder rechtmäßig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien
- haerlein.de (Kurzinformation)
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - In welchen Fällen findet er keine Anwendung?
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschaftsmitglieder
- haufe.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen für Gewerkschafter zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder sind zulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Gleichbehandlung: Klage von Gewerkschaftsmitglied gegen Opel abgewehrt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe nur für Gewerkschafter ist zulässig - andere Arbeitnehmer nicht benachteiligt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber-Boni dürfen auch ausschließlich an Gewerkschafter ausgezahlt werden
- heuking.de (Kurzinformation)
Erholungsbeihilfe (nur) für Gewerkschaftsmitglieder
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder zulässig?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- juraforum.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber-Boni dürfen auch ausschließlich an Gewerkschafter ausgezahlt werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder - Erholungsbeihilfezahlungen für Gewerkschaftsmitglieder rechtens
Besprechungen u.ä. (3)
- labourlawjournals.com
, S. 10 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Sozialtarifvertrag in der Praxis: Bessere Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder (RA Dr. Rüdiger Helm und RA Matthias Mücke; AuR 2014, 366-70)
- dbb.de
, S. 28 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz und Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder (Sebastian Wiegandt; ZBVR online 2/2015; 25-28)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern durch Erholungsbeihilfen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 148, 139
- ZIP 2014, 2528 (Ls.)
- NZA 2015, 115
- DB 2015, 135
- JR 2015, 599
- JR 2016, 555
Wird zitiert von ... (90)
- BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
(2) Die mögliche Abweichung durch Tarifverträge beruht auf der Erwägung, dass tarifvertragliche Regelungen eine hinreichende Gewähr für eine angemessene Berücksichtigung auch der Interessen der Arbeitnehmer bieten, da grundsätzlich von der Parität der Vertragspartner ausgegangen werden kann (BT-Drs. 17/4804 S. 9 "Tarifverträgen kommt nach dem deutschen Arbeitsrecht grundsätzlich eine Richtigkeitsgewähr zu"; sh. auch BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 139) . - BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
(1) Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz idR verletzt, wenn eine Gruppe von Regelungsadressaten im Vergleich zu anderen unterschiedlich behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( zum Prüfungsmaßstab ausf. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 73 ff., BVerfGE 133, 377; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 148, 139; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 129, 93; vgl. zu den Maßstäben weiterhin BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22 mwN; 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, BAGE 124, 284) .Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (ausf. zu dessen Inhalt BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 ff., BAGE 148, 139) stützen .
Werden Rechte und Pflichten für ein Arbeitsverhältnis zwar privatautonom, aber unter den Bedingungen eines strukturellen Gleichgewichts vereinbart, bleibt der Anwendungsbereich des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verschlossen (ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 148, 139) .
Die Voraussetzungen für eine Begrenzung privatautonomen Handelns anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 ff., 24 ff., BAGE 148, 139; s. auch 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 23) liegen deshalb hier nicht vor.
Die Regelungen in B. 4. Abs. 1 und Abs. 2 DV unterliegen als tarifvertraglich vorgesehene notwendige Umsetzung von zwischen tariffähigen Vertragspartnern vereinbarten Regelungen nicht der Kontrolle anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zu den Grundsätzen ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 ff. mwN, BAGE 148, 139; sowie oben B II 2 a) .
Dabei ist unbeachtlich, dass die weitere Durchführung der Transferarbeitsverhältnisse allein durch die Beklagte zu 1. ohne zwingende rechtliche Beteiligung der IG Metall als Organisation erfolgt ist (vgl. auch BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 35, 45, mwN, BAGE 148, 139) .
- BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17
Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
Diese Argumentation vernachlässigt, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwar für sich gesehen keine Anspruchsgrundlage bildet (ausf. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 18 ff., BAGE 148, 139) .Wendet jedoch ein Arbeitgeber einer nach bestimmten Kriterien definierten Gruppe von Arbeitnehmern eine Leistung zu und nimmt damit andere Arbeitnehmer hiervon aus, kann dies dazu führen, dass er verpflichtet ist, dem (Kreis der) ausgeschlossenen Arbeitnehmer die der Gruppe versprochene Leistung zu gewähren, wenn er bei der Festlegung der zugrunde liegenden Anspruchsvoraussetzungen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 18, aaO) .
Der Arbeitnehmer, der ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurde, kann die Leistung, von der er nach der Regelbildung des Arbeitgebers wegen Nichterfüllung des gleichbehandlungswidrigen Tatbestandsmerkmals ausgeschlossen war, von diesem verlangen, wenn es keine weiteren Voraussetzungen gibt oder etwaige weitere Voraussetzungen von ihm erfüllt werden (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 f. mwN, aaO) .
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Dies ist nur dann der Fall, wenn die Differenzierungsgründe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder gesetzliche Verbote verstoßen (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 mwN, BAGE 148, 139) . - BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
Es hat die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN) . - ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15
Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …
Erfolgt die Vergütung jedoch nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt, greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Entgeltzahlung (BAG, Urteil vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 -, Rn. 19, juris). - BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
Dann begrenzt der Grundsatz um des Schutzes des Arbeitnehmers willen die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 24 mwN, BAGE 148, 139) .Es ist Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 26, aaO) .
Der Arbeitnehmer, der ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt wurde, kann die Leistung, von der er nach der Regelbildung des Arbeitgebers wegen Nichterfüllung des gleichbehandlungswidrigen Tatbestandsmerkmals ausgeschlossen war, von diesem verlangen, wenn es keine weiteren Voraussetzungen gibt oder etwaige weitere Voraussetzungen von ihm erfüllt werden (BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 25, BAGE 163, 219; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 f. mwN, BAGE 148, 139) .
