Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B)   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 Abs 2 BetrVG, § 25 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 33 Abs 2 BetrVG, § 75 BetrVG
    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • Jurion

    Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Ladung zur BR-Sitzung ohne Tagesordnung - Heilung durch beschlussfähigen Betriebsrat - Wirksame BV über Taschen-Kontrolle

  • bag-urteil.com

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Taschenkontrolle am Betriebstor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heilung einer fehlerhaften Ladung zu Betriebsratssitzung durch einstimmigen Beschluss möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann in der Sitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig ist

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung - Betriebsratsbeschluss unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Datenschutz - Betriebsvereinbarung - Kündigung

Besprechungen u.ä.

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Torkontrolle: Besondere Verhältnismäßigkeit bei Betriebsvereinbarungen betreffend Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 148, 26
  • MDR 2014, 906
  • NZA 2014, 551
  • DB 2014, 1208



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 61/13 - Rn. 32 mwN; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 30, BAGE 148, 26) .
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - aaO; 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 , BAGE 148, 26 ; 29. Juni 2004 -  1 ABR 21/03  - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

  • BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 46/15  

    Technische Überwachungseinrichtung - Persönlichkeitsrecht

    Damit einhergehende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, der die den Betriebsparteien nach § 75 Abs. 2 BetrVG auferlegte Verpflichtung konkretisiert (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 40 mwN, BAGE 148, 26) .

    Eine Regelung ist verhältnismäßig im engeren Sinn, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41 mwN, BAGE 148, 26) .

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Solche Kontrollen berühren typischerweise die Privatsphäre der hiervon erfassten Arbeitnehmer (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 43, BAGE 148, 26) .
  • LAG Hamm, 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17  

    Beschluss; Beschlussfassung; Betriebsrat; Wirksamkeit; Verhinderung;

    b) Liegt ein solcher Interessenkonflikt zwischen Amts- und Arbeitspflicht vor, hat das betroffene Betriebsratsmitglied unter Wahrung der von ihm eingegangenen Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsführung darüber zu entscheiden, welchen Pflichten es den Vorrang einräumt ( BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13 (B) - AP BetrVG 1972 § 29 Nr. 9).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15  

    Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen

    Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 19 ff, zit. nach juris).
  • LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 167/13  

    Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer

    Voraussetzung ist, dass die erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig die Tagesordnung annehmen, es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle Betriebsratsmitglieder erschienen sind (im Anschluss an BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (b) - NZA 2014, 551).

    Die Beachtung dieser Vorschrift und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ( ebenso BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Juris; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 - NZA 2014, 551 ).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Betriebsratsvorsitzende nicht verpflichtet, diesbezügliche Nachforschungen anzustellen, sondern es ist Aufgabe des verhinderten Betriebsratsmitglieds, dafür Sorge zu tragen, dass der Betriebsratsvorsitzende von seiner Verhinderung Kenntnis erhält (etwa BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) .

    Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die Möglichkeit eröffnen, sich sachgerecht und ordnungsgemäß auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu können ( BAG, 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Juris; BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 ).

    Diese Rechtsprechung haben der Siebte und der Erste Senat jedoch aufgegeben ( BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BAG, 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726 ).

    Zu Recht führt der Erste Senat in der Entscheidung vom 15. April 2014 (1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) aus, die Mitteilung der Tagesordnung bezwecke nicht, einem verhinderten originären Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen.

    Dem steht entgegen, dass im Betriebsverfassungsgesetz eine Differenzierung zwischen wichtigen und unwichtigen Betriebsratssitzungen bei der Prüfung einer Verhinderung durch das einzelne Betriebsratsmitglied nicht vorgesehen ist, da es auch keine wesentlichen oder unwesentlichen Beschlüsse des Betriebsrats gibt ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O. ).

    Fehlt das originäre Mitglied bei der Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung seiner Verhinderung, besteht der Zweck einer Tagesordnung nicht darin, die Willensbildung des pflichtwidrig abwesenden Betriebsratsmitglieds zu schützen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O.).

    Im Übrigen schützt das Erfordernis der Einstimmigkeit des Beschlusses der Tagesordnung das einzelne Betriebsratsmitglied ausreichend davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst hat und noch keine abschließende Meinung bilden konnte ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) a. a. O.; BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - a. a. O.).

  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

    Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 41, BAGE 148, 26; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - zu B I 2 d der Gründe, BAGE 111, 173 ) .

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (BVerfG 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 - zu B I 2 b dd der Gründe, BVerfGE 115, 320 ; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - aaO) .

