Rechtsprechung
BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
- openjur.de
Klage auf zukünftige Leistung; ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage; Klageänderung; Mitbestimmung; Betriebsrat
- Bundesarbeitsgericht
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 87 Abs 1 Halbs 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 259 ZPO, § 559 Abs 1 ZPO, § 269 Abs 1 ZPO
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat - IWW
§ 259 ZPO, § 16.1 (II) MTV, § 559 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 264 Nr. 2 ZPO, § 269 Abs. 1 ZPO, § 45 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers
- bag-urteil.com
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
- rewis.io
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage auf zukünftige Leistung; ERA -Ausgleichs- und Überschreiterzulage
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der gerichtlichen Geltendmachung künftig entstehender Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klage auf zukünftig fällig werdende Gehaltszahlungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Klage auf zukünftige Leistung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf die ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Tarifvorbehalt
Besprechungen u.ä.
- anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Klage auf künftige Leistung von Arbeitslohn (Rechtsprechungsänderung)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 25.10.2011 - 5 Ca 2423/11
- LAG Nürnberg, 13.06.2012 - 2 Sa 675/11
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Papierfundstellen
- BAGE 149, 343
- NJW 2015, 1773
- MDR 2015, 404
- NZA 2015, 201
- NZA 2015, 501
Wird zitiert von ... (151) Neu Zitiert selbst (26)
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .Denn allein das Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen durch den Arbeitgeber reicht hierfür nicht aus (vgl. BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 29 mwN) .
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinen Entscheidungen vom 9. April 2008 (- 4 AZR 104/07 -) und vom 28. Januar 2009 (- 4 AZR 904/07 -) die Zulässigkeit der Klage auf künftige Leistung bereits wegen fehlender Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneint, ohne einen Rechtssatz zur Frage der Anspruchsentstehung als Zulässigkeitsvoraussetzung aufzustellen.
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07
Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Das Berufungsgericht hätte über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden können, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurfte (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 40;… BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - aaO; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7) .Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinen Entscheidungen vom 9. April 2008 (- 4 AZR 104/07 -) und vom 28. Januar 2009 (- 4 AZR 904/07 -) die Zulässigkeit der Klage auf künftige Leistung bereits wegen fehlender Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneint, ohne einen Rechtssatz zur Frage der Anspruchsentstehung als Zulässigkeitsvoraussetzung aufzustellen.
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 87/07
Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Arbeitseinkommen des …
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis entstehen erst mit Erbringung der Arbeitsleistung, weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden kann oder der Arbeitnehmer die ihm obliegende Leistung, ohne Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Vergütung ohne Arbeitsleistung gegeben wäre, verweigern kann (vgl. BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - Rn. 13; 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09 - Rn. 21; 20. September 2012 - IX ZR 208/11 - Rn. 14; 18. April 2013 - IX ZR 165/12 - Rn. 19) .Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1; BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - aaO) .
- BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06
Abfindungszahlung in der Insolvenz
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1;… BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - aaO) .Dies gilt unabhängig davon, ob als Voraussetzung für den künftigen Anspruch auf Arbeitsentgelt die Arbeitsleistung zu erbringen wäre oder ob künftig aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden könnte (BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - aaO) .
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08
Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .b) Der Neunte und Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben in ihren Entscheidungen vom 20. August 2002 (- 9 AZR 710/00 - BAGE 102, 225) und vom 6. Mai 2009 (- 10 AZR 390/08 -) zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO angesehen, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen.
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .b) Der Neunte und Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts haben in ihren Entscheidungen vom 20. August 2002 (- 9 AZR 710/00 - BAGE 102, 225) und vom 6. Mai 2009 (- 10 AZR 390/08 -) zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO angesehen, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen.
- BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
Zulässigkeit der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete; Voraussetzungen der …
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Klage durch das Berufungsgericht ist der der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - zu II 1 der Gründe mwN) .Das Berufungsgericht hätte über diese bereits fälligen Ansprüche entscheiden können, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurfte (vgl. BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 40; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - aaO; Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 259 Rn. 4, § 257 Rn. 7) .
