Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

• openjur.de

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

• Bundesarbeitsgericht

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 2 S 1 BetrVG, § 76 Abs 2 S 2 BetrVG, § 76 Abs 2 S 3 BetrVG, § 2 Abs 1 BetrVG, § 74 Abs 2 S 2 BetrVG
  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Einigungsstellenverfahren - Entfernung eines Beisitzers wegen Beleidigung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Einigungsstellenverfahren - Entfernung eines Beisitzers wegen Beleidigung

• bag-urteil.com

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

• rewis.io

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Arbeitgebers gegenüber betriebsverfassungswidrigen Handlungen des Betriebsrats

• rechtsportal.de

  Rechte des Arbeitgebers gegenüber betriebsverfassungswidrigen Handlungen des Betriebsrats

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats - und der Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Papierfundstellen

• BAGE 148, 182
• NZA 2014, 1213
• BB 2014, 2484
• DB 2014, 2539
• JR 2015, 403

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (17)

• BAG, 24.04.1996 - 7 ABR 40/95

  Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Ob ein solches Vertrauen gerechtfertigt ist, entzieht sich dabei jedoch der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BAG 24. April 1996 - 7 ABR 40/95 - zu B 3 c der Gründe) .

  Das gilt dann, wenn sie hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen offensichtlich ungeeignet sind, über die der Einigungsstelle zugrunde liegende Regelungsmaterie zu entscheiden (für diese Fallgestaltung: BAG 24. April 1996 - 7 ABR 40/95 - zu B 3 d der Gründe) .

• BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 67/79

  Einigungsstelle - Beisitzer - Betriebsfremd - Honorar

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Ihre Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt (BAG 14. Januar 1983 - 6 ABR 67/79 - zu II 2 der Gründe) .
• BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 6/09

  Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit folgt deshalb, dass sich aus der Wertung der im Gesetz vorgesehenen Rechte auch Nebenpflichten ergeben können (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 23, BAGE 134, 249) .

 
• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

  Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - …

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Diese Regeln gelten entsprechend für den Vorsitzenden einer Einigungsstelle (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 99, 42; vgl. auch BAG 17. November 2010 - 7 ABR 100/09 - Rn. 16 ff., BAGE 136, 207) .
• LAG Hamburg, 15.11.2011 - 1 TaBV 5/11

  Ehemaliges Betriebsratsmitglied als Beisitzer im Einigungsstellenverfahren - …

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2011 - 1 TaBV 5/11 - wird zurückgewiesen.
• LAG München, 01.12.2004 - 5 Sa 913/04

  Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben …

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Dabei kann dahinstehen, inwieweit allgemein eine derartige Feststellungsverfügung zulässig ist (verneinend zB LAG München 1. Dezember 2004 - 5 Sa 913/04 -; einschränkend auch zB OLG Frankfurt 15. November 1996 - 24 W 37/96 -) .
• BAG, 14.01.1993 - 2 AZR 387/92

  Stationierungsstreitkräfte; Auflösung von Dienststellen

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Es geht letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (vgl. BAG 14. Januar 1993 - 2 AZR 387/92 - zu C II 4 c der Gründe) .
• BAG, 31.07.1986 - 6 ABR 79/83

  Honoraranspruch eines Anwalts für Tätigkeit als Arbeitnehmer-Beisitzer der …

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Es steht den Betriebsparteien dabei auch frei, externe Beisitzer zu benennen (vgl. BAG 31. Juli 1986 - 6 ABR 79/83 -) .
• BAG, 14.03.1989 - 1 ABR 80/87

  Widerspruch des Betriebsrats gegen die Einstellung eines Geschäftsstellenleiters …

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Sie müssen dabei auch auf die Interessen anderer Betriebsparteien Rücksicht nehmen (vgl. BAG 14. März 1989 - 1 ABR 80/87 - zu B II 3 b cc der Gründe, BAGE 61, 189) .
• BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 5/01

  Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer …

  Auszug aus BAG, 28.05.2014 - 7 ABR 36/12

  Diese Regeln gelten entsprechend für den Vorsitzenden einer Einigungsstelle (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 5/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 99, 42; vgl. auch BAG 17. November 2010 - 7 ABR 100/09 - Rn. 16 ff., BAGE 136, 207) .
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04

  Kündigungsschutz - Wartezeit
• OLG Frankfurt, 15.11.1996 - 24 W 37/96
• BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12

  Streikaufruf im Intranet
• BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

  Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines …
• BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 574/05

  Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem …
• BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08

  Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
• BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82

  Anhörung durch den Betriebsrat bei außerordentlicher Kündigung - Zeitpunkt des …

• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17

  Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung

  Damit geht es letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch im Rahmen der Betriebsverfassung (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 56; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, BAGE 148, 182) .

  Sie müssen dabei auch auf die Interessen der jeweils anderen Betriebspartei Rücksicht nehmen (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, BAGE 148, 182) .

• LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 14 TaBV 75/19

  Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

  Damit geht es letztlich um die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch im Rahmen der Betriebsverfassung (…BAG vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, juris, Rn. 34; vom 28.05.2014 - 7 ABR 36/12, juris, Rn. 35;… vom 26.09.2018 - 7 ABR 18/16, juris, Rn. 56;… BAG vom 12.03.2019 - 1 ABR 42/17, juris, Rn. 43;… Fitting/Engels/T./Trebinger/Linsenmaier/Schelz, 30. Aufl. 2020, BetrVG § 2 Rn. 16;… Richardi BetrVG/Richardi/Maschmann, 16. Aufl. 2018, BetrVG § 2 Rn. 7).
• ArbG Solingen, 04.10.2019 - 1 BV 27/18

  Borbet beantragt Auflösung des Betriebsrates, hilfsweise Ausschluss des …

  Hierbei besteht die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Loyalität (vgl. BAG vom 28.05.2014 - 7 ABR 36/12 Juris Rn. 35).

