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   BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13   

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BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 (https://dejure.org/2015,10759)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 (https://dejure.org/2015,10759)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 (https://dejure.org/2015,10759)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Kurzfassungen/Presse (52)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit - und die Kürzung des Erholungsurlaubs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternzeit - und die Kürzung des Urlaubsanspruchs

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsanspruch nach Kündigung - Keine Kürzung wegen Elternzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit bei Vertragsende

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsabgeltung und Elternzeit - Ist das Arbeitsverhältnis beendet, darf der Urlaub nicht mehr wegen der Elternzeit gekürzt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaub - Kürzung für jeden vollen Monat der Elternzeit - Zeitpunkt der Kürzungserklärung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    BAG ändert Rechtsprechung - Urlaubskürzung und Elternzeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Die Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit ist nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich

  • recht.help (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit ist unzulässig, wenn es um die Urlaubsabgeltung bei einem nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnis geht

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Urlaubskürzung wegen Elternzeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit in jedem Fall?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Elternzeit - Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung darf wegen Elternzeit nicht mehr gekürzt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor AGG-hoppenden Rechtsanwälten

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit?

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kürzung während der Elternzeit entstehender Urlaubsansprüche

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kürzungsmöglichkeiten von Urlaub der während der Elternzeit entsteht

  • weka.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Urlaub während Elternzeit - Abgeltung oder Kürzung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann nicht wegen Elternzeit gekürzt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf der Chef den Urlaub wegen Elternzeit kürzen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Habe ich Anspruch auf Urlaub während der Elternzeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub trotz Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch während der Elternzeit - Kürzung kann nicht nach Beendigung erklärt werden

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit unwirksam

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Keine Kürzung des Urlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • esche.de (Kurzinformation)

    Kürzung während der Elternzeit entstehender Urlaubsansprüche

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ungekürzte Urlaubsabgeltung bei Ende der Beschäftigung in Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit ist zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit: Arbeitnehmer erwerben zusätzliche Urlaubsansprüche!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubskürzung bei Elternzeit: Nicht bei beendetem Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub und Elternzeit - Keine Kürzung nach Ende des Arbeitsverhältnisses

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Erholungsurlaubs einer Ergotherapeutin wegen Elternzeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Wegen Elternzeit Urlaubskürzung zu spät geltend gemacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BEEG § 17; BUrlG § 7 Abs. 3; BUrlG § 7 Abs. 4
    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Urlaub und Elternzeit

Besprechungen u.ä. (6)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Kürzungserklärung für Urlaub aus der Elternzeit kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abgeben werden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch und Elternzeit

     
  • heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Urlaubsanspruch und Elternzeit

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 360
  • NJW 2015, 2604
  • MDR 2015, 11
  • MDR 2015, 1307
  • NZA 2015, 989
  • BB 2015, 1971
  • BB 2016, 1526
  • DB 2015, 1906
  • DB 2015, 2153
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (19)

  • BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95

    Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des …

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Will er seine Befugnis ausüben, ist eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (vgl. BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29 [zu § 17 BErzGG]; 27. November 1986 - 8 AZR 221/84 - zu 2 b der Gründe, BAGE 53, 366 [zu § 8d MuSchG aF]; Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 17 BErzGG Rn. 5) .

    Selbst die Abgabe der Erklärung erst im Rechtsstreit um die Zahlung der Urlaubsabgeltung ist als wirksam angesehen worden (BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29; 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) .

    Die beiden von der Beklagten angeführten Entscheidungen vom 23. April 1996 (- 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29) und 28. Juli 1992 (- 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) ergingen zu § 17 BErzGG.

  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

    Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Selbst die Abgabe der Erklärung erst im Rechtsstreit um die Zahlung der Urlaubsabgeltung ist als wirksam angesehen worden (BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29; 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) .

    Dass für die bisherige Rechtsprechung des Senats die Surrogatstheorie maßgeblich war, zeigt das Argument im Urteil des Senats vom 28. Juli 1992 (- 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) : "Ist es möglich, den Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 BErzGG zu kürzen, kann der Arbeitgeber ebenso das Surrogat des Urlaubs, die Urlaubsabgeltung, kürzen.".

