Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• openjur.de

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• Bundesarbeitsgericht

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 ASiG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG
  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Betriebsrat kann nicht die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Betriebsrat kann nicht die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

• hensche.de

  Mitbestimmung: Arbeitsschutz, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

• bag-urteil.com

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• rewis.io

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• ra.de
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ASiG § 11; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
  Anspruch des Betriebsrats auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Große Unbekannte? Die Arbeitsschutzorganisation und [die Rechtsprechung des BAG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Pflicht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keinen Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

• Jurion (Kurzinformation)

  § 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat kein Initiativrecht für die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses für eine Filiale

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Initiativrecht bei Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• vogel.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Ohne Betriebsrat - Kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nur über Arbeitsschutzbehörde initiieren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsschutzausschuss: Inwieweit hat der Betriebsrat Mitspracherechte?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann die Bildung eines Arbeitsausschusses nicht gerichtlich erzwingen

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat nicht mitbestimmungsberechtigt bei Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses - Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu

Besprechungen u.ä. (3)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses?

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Öffentlich-rechtliche Pflicht des Arbeitgebers einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbestimmung beim Arbeitsschutzausschuss?

Papierfundstellen

• BAGE 148, 58
• MDR 2014, 15
• NZA 2014, 1094
• DB 2014, 1747

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 82/12

  Auch fehlt es dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Regelung keine Gestaltungsmöglichkeiten hat, an einem Handlungsspielraum, der unter Mitwirkung des Betriebsrats auszufüllen wäre (BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 72, BAGE 127, 146) .
• BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02

  Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 82/12

  Der Betriebsrat kann nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die zuständige Arbeitsschutzbehörde ersuchen, gegenüber dem Arbeitgeber die Verpflichtungen aus § 11 ASiG im Wege einer Anordnung nach § 12 Abs. 1 ASiG durchzusetzen (vgl. Aufhauser in Aufhauser/Brunhöber/Igl Arbeitssicherheitsgesetz 4. Aufl. § 12 Rn. 7; dazu allgemein BAG 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188) .
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12

  Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des …

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 82/12

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 - 3 TaBV 1/12 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hamburg, 27.09.1995 - 4 TaBV 2/95

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 82/12

  Der Betriebsrat kann deshalb die Bildung eines solchen Ausschusses nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen (Fitting 27. Aufl. § 87 Rn. 327; Wiese/Gutzeit GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 668; LAG Hamburg 27. September 1995 - 4 TaBV 2/95 -) .

• BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

  Der Betriebsrat kann nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die zuständige Arbeitsschutzbehörde ersuchen, gegenüber dem Arbeitgeber die Verpflichtungen aus § 11 ASiG im Wege einer Anordnung nach § 12 Abs. 1 ASiG durchzusetzen (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 - Rn. 11 mwN, BAGE 148, 58) .
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2023 - 6 S 3786/21

  Betriebsbegriff des ASiG § 11; Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

  Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, als die Klägerin unter den Voraussetzungen des § 11 ASiG zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses verpflichtet ist und ihr keine Gestaltungsmöglichkeiten zustehen, welche unter Einbeziehung des Betriebsrats auszufüllen wären (vgl. BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 82/12 -, BAGE 148, 58 und sogleich unter III.).

  Gestaltungsmöglichkeiten, welche unter Einbeziehung des (Gesamt-)Betriebsrats auszufüllen wären, kommen ihm insoweit nicht zu (vgl. BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 82/12 -, BAGE 148, 58 ).

  Das Bundesarbeitsgericht hat zudem in vergleichbarer Fallgestaltung mit Beschluss vom 15.04.2014 zuletzt ausdrücklich offengelassen, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 11 ASiG dadurch genügen kann, dass er im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet (vgl. BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 82/12 -, BAGE 148, 58 sowie zweifelnd und unter Hinweis auf eine wohl entgegenstehende Unternehmenspraxis: Bissels/Lützeler, jurisPR-ArbR 36/2014 Anm. 1).

• LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13

  Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den …

  Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Regelung der Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses gem. § 11 ASiG (Im Anschluss an BAG 1 ABR 82/12).

  Die Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (LAG Baden-Württemberg vom 9.8.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders Hess. LAG 1, 2.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114).

• ArbG Hamburg, 15.11.2022 - 11 BV 16/22

  Pflichtverletzungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

  Einen unmittelbar gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruch des Betriebsrats enthält das Arbeitssicherheitsgesetz dagegen nicht (BAG, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 -, juris).