 
• BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21

  Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender …

  Sie müssen dabei auch auf die Interessen der jeweils anderen Betriebspartei Bedacht nehmen (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35 mwN, BAGE 148, 182) .
• BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 63/14

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht

  Der Senat kann vielmehr die Auslegung des Vergleichs selbst vornehmen, da der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 29; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
• BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

  Die Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt, eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kommt nicht in Betracht (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 23; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 31 f., BAGE 148, 182) .

  Dem Betriebsrat ist es allerdings verwehrt, Personen als Beisitzer von Einigungsstellen zu benennen, die offensichtlich ungeeignet sind, entsprechend der Funktion in der Einigungsstelle tätig zu werden (…BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - aaO; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36) .

• BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17

  Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - …

  § 2 Abs. 1 BetrVG gebietet die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben auch in der Betriebsverfassung (BAG 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 56; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35 mwN, BAGE 148, 182) .

  Dies kommt allerdings wegen der Besonderheiten des durch die Wahrnehmung strukturell gegensätzlicher Interessen gekennzeichneten Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BAG 12. März 2019 - 1 ABR 42/17 - Rn. 45 mwN; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36, aaO) .

  bb) Der Senat hat für das Recht des Betriebsrats, Beisitzer der Einigungsstelle zu benennen, unter Bezugnahme auf den Grundsatz des § 2 Abs. 1 BetrVG bereits entschieden, dass die vom Betriebsrat ausgewählte Person hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen bezüglich der Regelungsmaterie nicht offensichtlich ungeeignet sein darf (BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12 - Rn. 23; 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36, BAGE 148, 182; 24. April 1996 - 7 ABR 40/95 - zu B 3 d der Gründe) .

  Dabei hat der Senat einen strengen Maßstab angelegt (vgl. BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 36, aaO) .

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

  Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat …

  Sie müssen dabei auch auf die Interessen der anderen Betriebspartei Rücksicht nehmen (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 35, juris = NZA 2014, 1213).
• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

  Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

  Ein solcher Titel wäre gegenüber dem vermögenslosen Gesamtbetriebsrat nicht vollstreckbar (vgl. zum Betriebsrat BAG 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 - Rn. 18, BAGE 148, 182;… 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 27, BAGE 133, 342) und hätte damit ebenfalls nur feststellenden Charakter.
• LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17

  Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im …

  Dem Feststellungsantrag komme daher eine erhebliche Bedeutung zu ( BAG vom 28. Mai 2014 - 7 ABR 36/12 -, Rn. 187;… BAG vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 -, Rn. 26; BAG vom 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 ).
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 17 TaBV 1299/17

  Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder - gegen den Betriebsrat …
• BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 21/21

  Restmandatierter Betriebsrat - Auflösung
• BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

  Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
• LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

  Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch - …
• ArbG Stuttgart, 26.01.2021 - 7 BVGa 1/21

  Bestellung des Wahlvorstandes einer Schwerbehindertenvertretung
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

  Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Finanzierungsverantwortung …
• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
• LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18

  Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete …
• LAG Hamm, 18.06.2021 - 13 TaBV 12/20

  Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeiten in stillgelegtem Betrieb; Auswirkungen …
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 40 K 1965/18

  Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15

  Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens
• LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13

  Behinderung; Beisitzer; Betriebsrat; Einigungsstelle; Kündigung; …
• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 10 TaBVGa 2/23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Feststellungsverfügung - Zulassung eines …
• LAG Hessen, 14.09.2020 - 16 TaBVGa 127/20

  1. Die Antragsberechtigung für ein Verfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2020 - 7 TaBV 14/19

  Erstattung von Reisekosten - Betriebsratsschulung - Grundsatz der …
• LAG Düsseldorf, 22.08.2023 - 3 TaBV 10/23

  Passivvertretung des Betriebsrats im Mehrschichtenbetrieb; außerordentliche …
• LAG Hessen, 23.08.2021 - 16 TaBV 3/21

  Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 3 TaBV 4/20

  Beisitzerzahl - Einigungsstelle - Gefährdungsbeurteilung
• LAG Düsseldorf, 29.07.2020 - 12 TaBVGa 4/20

  Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2022 - 3 TaBV 1/22

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einhaltung der Vereinbarungen aus einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 10 Sa 1648/16

  Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats - Zwei-Wochen-Frist
• LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 145/18

  1. Ein lediglich im Wege der Antragsänderung gestellter, neuer, bisher nicht …
• LAG Hessen, 25.02.2019 - 16 TaBVGa 26/19

  Behauptete Amtsniederlegung; Binnenstreitigkeit; Geltendmachung der …
• ArbG München, 14.02.2019 - 32 BV 287/18

  Verpflichtung der Arbeitgeberin, mit dem Betriebsrat und mit der Belegschaft auf …
• LAG Köln, 09.08.2019 - 9 TaBV 16/19

  Pflicht zur Übernahme von Sachverständigenkosten durch Arbeitgeber nur bei …
• LAG Hessen, 25.11.2019 - 16 TaBVGa 133/19

  (Kein) Abbruch der Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung