Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B)   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 2 BetrVG, § 25 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 33 Abs 2 BetrVG, § 75 BetrVG
    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • Jurion

    Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle

  • nwb

    BetrVG § 29 Abs. 2 ; BetrVG § 25 ; BetrVG § 33 Abs. 1 ; BetrVG § 33 Abs. 2 ; BetrVG § 75 ; GG Art. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; BDSG § 4 Abs. 1 ; BDSG § 28 Abs. 1 ; BDSG § 32 ; ZPO § 256 Abs. 1

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Taschenkontrolle am Betriebstor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heilung einer fehlerhaften Ladung zu Betriebsratssitzung durch einstimmigen Beschluss möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann in der Sitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung - Betriebsratsbeschluss unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Betriebsvereinbarung - Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Torkontrolle: Besondere Verhältnismäßigkeit bei Betriebsvereinbarungen betreffend Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 26
  • MDR 2014, 906
  • NZA 2014, 551
  • DB 2014, 1208



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 32 mwN; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 30, BAGE 148, 26) .
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

  • LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 167/13  

    Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer

    Voraussetzung ist, dass die erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig die Tagesordnung annehmen, es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle Betriebsratsmitglieder erschienen sind (im Anschluss an BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (b) - NZA 2014, 551).

    Die Beachtung dieser Vorschrift und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ( ebenso BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Juris; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 - NZA 2014, 551 ).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Betriebsratsvorsitzende nicht verpflichtet, diesbezügliche Nachforschungen anzustellen, sondern es ist Aufgabe des verhinderten Betriebsratsmitglieds, dafür Sorge zu tragen, dass der Betriebsratsvorsitzende von seiner Verhinderung Kenntnis erhält (etwa BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) .

    Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die Möglichkeit eröffnen, sich sachgerecht und ordnungsgemäß auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu können ( BAG, 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Juris; BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 ).

    Diese Rechtsprechung haben der Siebte und der Erste Senat jedoch aufgegeben ( BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BAG, 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726 ).

    Zu Recht führt der Erste Senat in der Entscheidung vom 15. April 2014 (1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) aus, die Mitteilung der Tagesordnung bezwecke nicht, einem verhinderten originären Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen.

    Dem steht entgegen, dass im Betriebsverfassungsgesetz eine Differenzierung zwischen wichtigen und unwichtigen Betriebsratssitzungen bei der Prüfung einer Verhinderung durch das einzelne Betriebsratsmitglied nicht vorgesehen ist, da es auch keine wesentlichen oder unwesentlichen Beschlüsse des Betriebsrats gibt ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O. ).

    Fehlt das originäre Mitglied bei der Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung seiner Verhinderung, besteht der Zweck einer Tagesordnung nicht darin, die Willensbildung des pflichtwidrig abwesenden Betriebsratsmitglieds zu schützen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O.).

    Im Übrigen schützt das Erfordernis der Einstimmigkeit des Beschlusses der Tagesordnung das einzelne Betriebsratsmitglied ausreichend davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst hat und noch keine abschließende Meinung bilden konnte ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) a. a. O.; BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - a. a. O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15  

    Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen

    Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 19 ff, zit. nach juris).
  • LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 168/13  

    Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer

    Voraussetzung ist, dass die erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig die Tagesordnung annehmen, es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle Betriebsratsmitglieder erschienen sind (im Anschluss an BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (b) - NZA 2014, 551).

    Die Beachtung dieser Vorschrift und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ( ebenso BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Juris; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 - NZA 2014, 551 ).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Betriebsratsvorsitzende nicht verpflichtet, diesbezügliche Nachforschungen anzustellen, sondern es ist Aufgabe des verhinderten Betriebsratsmitglieds, dafür Sorge zu tragen, dass der Betriebsratsvorsitzende von seiner Verhinderung Kenntnis erhält ( etwa BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) .

    Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die Möglichkeit eröffnen, sich sachgerecht und ordnungsgemäß auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu können ( BAG, 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Juris; BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 ).

    Diese Rechtsprechung haben der Siebte und der Erste Senat jedoch aufgegeben ( BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BAG, 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726 ).

    Zu Recht führt der Erste Senat in der Entscheidung vom 15. April 2014 (1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) aus, die Mitteilung der Tagesordnung bezwecke nicht, einem verhinderten originären Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen.

