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   BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F)   

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https://dejure.org/2015,1305
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § 26 Abs. 2 TVöD, § ... 7 Abs. 3 BUrlG, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 134 BGB, § 26 TVöD, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 13 Abs. 1 BUrlG, § 48 Abs. 4 Unterabs. 4 BAT, § 4 TzBfG, § 22 TzBfG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 97/81/EG, Richtlinie 98/23/EG, § 7 Abs. 4 BUrlG, Art. 267 AEUV, Art. 267 Abs. 1, Abs. 3 AEUV, Art. 20 Abs. 3 GG, Richtlinie 76/207/EWG, § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD, § 26 Abs. 1 TVöD, § 26 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 2 EGRL 81/97, Art 7 EGRL 88/2003, § 26 Abs 1 S 4 TVöD, § 4 Abs 1 TzBfG, § 134 BGB
    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • Wolters Kluwer

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Voller Urlaubsanspruch beim Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Voller Urlaubsanspruch beim Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung

  • hensche.de

    Teilzeit, Urlaub

  • bag-urteil.com

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Eine Verringerung der Arbeitszeit darf nicht zum Wegfall bestehender Urlaubstage führen

  • dbb.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Urlaubsumfang bei Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechsel in die Teilzeit - und der noch nicht genommene Urlaub

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tariflicher Mehrurlaub - und die Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Öffentlicher Dienst: Wechsel in Teilzeit darf sich nicht nachteilig auswirken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen - Regelung zum Urlaubsanspruch im TVöD unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wechsel in Teilzeit: Erworbene Urlaubstage werden mitgenommen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Auch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit: Urlaubsanspruch bleibt erhalten!

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Bei Wechsel in Teilzeit geht Vollzeit-Resturlaub nicht verloren

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Wechsel von Vollzeit in Teilzeit - Was passiert mit dem Urlaub?

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • recht.help (Kurzinformation)
  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Voller Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Urlaubs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.02.2015)

    Anspruch bei Zeitwechsel auf Alt-Urlaubstage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Voll- in Teilzeit

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Urlaubsumrechnung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Urlaub?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubanspruch bei Wechsel in Teilzeitjob darf nicht verhältnismäßig gekürzt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Wechsel in Teilzeit geht Vollzeit-Resturlaub nicht verloren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Urlaubsanspruches bei Wechsel von Voll- in Teilzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung von Urlaubstagen bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeit

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsprechung zum Urlaubsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeitverringerung darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer bereits erworbene Urlaubstage verliert

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsanspruch aus Vollzeittätigkeit bleibt bei unterjährigem Wechsel aus Teilzeit bestehen

  • dbb.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Urlaubsumfang bei Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Urlaubskürzung bei Teilzeitarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 345
  • NJW 2015, 3535
  • NZA 2015, 1005
  • BB 2015, 1971
  • BB 2016, 1526
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. für die st. Rspr. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44, BAGE 158, 360; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

    Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

    Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. für die st. Rspr. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

    Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung wird durch diese Berechnung der während der Vollzeittätigkeit erworbene Urlaubsanspruch nicht gekürzt (vgl. hierzu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 15, BAGE 150, 345) .
  • BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

    Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

    Das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16, BAGE 150, 345) .

    Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345) .

    Das beklagte Land kann sich nicht auf ein geschütztes Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen (vgl. zu den Voraussetzungen und Grenzen BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 24, BAGE 150, 345) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14

    Benachteiligung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin durch

    (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F), Rn. 17).
  • BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 7/16

    Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der

    Für die weitgehend wortgleiche Vorgängerregelung hat der Senat bereits entschieden, eine Aufteilung des Urlaubsanspruchs in einen vor der Änderung des Arbeitszeitregimes entstandenen Anspruch und einen weiteren danach entstandenen Anspruch sei im Tarifvertrag nicht angelegt (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 29, BAGE 150, 345) .

    § 4 TzBfG schützt dabei vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 f., BAGE 150, 345) .

  • LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16

    Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell

    § 3 Abs. 1 BUrlG bietet wegen der damit verbundenen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten aus unionsrechtlichen Gründen (§ 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; vgl. EuGH 22.04.2010 - C-486/08 - EuGH 13.06.2013 - C-415/12 - ) jedenfalls keine Grundlage für eine Umrechnung des Urlaubsanspruchs bereits zum Zeitpunkt des bisherigen Beschäftigungsumfangs ( vgl. BAG 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 - (F) zu § 26 Abs. 1 TVöD; Hessisches LAG, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13 - zu einer arbeitsvertraglichen Umrechnungsregelung ).
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Im Übrigen darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Arbeitszeitverringerung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub reduziert wird oder der Arbeitnehmer mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35; vgl. auch BAG 20. März 2018 - 9 AZR 486/17 - Rn. 15 ff., BAGE 162, 137; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 24, BAGE 150, 345) .
  • BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13

    Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung

    Denn die unterschiedliche und nicht gerechtfertigte Behandlung einer Gruppe von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Schwerbehinderung entfällt nicht dadurch, dass eine andere Gruppe dieser Arbeitnehmer nicht benachteiligt ist (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

    Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei

    Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen gemäß § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .

    b) Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345; 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 25, BAGE 128, 63; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 16; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 28; HaKo-TzBfG/Joussen 3. Aufl. § 4 Rn. 24 ff.) .

    § 4 TzBfG schützt dabei vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - aaO; vgl. auch Thüsing ZfA 2002, 249, 259 f. mwN) .

    Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - aaO; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 23 mwN) .

    Das ändert zwar nichts an der unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und einem Teil der Teilzeitarbeitnehmer (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 23) , zeigt jedoch, dass nicht die Dauer der Arbeitszeit das Differenzierungskriterium ist, sondern allein deren Lage (vgl. zu einer tariflichen Regelung, die zwischen Altersteilzeit- und sonstigen Teilzeitarbeitnehmern differenziert BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 104, 272) .

  • LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

    Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die

  • LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15

    Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen

  • BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

    Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16

    Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen

  • OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14

    Verletzung der bei Beantragung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bestehenden

  • LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13

    Nach der neueren Rechtsprechung des BAG sowie vorhergehend des EuGH (BAG v.

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 Sa 615/18

    Begriff der Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit i.S. von § 4 Abs. 1 TzBfG

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

    Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17

    Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach Verringerung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 6 A 2122/17

    Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem

  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

    Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters;

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17

    Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt,

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 159/18

    Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15

    Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur

  • LAG Hamm, 27.01.2016 - 6 Sa 765/15

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Verzug des Arbeitgebers mit der Gewährung von

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 300/15

    Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

    Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 395/16

    Urlaubsabgeltung - Verfall des übergesetzlichen Urlaubs (AVR Caritas) -

  • ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2016 - 16 Ca 5351/15

    Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs

  • LAG Niedersachsen, 22.06.2017 - 7 Sa 1129/16

    Urlaubsabgeltung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16

    Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für

  • VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 2974/13

    Arbeitstage; Beamte; Berchnung; Erholungsurlaub; europarechtlich; Hinderung;

  • ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
  • ArbG Schwerin, 08.05.2018 - 4 Ca 1793/18

    Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung im Urlaub - Anrechnung auf den

  • LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17

    Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - 5 Sa 243/14

    Vergütung - Grundschullehrerin - Teilzeit - Teilabordnung

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