  • LAG Hessen, 25.07.2014 - 14 Sa 168/13  

    Anforderungen an die vorherige Bekanntmachung der Tagesordnung einer

    Voraussetzung ist, dass die erschienenen Betriebsratsmitglieder einstimmig die Tagesordnung annehmen, es ist jedoch nicht erforderlich, dass alle Betriebsratsmitglieder erschienen sind (im Anschluss an BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (b) - NZA 2014, 551).

    Die Beachtung dieser Vorschrift und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist als wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses anzusehen ( ebenso BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - Juris; BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 - NZA 2014, 551 ).

    Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Betriebsratsvorsitzende nicht verpflichtet, diesbezügliche Nachforschungen anzustellen, sondern es ist Aufgabe des verhinderten Betriebsratsmitglieds, dafür Sorge zu tragen, dass der Betriebsratsvorsitzende von seiner Verhinderung Kenntnis erhält ( etwa BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) .

    Die rechtzeitige Ladung unter Übermittlung der Tagesordnung soll den Betriebsratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich ein Bild über die zu treffenden Entscheidungen zu machen und ihm die Möglichkeit eröffnen, sich sachgerecht und ordnungsgemäß auf die Betriebsratssitzung vorbereiten zu können ( BAG, 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Juris; BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551 ).

    Diese Rechtsprechung haben der Siebte und der Erste Senat jedoch aufgegeben ( BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551; BAG, 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - DB 2014, 726 ).

    Zu Recht führt der Erste Senat in der Entscheidung vom 15. April 2014 (1 ABR 2/13 (B) - NZA 2014, 551) aus, die Mitteilung der Tagesordnung bezwecke nicht, einem verhinderten originären Betriebsratsmitglied Gelegenheit zu geben, seine Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen.

    Dem steht entgegen, dass im Betriebsverfassungsgesetz eine Differenzierung zwischen wichtigen und unwichtigen Betriebsratssitzungen bei der Prüfung einer Verhinderung durch das einzelne Betriebsratsmitglied nicht vorgesehen ist, da es auch keine wesentlichen oder unwesentlichen Beschlüsse des Betriebsrats gibt ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O. ).

    Fehlt das originäre Mitglied bei der Betriebsratssitzung ohne vorherige Mitteilung seiner Verhinderung, besteht der Zweck einer Tagesordnung nicht darin, die Willensbildung des pflichtwidrig abwesenden Betriebsratsmitglieds zu schützen (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - a. a. O.) .

    Im Übrigen schützt das Erfordernis der Einstimmigkeit des Beschlusses der Tagesordnung das einzelne Betriebsratsmitglied ausreichend davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst hat und noch keine abschließende Meinung bilden konnte ( BAG, 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) a. a. O.; BAG 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 - a. a. O.).

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13  

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

  • VGH Bayern, 16.10.2014 - 17 P 13.91  

    Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2

  • BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15  

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  • LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16  

    Absenkung der Zahl der Freistellungen; Rechtsmissbrauch

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15  

    Honorar, Vergütungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss,

  • LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 1222/15  

    Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16  

    Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers -

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14  

    Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse -

  • BAG, 09.12.2014 - 1 ABR 19/13  

    Betriebsvereinbarung - Betriebsratsbeschluss

  • LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 TaBV 62/16  

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 61/13  

    Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens -

  • LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 10 TaBV 64/17  

    Betriebsvereinbarung, Rechtsschein

  • LAG Köln, 16.01.2017 - 9 TaBV 77/16  

    Side-by-Side-Coaching; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15  

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

  • BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 610/15  

    Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 5/13  

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift

  • ArbG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 5 BV 19/16  

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch persönliche Überwachung

  • ArbG Bochum, 27.05.2015 - 5 Ca 24/15  

    Verweigerung der Teilnahme am RIBAS - System, Busfahrer, Kündigung, Abmahnung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 20 A 122/14  

    Rechtswidrigkeit eines Personalratsbeschlusses im Hinblick auf die Behandlung

  • LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 379/14  

    Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Nachteilsausgleich -

  • LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15  

    Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem

  • LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16  

    Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung

  • LAG Hamm, 24.10.2014 - 13 TaBV 94/13  

    Ladung; Betriebsratsmitglied; Sitzung; Betriebsrat

  • LAG Hamm, 16.01.2015 - 13 Sa 1046/14  

    Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden für die Teilnahme

  • LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 Sa 1626/13  

    Änderungskündigung; Anhörung; Betriebsvertretung; zwei Betriebsvertretungen;

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2016 - 4 TaBV 40/16  

    Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit, Betriebsrat,

  • ArbG Solingen, 11.06.2014 - 4 BVGa 5/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Beschlussverfahren - Einberufungskompetenz zur

  • LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 71/16  

    Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung

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