    Dem steht entgegen, dass im Betriebsverfassungsgesetz eine Differenzierung zwischen wichtigen und unwichtigen Betriebsratssitzungen bei der Prüfung einer Verhinderung durch das einzelne Betriebsratsmitglied nicht vorgesehen ist, da es auch keine wesentlichen oder unwesentlichen Beschlüsse des Betriebsrats gibt ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O. ).

    Fehlt das originäre Mitglied bei der Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung seiner Verhinderung, besteht der Zweck einer Tagesordnung nicht darin, die Willensbildung des pflichtwidrig abwesenden Betriebsratsmitglieds zu schützen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O.) .

    Im Übrigen schützt das Erfordernis der Einstimmigkeit des Beschlusses der Tagesordnung das einzelne Betriebsratsmitglied ausreichend davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst hat und noch keine abschließende Meinung bilden konnte ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) a. a. O.; BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - a. a. O.).

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Solche Kontrollen berühren typischerweise die Privatsphäre der hiervon erfassten Arbeitnehmer (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 43, BAGE 148, 26) .
  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41, BAGE 148, 26; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

  • VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91  

    Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2

    Er muss sich zudem in einer Personalratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (vgl. zum Ganzen BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 m.w.N. zu den jeweiligen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes).

    Die ausdrückliche Anordnung in Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG lässt dem Personalratsvorsitzenden keinen Handlungsspielraum (vgl. BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG): Mit der rechtzeitigen Ladung ist grundsätzlich auch die Tagesordnung zu versenden.

    Damit wird eine demokratischen Grundprinzipien gerecht werdende Willensbildung des Personalrats gewährleistet und der Gefahr einer Überrumpelung einzelner Personalratsmitglieder bei der Beratung und anschließenden Abstimmung entgegengewirkt (stRspr des BAG zum insoweit gleichlautenden § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, vgl. B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551).

    Nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Personalratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, führen zur Unwirksamkeit des Beschlusses (stRspr des BAG zu § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, vgl. B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 m.w.N.).

    Diese Grundsätze berücksichtigend ist die Beachtung des Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Personalratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Personalratsbeschlusses anzusehen (stRspr von BAG, BVerwG und BayVGH zu den jeweiligen Normen des BetrVG und des BPersVG, vgl. BAG, B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BVerwG, B.v. 29.8.1975 - VII P 12.74 - Buchholz 238.3A § 34 BPersVG Nr. 1; BayVGH, B.v. 4.2.2004 - 18 P 03.692 - IÖD 2004, 118).

    Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings seine Rechtsprechung zwischenzeitlich dahingehend geändert, dass es zur Heilung eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG ausreicht, wenn alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen (vgl. BAG, B.v. 22.1.2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726; B.v. 15.4.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551).

    Diese Entscheidung über eine rein zeitliche Pflichtenkollision habe es eigenverantwortlich zu treffen und darüber zu befinden, welche Pflicht für ihn vorrangig wahrzunehmen sei (BAG, B.v. 15.4.2014 a.a.O.).

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13  

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

    Eine ordnungsgemäße Sitzung setzt nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG voraus, dass die Betriebsratsmitglieder vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung einer Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen worden sind (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 [B] - Rn. 20) .

    Ob die Verletzung der durch die Verfahrensvorschrift geschützten Interessen stärker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses, ist anhand des Regelungszwecks der Norm zu bestimmen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 [B] - Rn. 23 f.) .

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15  

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15  

    Honorar, Vergütungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss,

  • BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15  

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15  

    Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16  

    Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung

  • LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 TaBV 62/16  
  • BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14  

    Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse -

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16  

    Absenkung der Zahl der Freistellungen; Rechtsmissbrauch

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13  

    Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13  

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens -

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • LAG Köln, 16.01.2017 - 9 TaBV 77/16  

    Side-by-Side-Coaching; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

  • ArbG Bochum, 27.05.2015 - 5 Ca 24/15  

    Verweigerung der Teilnahme am RIBAS - System, Busfahrer, Kündigung, Abmahnung.

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13  

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

  • ArbG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 5 BV 19/16  

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch persönliche Überwachung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14  

    Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15  

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

  • LAG Hamm, 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13  

    Ladung; Betriebsratsmitglied; Sitzung; Betriebsrat

  • LAG Hamm, 16.01.2015 - 13 Sa 1046/14  

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden für die Teilnahme

  • LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13  

    Änderungskündigung; Anhörung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen;

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - 4 TaBV 40/16  

    Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit, Betriebsrat,

  • ArbG Solingen, 11.06.2014 - 4 BVGa 5/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Beschlussverfahren - Einberufungskompetenz zur

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