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   BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13   

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https://dejure.org/2014,39959
BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 (https://dejure.org/2014,39959)
BAG, Entscheidung vom 16.12.2014 - 9 AZR 295/13 (https://dejure.org/2014,39959)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 (https://dejure.org/2014,39959)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss von Doppelansprüchen beim Urlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaub - und der Ausschluss von Doppelansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindesturlaub im ersten Beschäftigungsjahr

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Verbot des doppelten Urlaubsanspruchs - Arbeitnehmer muss Nachweis erbringen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Jahr

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formularbeitsvertrag - Minderung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Keine doppelte Urlaubsgewährung bei Arbeitgeberwechsel

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Urlaub: Kein Doppelanspruch durch Arbeitgeberwechsel

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Anspruch auf Urlaub

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Wechsel im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Doppelansprüche beim Urlaub

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.12.2014)

    Fester Urlaubsanspruch auch bei Arbeitgeberwechsel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberwechsel: Anspruch auf den Resturlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten Urlaubsansprüche für Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld statt Urlaub?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Probleme bei Urlaubsansprüchen im Falle eines Arbeitgeberwechsels

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitgebers im laufenden Kalenderjahr - Ausschluss von Doppelansprüchen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Doppelter Urlaubsanspruch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber sogar berechtigt ist, die Urlaubsgewährung so lange zu verweigern, bis der Arbeitnehmer die Urlaubsbescheinigung für das laufende Kalenderjahr von seinem alten Arbeitgeber vorgelegt hat.

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberwechsel darf nicht zu weniger Urlaub führen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Ausschluss von Doppelansprüchen beim Erholungsurlaub nach Arbeitgeberwechsel - Arbeitnehmer kann Voraussetzung für Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis durch Vorlage einer Bescheinigung des früheren Arbeitgebers nachweisen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Umfang des Urlaubsanspruchs bei Gewährung von Urlaub durch einen früheren Arbeitgeber

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Information des Arbeitgebers über eventuelle Urlaubsansprüche bei Stellenwechsel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 207
  • MDR 2015, 599
  • NZA 2015, 827
  • BB 2015, 1408
  • BB 2015, 51
  • BB 2015, 756
  • BB 2015, 890
  • DB 2015, 871
  • JR 2016, 408
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (22)

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 32, BAGE 124, 259) .

    Zugrunde zu legen sind damit nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 13, BAGE 124, 259) .

  • BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08

    Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    Für einen solchen genügt es nicht, wenn eine Partei lediglich Mutmaßungen aufstellt, ohne dass sie tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 36) .
  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen wird durch § 6 Abs. 1 BUrlG der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .
     
  • BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    Der Maßstab, an dem Allgemeine Geschäftsbedingungen zu messen sind, bestimmt sich nach dem Verständnis der beteiligten Verkehrskreise (vgl. BAG 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 - Rn. 19, BAGE 126, 187) .
  • BAG, 09.10.1969 - 5 AZR 501/68

    Teilurlaub - Wartezeit

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung und der überwiegenden Ansicht in der urlaubsrechtlichen Literatur handelt es sich bei § 6 Abs. 1 BUrlG um eine rechtshindernde Einwendung, die der Arbeitgeber dem Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers entgegensetzen kann (vgl. BAG 9. Oktober 1969 - 5 AZR 501/68 - zu 2 der Gründe; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 6 Rn. 33; MüArbR/Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 19; Friese Urlaubsrecht Rn. 567; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 6 BUrlG Rn. 31; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 936; Küttner/Röller Personalbuch 2014 Urlaubsanspruch Rn. 30; HWK/Schinz 6. Aufl. § 6 BUrlG Rn. 2; HzA/Schütz Gruppe 4 Rn. 581) .
  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

    Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Formularverträgen hat das Revisionsgericht selbstständig und uneingeschränkt nach den Grundsätzen von Normen entsprechend ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BAG 13. April 2010 - 9 AZR 113/09 - Rn. 35) .
  • BAG, 17.02.1966 - 5 AZR 447/65

    Teilurlaubsanspruch - Jahresurlaub

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    Es genügt allerdings nicht, dass dem Arbeitnehmer gegen den früheren Arbeitgeber nur ein Anspruch auf Urlaub zustand (vgl. BAG 17. Februar 1966 - 5 AZR 447/65 - zu 1 a der Gründe, BAGE 18, 153) .
  • Drs-Bund, 30.11.1962 - BT-Drs IV/785
    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    Die Entwurfsbegründungen sind ebenso unergiebig wie der Bericht des Ausschusses für Arbeit vom 30. November 1962 (BT-Drs. IV/785) .
  • BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 646/12

    Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    § 7 Abs. 3 BUrlG ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist und seit dem Ende des Urlaubsjahres, aus dem der Urlaubsanspruch stammt, nicht mehr als 15 Monate vergangen sind (vgl. BAG 12. November 2013 - 9 AZR 646/12 - Rn. 11) .
  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
    Für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gilt nichts anderes (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 36, BAGE 144, 306) .
  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 482/08

    Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Privatwirtschaft

  • BAG, 06.06.1968 - 5 AZR 410/67

    Erholungsbedürfnis - Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfallklausel

  • BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08

    Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …

  • BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

    Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10

    Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des …

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12

    Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08

    Rückzahlung von Schulungskosten

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Ziff. 5 des Vergleichs vom 15. August 2016 bezieht sich zwar - für sich betrachtet - auf "alle Ansprüche der Parteien ... aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung", zu denen auch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG gehört (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 29, BAGE 150, 207;… 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 17, BAGE 140, 133) .

    Anderenfalls liefe das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (st. Rspr., zB BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207;… 13. Dezember 2011 - 3 AZR 791/09 - Rn. 30 mwN;… vgl. auch BGH 22. September 2015 - II ZR 341/14 - Rn. 20) .

    b) Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (…vgl. hierzu jeweils mwN: BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 37 ff.; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 21, BAGE 150, 207) sind nicht gegeben.

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    Damit korrespondierend verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen, dass ein Arbeitnehmer, dem der volle Jahresurlaub bereits von seinem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist, für denselben Zeitraum zweimal Urlaub verlangen kann (vgl. BT-Drs. IV/785 S. 3; BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 37, BAGE 150, 207; 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (vgl. nur BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 39, BAGE 116, 66; 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 20, BAGE 150, 207; 17. März 2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 29; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 104; HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. § 306 BGB Rn. 4; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 18, alle mwN; krit. Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB - Arbeitsrecht § 306 BGB Rn. 73 ff.) .
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