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 37 ff., BAGE 135, 163; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 15 ff. mwN, BAGE 137, 383) . - BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 529/04
Vereinbarte Vergütungserhöhung für den Fall der Insolvenz
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Entstehung des Anspruchs nicht aus (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11 - Rn. 14, BAGE 141, 144; 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 18, BAGE 124, 150; 19. Januar 2006 - 6 AZR 529/04 - Rn. 18, BAGE 117, 1;… BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - aaO) . - BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 191/10
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
Auszug aus BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 37 ff., BAGE 135, 163; 20. April 2011 - 5 AZR 191/10 - Rn. 15 ff. mwN, BAGE 137, 383) . - BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
- BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach …
- BGH, 20.09.2012 - IX ZR 208/11
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZR 78/09
Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen …
- BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des …
- BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
- BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 503/01
Gefahrenzulage - Erzieher in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Station …
- BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- LAG Nürnberg, 13.06.2012 - 2 Sa 675/11
Klage auf künftige Leistung - Tarifauslegung ERA-ETV der bayerischen Metall- und …
- BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 755/00
Betriebliche Übung - Tariflohnerhöhung; Klage auf künftige Leistungen
- BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10
Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
- BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02
Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit
- BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08
Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09
Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
- BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
Ohne Antragsänderung hätte ein unbedingtes Urteil ergehen können (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, BAGE 149, 343) .§ 259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) .
Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343) .
- BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
Allein das Bestreiten der vom Kläger geltend gemachten Forderung durch die Beklagte reicht hierfür nicht aus (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 43 mwN, BAGE 149, 343) . - BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung …
Bei der zweiten Fallgestaltung wäre der Räumungsanspruch bereits fällig gewesen, so dass die ursprünglich nach § 259 ZPO erhobene Klage nun nicht mehr auf eine künftige Leistung gerichtet, sondern als allgemeine Leistungsklage statthaft wäre (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04, NZM 2005, 582 unter II 1; BAG, NJW 2015, 1773 Rn. 14 f.;… Zöller/Greger, aaO, § 257 Rn. 6;… BeckOK-ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2022, § 257 Rn. 5).
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Wer die Gegenleistung für noch nicht erbrachte, aber nach § 614 BGB allgemein vorzuleistende Eigenleistungen bereits für Jahre titulieren lassen will, muss sich die Anforderung gefallen lassen, die (weiteren) Voraussetzungen, unter denen im Normalfall der Anspruch jeweils erst nach Ablauf des Zeitabschnitts entsteht, zu benennen (…BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 26 ff.; vgl. auch BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 38) .Ob § 259 ZPO überhaupt die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs ermöglicht (…vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18) und zum anderen die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitszeitpunkt besteht (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff.) , kann daher dahinstehen.
- LAG Niedersachsen, 01.08.2019 - 5 Sa 196/19
Kausalzusammenhang und Beweislastverteilung zwischen Vergütungsunterschieden und …
Insoweit war das erstinstanzliche Urteil, welches vorzüglich die Rechtsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40) berücksichtigt und angewendet hat, hinsichtlich des Ergebnisses und der Begründung zu bestätigen. - BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob es eine in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unzulässige Klageänderung (vgl. hierzu BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 149, 343) ist, wenn der Kläger sich nunmehr erstmals auf ein Arbeitszeitkonto nach einer Betriebsvereinbarung vom 26. Februar 2014 (BV) beruft, während er in den Vorinstanzen den Antrag auf Zeitgutschrift auf ein Arbeitszeitkonto nach dem TV BS gestützt hat. - BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) . - BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Lehnt der Gläubiger bei vertretbarer Einschätzung der Rechtslage die begehrte Leistung ab, kann nicht davon ausgegangen werden, er werde sich trotz Verurteilung künftig der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, 43 mwN, BAGE 149, 343) . - BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 206/17
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
Eine Klageerweiterung in der Revision ist zwar in der Regel ausgeschlossen, sie kann aber in Ausnahmefällen zulässig sein (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343;… 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18) .Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zugelassen, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343;… 28. Mai 2014 - 5 AZR 794/12 - Rn. 14;… 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18) .
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
In der Revision hat der Kläger den Antrag zu 2. vom (unzulässigen) Antrag auf zukünftige Leistung (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff., BAGE 149, 343; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) auf einen Feststellungsantrag umgestellt.a) Es handelt sich um eine ausnahmsweise in der Revision zulässige Klageänderung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Voraussetzungen zB BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36, BAGE 149, 343) .