Zumindest im Ergebnis ähnliches wird außerhalb des Betriebsrentenrechts angenommen, wenn davon ausgegangen wird, es ergäben sich Ansprüche aus der gleichheitswidrigen vom Arbeitgeber geschaffenen Ordnung iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (…vgl. BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 10, 25, BAGE 163, 219; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 22 f., BAGE 148, 139).
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 311/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
ohne rechtliche Verpflichtung über die Vertragserfüllung hinaus Leistungen gewährt (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 20, BAGE 148, 139; 3. September 2014 - 5 AZR 6/13 - Rn. 21, BAGE 149, 69) . - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Eine Beschränkung der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien kann sich nur aus einem Verstoß gegen höherrangiges Recht ergeben (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; vgl. auch 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 66, BAGE 162, 247; 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 26 mwN) .Tarifliche Ausschlussfristen sind keiner Angemessenheitskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139) .
Für die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags ist zu vermuten, dass die divergierenden Interessen angemessen ausgeglichen werden (vgl. BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139) .
Als Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen hat die Tarifnorm nach nationalem Recht die Vermutung der Angemessenheit für sich ( vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 15 ; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 27, BAGE 140, 133) .
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Eine Beschränkung der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien kann sich nur aus einem Verstoß gegen höherrangiges Recht ergeben (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; vgl. auch 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 66, BAGE 162, 247; 4. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 26 mwN) .Als Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen hat die Tarifnorm nach nationalem Recht die Vermutung der Angemessenheit für sich (… vgl. BAG 7. Juli 2020 - 9 AZR 323/19 - Rn. 33; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 15 ; 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29, BAGE 148, 139; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 27, BAGE 140, 133) .
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 104/20
Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Höchstdauer sieben Jahre
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14
Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17
Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit
- LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15
Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 15/17
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der …
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden …
- ArbG Köln, 22.06.2017 - 8 Ca 5233/16
Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 731/19
Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2022 - 6 Sa 306/21
Corona-Beihilfe - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 34/20
Leistungsträgerzulage - Widerrufsvorbehalt - arbeitsrechtliche Gleichbehandlung - …
- BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 226/21
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags
- BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15
Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten …
- BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 486/21
Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
- BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18
Befristung - Erprobung - Führungsposition
- BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf …
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 744/14
Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG - Anspruch auf angemessene Vergütung
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 92/15
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 10/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18
Zahlungsklage: Arbeitsentgelt
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 5 Sa 135/22
Abfindung - Ablehnung eines Angebots
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 179/20
Auslegung einer Gesamtzusage - Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach …
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 174/20
Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 845/12
Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 209/15
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei …
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21
Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 38/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 996/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2022 - 6 Sa 1/22
Eingruppierung - Supply Technician - Stufenzuordnung - …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 316/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 314/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 6 Sa 520/16
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Nichtgewährung einer allgemeinen …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 315/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 319/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- ArbG Köln, 02.02.2017 - 6 Ca 2312/16
Vereinbarkeit einer Höchstbetragsbegrenzungsregelung in einem Sozialplan mit dem …
- BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 312/15
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG München, 13.08.2015 - 3 Sa 303/15
Betriebsvereinbarung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Maßregelung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.04.2022 - 6 Sa 378/21
Stellenbeschreibung - tarifliche Eingruppierung - Personalbeurteilung - …
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13
Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter …
- LAG Sachsen, 08.05.2015 - 3 Sa 627/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verkürzung der Stufenlaufzeit i.S. von § 17 Abs. …
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 12 Sa 748/18
Einzelhandel; Arbeitskampf; Streikbruchprämie; Einsatz von Mitarbeitern anderer …
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3304/17
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3307/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- ArbG Freiburg, 15.03.2021 - 5 Ca 139/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 17 Sa 1448/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 Sa 408/15
Auskunft über Gehaltshöhe - Verletzung Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- BAG, 18.06.2014 - 4 AZR 238/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1294/16
Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 15 Sa 1553/16
Tarifvertrag - Verstoß gegen Gleichheitssatz - unterschiedlicher Behandlung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 Sa 53/15
Befristete Höhergruppierung bei den Stationierungsstreitkräften
- LAG Düsseldorf, 04.05.2016 - 12 Sa 1412/15
Teilnahme am Abfindungsprogramm; Auswahl nach dem Windhundprinzip; Haftung für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2020 - 5 Sa 419/19
Eingruppierung eines Angestellten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - 2 Sa 1383/16
Gleichbehandlungsgrundsatz - gewerbliche und kaufmännische Angestellte - …
- LAG München, 23.11.2021 - 6 Sa 534/21
Anspruch auf Gleichbehandlung eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2017 - 3 Sa 35/17
Rückzahlung von Vergütung
- LAG Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 12 Sa 55/15
Allgemeine Geschäftsbedingung - Auslandseinsatz - Steuer im Einsatzland
- ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16
Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Überschreitung der individuellen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 17 Sa 1448/16 17 Sa 1468/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage - …
- ArbG Aachen, 10.01.2019 - 3 Ca 1831/18
Eingruppierungsfeststellungsklage nach den Regelungen des TV AL II Darlegungs- …
- ArbG Aachen, 29.09.2020 - 4 Ca 1425/20
Verschmelzung, Betriebsübergang, Überleitungstarifvertrag, Tarifkonkurrenz, …