    Die beiden von der Beklagten angeführten Entscheidungen vom 23. April 1996 (- 9 AZR 165/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 83, 29) und 28. Juli 1992 (- 9 AZR 340/91 - zu 1 c der Gründe, BAGE 71, 50) ergingen zu § 17 BErzGG.

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Während der Elternzeit, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses führt, entstehen Urlaubsansprüche (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 24, BAGE 138, 58) .

    Die vom Landesarbeitsgericht bejahte Frage, ob die Kürzungsbefugnis nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (vgl. dazu aus jüngerer Zeit: Kamanabrou RdA 2014, 321, 324 ff.; Ricken/Zibolka EuzA 2014, 504, 511 ff.; Schubert NZA 2013, 1105, 1111) , bedurfte im vorliegenden Fall keiner Klärung (offengelassen bereits in BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 37, BAGE 138, 58) .

     
  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Nachdem der Senat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben hat, sind mehrere Landesarbeitsgerichte weiterhin davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären kann (LAG Niedersachsen 16. September 2014 - 15 Sa 533/14 - zu II 1 b der Gründe, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2014 - 5 Sa 180/13 - zu II 3 b der Gründe; Hessisches LAG 6. Dezember 2013 - 3 Sa 980/12 - zu B I 2 b der Gründe [Revision eingelegt unter - 9 AZR 205/14 -]) .

    Es bestand Zweckidentität zwischen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen (BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 16, BAGE 142, 64) .

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 -) muss ein umfassender Vertrauensverlust in den Fortbestand der Surrogatstheorie angenommen werden (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 31, BAGE 139, 1) .
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Für die Arbeitgeber bestand mit Ablauf der Umsetzungsfrist der ersten Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG am 23. November 1996 bereits kein schützenswertes Vertrauen mehr in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung zur Surrogatstheorie (BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 101, BAGE 134, 1) .
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 -) muss ein umfassender Vertrauensverlust in den Fortbestand der Surrogatstheorie angenommen werden (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 31, BAGE 139, 1) .
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des …

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Nachdem der Senat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben hat, sind mehrere Landesarbeitsgerichte weiterhin davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären kann (LAG Niedersachsen 16. September 2014 - 15 Sa 533/14 - zu II 1 b der Gründe, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2014 - 5 Sa 180/13 - zu II 3 b der Gründe; Hessisches LAG 6. Dezember 2013 - 3 Sa 980/12 - zu B I 2 b der Gründe [Revision eingelegt unter - 9 AZR 205/14 -]) .
  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

    Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Zwar sind dem Arbeitsrecht Gestaltungsrechte mit Rückwirkung nicht fremd (vgl. zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB BAG 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 145, 8) .
  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Auszug aus BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13
    Soll die Ausübung eines Gestaltungsrechts gleichwohl ex-tunc-Wirkung entfalten, ist grundsätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung erforderlich (BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 556/11 - Rn. 50 mwN, BAGE 145, 163) .
  • BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84

    Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Mutterschaftsurlaub - Ruhendes …

  • BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97

    Rückabwicklung des angefochtenen Arbeitsvertrages bei Arbeitsunfähigkeit

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

    Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

    Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  • LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13

    Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …

  • BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05

    Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis - Widerspruchserklärung - Verwirkung - …

  • LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12

    Urlaubsabgeltung nach Krankheit in Elternzeit

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    Während der Elternzeit, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis führt, entstehen nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG gesetzliche Urlaubsansprüche (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360) .

    Dazu ist eine hierauf gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, die dem Arbeitnehmer zugehen muss (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 12, BAGE 151, 360) .

    Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat (mit ausf. Begründung BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 10, 13 ff., BAGE 151, 360) .

    cc) Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 360) , nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 17 Rn. 4; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10; aA NK-GA/Osnabrügge § 17 BEEG Rn. 8) .

  • BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

    Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

    Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, wirkt sich nicht urlaubschädlich aus (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360) , solange der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG normierte Kürzungsrecht nicht ausgeübt hat.
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Während der Elternzeit, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses führt, entstehen nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG Urlaubsansprüche (BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360) .

    Dazu ist eine hierauf gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, die dem Arbeitnehmer zugehen muss (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 12, BAGE 151, 360) .

    Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat (mit ausf. Begründung BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 10, 13 ff., BAGE 151, 360) .

    c) Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 360) , nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (ErfK/Gallner 19. Aufl. BEEG § 17 Rn. 4; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10; aA NK-GA/Osnabrügge § 17 BEEG Rn. 8) .

     
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

    Nunmehr wird der Abgeltungsanspruch dagegen als ein reiner Geldanspruch verstanden, der einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers bildet und sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unterscheidet (BAG Urteil vom 19.5.2015 - 9 AZR 725/13 - Juris RdNr 18; BAG Urteil vom 22.9.2015 - 9 AZR 170/14 - BAGE 152, 308) .
  • BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

    Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

    AGB-Kontrolle - Verfallklausel

    Weder der zweimalige Mutterschutz noch die zwei Elternzeiten, die die Klägerin in diesen Jahren in Anspruch nahm, hinderten das Entstehen von Urlaubsansprüchen im Umfang von insgesamt 140 Arbeitstagen (vgl. BAG 19. Mai 2015 -  9 AZR 725/13  - Rn. 11, BAGE 151, 360) .

    Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat (mit ausf. Begründung BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 10, 13 ff., BAGE 151, 360) .

    Dazu ist eine hierauf gerichtete rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, die dem Arbeitnehmer zugehen muss (vgl. BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 12, BAGE 151, 360) .

  • OLG Köln, 16.04.2020 - 3 U 225/19

    Die verspätete Zustellung

    Die Elternzeit eines Arbeitnehmers, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis führt, wirkt sich nicht urlaubschädlich aus (vgl. BAG, Urt. v. 19.05.2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360), solange der Arbeitgeber das in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG normierte Kürzungsrecht nicht ausgeübt hat, wofür eine empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich ist (…BAG, Urt. v. 19.03.2019 - 9 AZR 495/17, juris).
  • LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG…, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
  • LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15

    Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

    Ist er entstanden, ist er nicht mehr Äquivalent zum Urlaubsanspruch, sondern bildet einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 18 mwN; BAG…, Urteil vom 22. September 2015 - 9 AZR 170/14 -, Rn. 14, juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17

    Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener …

    Die Angriffe der Beklagten gegen diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes vermögen das Berufungsgericht nicht zu überzeugen; es schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13, Rn. 15) an, wie sich auch die Fachliteratur unter Aufgabe des vorherigen Standpunktes (…so zB. Arnold/Tillmanns/ Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 17 BEEG Rn. 10) dieser Rechtsprechung angeschlossen hat (…jetzt Arnold/Tillmanns/ Tillmanns BUrlG online Stand 12/2016 § 17 BEEG Rn. 37).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 Sa 12/22

    Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten …

  • LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17

    Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …

  • LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16

    Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 3/14 R

    Anspruch auf Elterngeld - Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit - Erholungsurlaub …

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17

    Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2018 - 3 Sa 42/18

    Kürzung des Erholungsurlaubs - Erziehungsurlaub

  • LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

    Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2017 - 4 Sa 7/17

    Anspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 - 7 Sa 245/20

    Elternzeit - Urlaubsanspruch - Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers

  • LAG Köln, 22.08.2019 - 7 Sa 191/19

    Urlaubsanspruch; Elternzeit; Kürzungserklärung; Verfall des Urlaubsanspruchs

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14

    Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im …

  • ArbG München, 19.08.2020 - 34 Ca 745/18

    Anspruch auf Erholungsurlaub während der Mutterschutzfrist und Elternzeit

  • LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14

    Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …

  • ArbG Dortmund, 25.09.2017 - 6 Ca 2366/17

    Kürzung des Urlaubsanspruchs aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit i.R.e. …

  • ArbG Rosenheim, 25.05.2022 - 1 Ca 1284/21

    Elternzeit, Arbeitgeber, Aufhebungsvertrag, Urlaubsanspruch, Abfindung, …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2020 - 6 Sa 361/19

    Baugewerbe - (Nicht-) Ausübung des Kürzungsrechts nach § 17 Abs. 1 BEEG - …

  • ArbG Berlin, 15.09.2016 - 4 Ca 4394/16

    Aufhebungsvertrag mit schwangerer Arbeitnehmerin - unwirksamer Urlaubsverzicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13
  • LAG Hessen, 06.12.2013 - 3 Sa 980/12
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