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 874/12
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …
- BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 222/15
Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18
Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG
- BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15
Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
- LAG Düsseldorf, 19.01.2024 - 6 Sa 763/22
DRK Schwesternschaft - Gesamtversorgung
- LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …
- BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
- BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14
Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 4 Ta 211/17
Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 135/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14
Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
- BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22
Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 18 Sa 520/14
Zumindest kein Anspruch des AN auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit nach § 9 TzBfG, …
- ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht - …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1597/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1331/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1621/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LG Karlsruhe, 19.12.2019 - 13 O 62/19
Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Geschäftsführervergütung gegenüber der …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1609/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 Sa 32/23
Tariflicher Zuschuss zum Krankengeld im Speditionsgewerbe Baden-Württemberg und …
- ArbG Hamburg, 03.05.2022 - 11 Ca 440/21
Vergütung - freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verkaufsprovisionen
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1607/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1599/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1613/14
Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer Feststellungsklage
- LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14
Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1606/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1602/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1600/14
Versetzung; "Stationierungsort"; "Heimatbasis"; "Umstationierung"
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1327/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1293/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1610/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1592/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1598/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Berlin, Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1328/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.03.2016 - 17 Sa 1608/14
Versetzung; Stationierungsort; Heimatbasis; Umstationierung
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1294/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1296/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1298/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1297/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1301/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1321/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1303/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1347/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1299/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1322/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1320/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1323/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1326/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1333/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1336/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1337/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1362/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1342/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1345/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1335/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1334/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1353/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1358/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1318/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1338/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1360/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1356/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1357/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1349/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1348/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20
Vollstreckungstitel als Grundlage der Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand des …
- LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1295/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1457/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1340/14
§ 106 GewO
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1317/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1319/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1361/14
Versetzung; Stationierungsort; Cockpitpersonal
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1302/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1325/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1359/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1332/14
Unbillige Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung)parallel wurde den …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1350/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1363/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- LAG Hessen, 07.09.2015 - 17 Sa 1366/14
Wirksamkeit der Versetzung des in Hamburg und Düsseldorf stationierten …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - 6 Sa 329/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15
Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 460/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- LAG Niedersachsen, 17.11.2023 - 17 Sa 804/22
Annahmeverzug; Coronapandemie; Impfnachweispflicht; Leistungswille; Covid-19; …
- ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16
Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich …
- OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 12 U 69/19
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 69/19 v. 29.08.2019
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - 8 Sa 627/14
Tarifauslegung - kein Wegfall der Analytikzulage nach Einführung des …
- OLG Koblenz, 15.06.2018 - 1 U 1288/17
Wann entsteht Vergütungsanspruch aus einem Projektvertrag?
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 130/14
Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - 8 Sa 626/14
Tarifauslegung - kein Wegfall der Analytikzulage nach Einführung des …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17
Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung …
- LAG Düsseldorf, 16.02.2018 - 6 Sa 562/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15
Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- LAG Düsseldorf, 08.12.2017 - 6 Sa 193/17
Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19
Nachtzuschläge - Annahmeverzug - Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen …
- LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17
Auslegung einer alten Gemeinschaftsordnung; kein Ersterwerb nach Aufteilung von …
- LAG Düsseldorf, 08.09.2017 - 6 Sa 1079/16
Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2016 - 3 TaBV 32/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage individueller Zielvereinbarungen an den …
- LAG Köln, 06.02.2019 - 5 Sa 571/18
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- AG München, 09.06.2017 - 481 C 3768/17
Klage auf Hausgeldvorauszahlungen gegenüber aufteilendem Sondereigentümer
- LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4264/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 5 Sa 25/17
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- OLG Karlsruhe, 07.03.2023 - 12 U 268/22
Versicherungsmakler: Beratungspflichten bei Versicherungswechsel
- LAG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 Sa 556/19
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Auslegung einer …
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 SaGa 2/17
Berufsausbildungsverhältnis - außerordentliche Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 6 Sa 245/16
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies …
- LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15
Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch
- ArbG Köln, 15.11.2016 - 16 Ca 4504/16
Erhöhung einer Betriebsrente hinsichtlich der Anpassungsverpflichtung im Umfang …
- LAG Köln, 15.03.2021 - 9 TaBV 5/21
Erschwerniszuschlag - Metallindustrie NRW - Tarifvorrang - Einigungsstelle
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 5 Ta 109/19
Streitwert - Wiederkehrende Leistungen - Feststellungsantrag
- LAG Hamburg, 26.04.2023 - 3 Sa 29/22
Abstellen für die Ermittlung des Zielerreichungsbonus eines …
- LAG Köln, 19.08.2015 - 4 Ta 258/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestandes des Arbeitsverhältnisses …
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18
Sicherung des zum Zeitpunkt der Einführung von ERA erzielten Entgelts durch die …
- ArbG Düsseldorf, 23.10.2015 - 1 Ca 4113/15
- LAG München, 08.07.2020 - 3 Ta 165/20
Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des …
- ArbG Paderborn, 31.10.2018 - 4 Ca 858/18
Vereinbarung eines erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils als sog. Beteiligung …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 15.02.2022 - 6 Ca 187/21
Erhöhung des Grundentgeltanspruchs - § 13 ERA-TV Metall- und Elektroindustrie BW …
- ArbG Köln, 21.04.2017 - 19 Ca 6927/16
- ArbG Krefeld, 29.06.2018 - 2 Ca 1962/17
Diskriminierungsverbot teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
- ArbG München, 15.12.2016 - 13 Ca 6905/16
Tarifvertrag, Urlaubsabgeltung, Arbeitnehmer, Urlaubsanspruch, …