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   BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13   

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https://dejure.org/2015,17174
BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13 (https://dejure.org/2015,17174)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2015 - 4 AZR 59/13 (https://dejure.org/2015,17174)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 (https://dejure.org/2015,17174)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • IWW

    Anlage C zum TVöD-BT-V, § 256 Abs. 1 ZPO, § 22 Abs. 2 Unterabs. 1 Bundes-Angeste... lltentarifvertrag (BAT), § 27 SGB VIII, § 36 SGB VIII, § 42 SGB VIII, § 50 SGB VIII, § 12 Satz 1 PsychKG NRW, § 14 Abs. 1 Satz 4 PsychKG NRW, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD, § 288 Abs. 1 Satz 2, § 291 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anl C VergGr S14 TVöD BT-V, § 22 Abs 2 BAT
    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14

  • Wolters Kluwer

    Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst einer kommunalen Gebietskörperschaft beschäftigten Sozialarbeiterin

  • bag-urteil.com

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Entgeltgruppe S14

  • Betriebs-Berater

    Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA bei Tätigkeit im Sozialpsychatrischen Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst einer kommunalen Gebietskörperschaft beschäftigten Sozialarbeiterin

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gleichwertigkeit von Arbeitnehmern im Sozialpsychiatrischen Dienst und Jugendamtsmitarbeitern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst - Arbeitsvorgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 150
  • NZA 2015, 1532
  • BB 2015, 1779
  • NZA-RR 2015, 479
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

    Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

    Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17, BAGE 151, 150; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58) .
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 371/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Es handelt sich nicht um ein tarifliches "Regelbeispiel" (dazu etwa BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 14; 23. März 2011 - 4 AZR 926/08 - Rn. 22 mwN) , das eine Prüfung allgemeiner Tätigkeitsmerkmale entbehrlich macht (BAG 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 32) .

    Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt worden ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 17; 6. Juli 2011 - 4 AZR 568/09 - Rn. 58) .

    Stehen die erforderlichen Tatsachen fest, können die Arbeitsvorgänge vom Revisionsgericht selbst bestimmt werden (st. Rspr., zB BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 20; 28. Januar 2009 - 4 AZR 13/08 - Rn. 44, BAGE 129, 208; 22. Januar 1986 - 4 AZR 409/84 - mwN) .

    (1) Eine Tätigkeit, die - wie die der Klägerin - im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich der zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten steht und insoweit von Gesetzes wegen erforderlich ist, ist regelmäßig "gleichwertig" iSd. Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA (vgl. BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 25; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 37) .

    Auch eine solche wird nach dem Wortlaut der Tarifnorm nur in der ersten Alternative verlangt (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 25; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 36) .

    Anhaltspunkte dafür, unter welchen Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien die Gleichwertigkeit iSd. zweiten Alternative für erfüllt ansehen, lassen sich der Protokollerklärung nicht entnehmen (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 26) .

    (1) Für die Erfüllung des höheren Tätigkeitsmerkmals ist es ausreichend, dass die Sozialarbeiterin innerhalb ihres maßgebenden Arbeitsvorgangs die fraglichen Aufgaben und Tätigkeiten in einem rechtserheblichen Umfang auszuüben hat (vgl. BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 28; 13. November 2013 - 4 AZR 53/12 - Rn. 31; 18. Mai 1994 - 4 AZR 461/93 - zu B II 4 c der Gründe) .

    Das rechtfertigt es, die betreffende Tätigkeit insgesamt dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 59/13 - Rn. 30) .

  • LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17

    Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren

    Mit diesem Ziel ist die Erhebung einer Eingruppierungsfeststellungsklage auch allgemein anerkannt (BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 12, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 10, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, juris; BAG v. 20.05.2009 - 4 AZR 315/08, juris; BAG v. 31.01.2008 - 8 AZR 27/07, AP Nr. 340 zu § 613a BGB; BAG v. 16.10.2002 - 4 AZR 447/01, NZA 2003, 688; BAG v. 26.04.2001 - 8 AZR 472/00, juris; BAG v. 20.10.1993 - 4 AZR 47/93, NZA 1994, 203).

    Insoweit ist in der Rechtsprechung des BAG allgemein anerkannt, dass bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang darstellt, sondern erst die Befassung mit allen Fällen diesen Rechtsbegriff ausfüllt (vgl. BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, juris; BAG v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13, Rn. 19, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 19, juris; BAG v. 13.05.2015 - 4 AZR 355/13, Rn. 18, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn 19, juris; BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 933/11, Rn. 14/15, juris; BAG v. 23.09.2009 - 4 AZR 309/08, juris; BAG v. 06.03.1996 - 4 AZR 775/94, juris).

    Da in diesem Bereich die Entscheidung nicht der Verwaltung, sondern dem Gericht übertragen worden sei, könne die Tätigkeit eines Sozialarbeiters nicht, wie beim ersten Tätigkeitsmerkmal, auf das "Treffen von Entscheidungen" gerichtet sein, sondern müsse sich auf die "erforderliche", mithin notwendige Beteiligung an einer solchen - fremden - Entscheidung richten (so ausdrücklich: BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 27, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 26, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25; juris).

    Darunter sind "begleitende" Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung zu verstehen, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen (BAG 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25, juris; BAG v. 17.06.2015 - 4 AZR 371/13, Rn. 26, juris; BAG v. 13.11.2013 - 4 AZR 53/12, Rn. 35, juris).

    Auch die Möglichkeit der Heranziehung durch eine amtswegige Ermessensentscheidung des Amtsgerichts nach § 13 Abs. 2 PsychKG NRW begründet eine Beteiligungsverpflichtung des Sozialpsychiatrischen Dienstes, ebenso wie die Heranziehung bei der Abweichung der Ordnungsbehörde von einem ärztlichen Gutachten (wiederum: BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 27, juris; vgl. auch BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn.25, juris).

    Dabei hat das BAG klargestellt, dass es um die rechtliche Anbindung an den formalisierten Entscheidungsprozess geht und darauf hingewiesen - soweit sich aus den Senatsurteilen vom 18.03.2015 (4 AZR 59/13) und 17.06.2015 (4 AZR 371/13) etwas anderes ergeben sollte - daran nicht festgehalten wird (BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 46, juris).

    Darunter sind "begleitende" Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung zu verstehen, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen (BAG v. 19.10.2016 - 4 AZR 727/14, Rn. 43, juris; BAG v. 18.03.2015 - 4 AZR 59/13, Rn. 25, juris; BAG v. 13.11.2013 - 4 AZR 53/12, Rn. 35, juris).

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