Rechtsprechung
   BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,209
BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 (https://dejure.org/1963,209)
BAG, Entscheidung vom 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 (https://dejure.org/1963,209)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 (https://dejure.org/1963,209)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1963,209) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge - Überlassung einer Wohnung - Niedriger Mietzins - Steuerlast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611 Abs. 1 § 612 § 670

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 15, 168
  • NJW 1964, 837
  • MDR 1964, 447
  • DB 1964, 37
  • DB 1964, 375
  • JR 1965, 95
  • JR 1965, 95)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer

    Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2; Senat 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 - BAGE 15, 168).
  • BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

    Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum

    Eine Vereinbarung, durch die es der Arbeitgeber übernimmt, die Steuerschuld zu tragen, muß den dahingehenden Willen klar erkennen lassen (Bestätigung von BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB).

    Er haftet neben dem Arbeitnehmer für die richtige Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer gegenüber dem Finanzamt (§ 38 Abs. 3 Satz 2 EStG 1969, § 46 Abs. 1 Satz 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Entsprechend dieser steuergesetzlichen Regel schuldet der Arbeitgeber, auch ohne daß dies ausdrücklich klargestellt werden müßte, die dem Arbeitnehmer gewährten Leistungen in Geld oder geldwerten Vorteilen nur als Bruttoentgelt, d.h. daß auch im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander die Steuerlast den Arbeitnehmer trifft (vgl. BAG 15, 168 [172 f.] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe]).

    Eine solche Vereinbarung muß jedoch als Ausnahme von der regelmäßigen Steuerlast des Arbeitnehmers erkennbar und deutlich erklärt worden sein (BAG 15, 168 [172 f.] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe]).

  • BAG, 31.05.1978 - 5 AZR 116/77

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt -

    Balls ein Nettolohn vereinbart werden soll, muß dies unmißverständlich deutlich gemacht wer den (vgl. BAG 15, 168 [172] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4- der Gründe] für Sachbezüge; BAG AP Nr. 19 zu § 670 BGB [zu 2 der Gründe] zum Ball einer Auslösung).
  • BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 634/03

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    Dabei muss eine Vereinbarung, durch die es der Arbeitgeber übernimmt, die Steuerschuld wirtschaftlich zu tragen, den dahingehenden Willen klar erkennen lassen (vgl. BAG 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 - BAGE 15, 168 = AP BGB § 670 Nr. 15; 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - aaO, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 510/84

    Anspruch auf tariflichen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld als Nettobetrag -

    Wollen die Parteien des Arbeitsvertrags hiervon abweichen und dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung netto auszahlen mit der Folge, daß der Arbeitgeber auf diesen Nettobetrag Lohn- und Kirchensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge aufzustocken und diese zusätzlichen Beträge an die zuständigen Stellen abzuführen hat, muß dies ausdrücklich und eindeutig vereinbart werden (BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 -, AP Nr. 19 zu § 670 BGB).

    Der Arbeitgeber müßte im Einzelfall komplizierte Bruttolohnberechnungen anstellen, da in der Übernahme von Lohn- und Kirchensteuer sowie Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung wieder zu versteuernder und beitragspflichtiger Arbeitslohn liegt und der Arbeitgeber durch "Abtasten" der Lohnsteuertabelle und der Prozentsätze der Sozialversicherungsbeiträge den maßgebenden Bruttolohn ermitteln müßte, was mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden wäre (vgl. BAG 15, 168, 172 f. = AP Nr. 15 zu § 670 BGB).

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 433/07

    Nettolohnvereinbarung, Betriebsvereinbarung, Auslegung, Betriebsverlegung,

    Das heißt, dass auch im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander die Steuerlast den Arbeitnehmer trifft (vergl. BAG vom 18.01.1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB; BAG vom 19.12.1963 - 5 AZR 174/63 - AP Nr. 15 zu § 670 BGB).
  • BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85

    Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto =

    Anderenfalls verbleibt es bei der Regel, daß die Abfindung brutto geschuldet wird und etwaige Steuern zu Lasten des Arbeitnehmers gehen (vgl. insoweit zum "Nettolohn": BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB).
  • BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

    Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis -

    Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG AP Nr. 1, 2 und "4 zu § 67o BGB; BAG 6, 52 [55 ff. ] = AP Nr. 5 zu § 6 7 0 BGB; BAG 7, 1 [2 ff. ] = AP Nr. 7 zu § 670 BGB; BAG 9, lo5 [I0 9 f . ] = AP Nr. 8 zu § 670 BGB; BAG 15, 168 [172] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe]; zuletzt: Urteil des erkennenden Senats vom 18. Januar 1974 - 5 AZR 183/73 [demnächst] AP Nr. 19 zu § 670 BGB [zu I 1 der Gründe]).
  • LAG Sachsen, 07.07.1998 - 5 Sa 1158/97

    Höhe des Anspruchs auf Zahlung eines Nachteilausgleiches bei Betriebsübergang aus

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90

    Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen

    Eine solche Vereinbarung muß jedoch als Ausnahme von der regelmäßigen Steuerlast des Arbeitnehmers klar erkennbar sein (BAGE 15, 168, 172 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB, zu 4 der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB).
  • BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 361/83
  • BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 473/92

    Anspruch auf vollständige Auszahlung einer Treuezulage - Abrechnung von Steuern

  • BAG, 22.08.1985 - 6 AZR 504/83

    Arbeitsentgelt: Kein Anspruch auf steuerfreie Lohnzuschläge nach Freistellung als

  • LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91

    Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld;

  • BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

    Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von

  • BAG, 09.12.1976 - 3 AZR 371/75

    Berlinzulage - Bezahlung überhöhter Beträge - Ausgleich vom begünstigten

  • BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 754/98

    Nachteilsausgleich als Nettobetrag

  • BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66

    Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist

  • LAG Hessen, 09.10.2001 - 2 Sa 274/01

    Nettolohnabrede

  • BGH, 23.05.1977 - II ZR 1/76

    Anspruch auf Freistellung von Nachforderungen des Finanzamts - Anspruch des

  • ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04

    Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen

  • BAG, 22.08.1985 - 6 AZR 520/83

    Voraussetzungen des Lohnsteuerabzugs für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und

  • ArbG Cottbus, 31.01.2008 - 6 Ca 1616/07
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht