Rechtsprechung
   BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13   

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https://dejure.org/2015,10276
BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13 (https://dejure.org/2015,10276)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2015 - 1 ABR 45/13 (https://dejure.org/2015,10276)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 (https://dejure.org/2015,10276)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • IWW

    §§ 99 ff. BetrVG, § ... 99 BetrVG, §§ 99, 103 BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 ZPO, § 524 Abs. 1, 3 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 90 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 524 Abs. 3 ZPO, § 81 Abs. 3 Satz 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 557 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Personalgestellung; Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Bundesarbeitsgericht

    Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung des zu Grunde liegenden Personalüberlassungsvertrages

  • Betriebs-Berater

    Anschlussbeschwerde - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beendigung einer Personalgestellung

  • bag-urteil.com

    Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung des zu Grunde liegenden Personalüberlassungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende der Personalgestellung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Antragsänderung in der Anschlussbeschwerde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalgestellung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wo für den Arbeitgeber nichts zu entscheiden ist, gibt es für den Betriebsrat nichts mitzubestimmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 27
  • NZA 2015, 762
  • BB 2015, 1267
  • DB 2015, 1356
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 30/17

    Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

    Bestimmt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zu einer anderen Tätigkeit, ist für eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG kein Raum (vgl. BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28 mwN, BAGE 151, 27).

    Im Gegensatz zu einer nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zustimmungspflichtigen Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28, BAGE 151, 27) wird damit die Pflicht der in die Betreuung durch JSP gewechselten Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen nicht dauerhaft suspendiert.

    Die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung bei einer Versetzung knüpft an die tatsächliche Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs als Realakt an (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28, BAGE 151, 27) .

  • BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 68/13

    Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung

    aa) Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts für einen bestimmten betrieblichen Vorgang betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann nach der ständigen Senatsrechtsprechung Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 26) .
  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 33/17

    Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

    Bestimmt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zu einer anderen Tätigkeit, ist für eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG kein Raum (vgl. BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28 mwN, BAGE 151, 27).

    Im Gegensatz zu einer nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zustimmungspflichtigen Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28, BAGE 151, 27) wird damit die Pflicht der in die Betreuung durch JSP gewechselten Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen nicht dauerhaft suspendiert.

    Die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung bei einer Versetzung knüpft an die tatsächliche Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs als Realakt an (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28, BAGE 151, 27) .

  • BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 25/17

    Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

    Bestimmt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zu einer anderen Tätigkeit, ist für eine Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG kein Raum (vgl. BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28 mwN, BAGE 151, 27).

    Im Gegensatz zu einer nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zustimmungspflichtigen Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht während der Kündigungsfrist (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28, BAGE 151, 27) wird damit die Pflicht der in die Betreuung durch JSP gewechselten Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen nicht dauerhaft suspendiert.

    Die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung bei einer Versetzung knüpft an die tatsächliche Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs als Realakt an (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 28, BAGE 151, 27) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 21 TaBV 336/15

    Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei

    Es handelt sich nicht um eine Antragsänderung i. S. v. § 81 Abs. 3 ArbGG , die nur im Rahmen einer Anschlussbeschwerde möglich wäre (vgl. BAG vom 17.02.2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 14, EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 9).
  • LAG Hessen, 13.12.2016 - 4 TaBV 133/16

    Wird ein Arbeitnehmer, dessen bisherige Tätigkeit weggefallen ist, zum Zweck

    Allein der Entzug des bisherigen Aufgabenbereichs ohne die Zuweisung eines neuen genügt zur Erfüllung des Versetzungsbegriffes nicht ( BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - BAGE 151/27, zu B II 2 b aa, bb ).

    Deswegen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Freistellung eines Arbeitnehmers für sich nicht nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist ( BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67/236, zu B II 2 b bb; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11, zu III 4 b; 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94/163, zu B II 2; 23. Januar 2008 - 1 ABN 94/07 - n. v.; 17. Februar 2015 a. a. O., zu B II 2 b aa, bb ).

  • LAG Hessen, 17.01.2017 - 4 TaBV 131/16

    Definition des arbeitsrechtlichen Versetzungsbegriffs

    Allein der Entzug des bisherigen Aufgabenbereichs ohne die Zuweisung eines neuen genügt zur Erfüllung des Versetzungsbegriffes nicht ( BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - BAGE 151/27, zu B II 2 b aa, bb ).

    Deswegen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Freistellung eines Arbeitnehmers für sich nicht nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist ( BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67/236, zu B II 2 b bb; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11, zu III 4 b; 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94/163, zu B II 2; 23. Januar 2008 - 1 ABN 94/07 - n. v.; 17. Februar 2015 a. a. O., zu B II 2 b aa, bb ).

  • LAG Hessen, 17.01.2017 - 4 TaBV 59/16

    Parallelverfahren zu Hess. LAG - 4 TaBV 133/16 -.

    Allein der Entzug des bisherigen Aufgabenbereichs ohne die Zuweisung eines neuen genügt zur Erfüllung des Versetzungsbegriffes nicht ( BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - BAGE 151/27, zu B II 2 b aa, bb ).

    Deswegen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Freistellung eines Arbeitnehmers für sich nicht nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist ( BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67/236, zu B II 2 b bb; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11, zu III 4 b; 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94/163, zu B II 2; 23. Januar 2008 - 1 ABN 94/07 - n. v.; 17. Februar 2015 a. a. O., zu B II 2 b aa, bb ).

  • BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 19/14

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

    Im Hinblick auf die Möglichkeit des Betriebsrats, nach § 101 BetrVG vorzugehen, ist für einen Antrag auf Feststellung, die bereits durchgeführte Maßnahme sei mitbestimmungspflichtig gewesen, kein Raum; er ist unzulässig (vgl. BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 13; 2. März 2004 - 1 ABR 15/03 - zu B II der Gründe; 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 67, 236; 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 51, 151) .
  • LAG Hessen, 04.04.2017 - 4 TaBV 18/16

    Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99 , 95 Abs. 3 BetrVG

    Allein der Entzug des bisherigen Aufgabenbereichs ohne die Zuweisung eines neuen genügt zur Erfüllung des Versetzungsbegriffes nicht ( BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - BAGE 151/27, zu B II 2 b aa, bb ).

    Deswegen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Freistellung eines Arbeitnehmers für sich nicht nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist ( BAG 19. Februar 1991 - 1 ABR 36/90 - BAGE 67/236, zu B II 2 b bb; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - AP BGB § 174 Nr. 11, zu III 4 b; 28. März 2000 - 1 ABR 17/99 - BAGE 94/163, zu B II 2; 23. Januar 2008 - 1 ABN 94/07 - n. v.; 17. Februar 2015 a. a. O., zu B II 2 b aa, bb ).

  • LAG Niedersachsen, 06.12.2018 - 5 TaBV 107/17

    Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im

  • LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16

    Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 17/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • LAG Hessen, 31.01.2017 - 4 TaBV 68/16

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer

  • LAG Bremen, 27.07.2016 - 3 TaBV 2/16

    Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der

  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 18/17

    Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener

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