Rechtsprechung
   BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11630
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13 (https://dejure.org/2015,11630)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13 (https://dejure.org/2015,11630)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 (https://dejure.org/2015,11630)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,11630) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

  • IWW

    § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BG... B, § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT, § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD, § 6 TVöD, § 37 TVöD, § 70 BAT, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 87 BetrVG, § 140 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende Vertragsauslegung; Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  • Bundesarbeitsgericht

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 TVöD, § 70 BAT, § 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 133 BGB, § 157 BGB
    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Regelungskompetenz der Betriebsparteien

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden "nach" oder "in Anlehnung an" Vergütungsgruppen des BAT; Auslegung derart überholter Vergütungsabreden; Berücksichtigung der späteren Verlängerung der Regelarbeitszeit

  • bag-urteil.com

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden "nach" oder "in Anlehnung an" Vergütungsgruppen des BAT

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden "nach" oder "in Anlehnung an" Vergütungsgruppen des BAT

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - und die Tarifsukzession

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kleine dynamische Bezugnahmeklausel und die Tarifsukzession

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelungslücke in Vergütungsbestimmung durch Tarifsukzession im öffentlichen Dienst bedarf der Vertragsauslegung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Geltung einer tariflichen Ausschlussfristenregelung aufgrund Betriebsvereinbarung?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 56
  • NZA 2015, 943
  • BB 2015, 1396
  • DB 2015, 1533
  • JR 2016, 710
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Nur wenn es eindeutige Hinweise für eine statische Bezugnahme gibt, kann von dieser Auslegungsregel abgewichen werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 25; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 15, jeweils mwN) .

    Dies ist im Streitfall der TVöD in der im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung, weil die Beklagte aufgrund ihrer Aufgaben am ehesten dem öffentlichen Dienst der Kommunen zuzurechnen ist (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 18 ff., BAGE 151, 56) .

  • BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

    Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

    Weil die für das Arbeitsverhältnis der Parteien maßgebende Arbeitszeit durch Auslegung des § 1 Arbeitsvertrag ermittelt werden kann, kommt es auf die Existenz einer betriebsüblichen Arbeitszeit (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 21; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 25) nicht an.
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung -

    Anders als die vorangegangenen Verträge enthält der letzte Arbeitsvertrag vom 27. November 2007 bei der Vergütung keinen - im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung anzunehmenden - Verweis auf den TVöD in der im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung (vgl. zu dieser ergänzenden Auslegung der von der Beklagten verwandten und auf eine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT verweisenden Formulararbeitsverträge BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 18 ff. und - 5 AZR 484/13 - Rn. 18 ff.) .

    Daher verstößt § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. a BV 1992 - ebenso wie § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. a BV 2001 - zumindest hinsichtlich der Ausschlussfristenregelung gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und ist insoweit unwirksam (vgl. zur BV 2001 BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 33) .

  • LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16

    Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen

    Das Arbeitsgericht hat das unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. ferner BAG, Urteile vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, vom 16.12.2009 - 5 AZR 888/08) richtig ausgeführt.

    Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BAG zur Tarifsukzession im öffentlichen Dienst (vgl. nur BAG 25.02.2015 - 5 AZR 481/13).

    Die mit der Tarifsukzession verbundene Änderung der Tarifwerke wirkt nicht anders auf die Vergütungsabrede ein als eine (tiefgreifende) inhaltliche Änderung des in der Vergütungsabrede benannten Tarifvertrags (BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13).

    Aus der dynamischen Ausgestaltung der Vergütungsregelung ergibt sich der Wille der Parteien, die Vergütung nicht in einer bestimmten Höhe bis zu einer Vertragsänderung festzuschreiben, sondern sie - dynamisch - an der jeweiligen Höhe der Vergütung der Angestellten im öffentlichen Dienst auszurichten (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, Urteil vom 16.12.2009 - 5 AZR 888/08).

    Dagegen spricht schon, dass die Parteien sich mit der dynamischen Ausgestaltung der Vergütung für die Zukunft insoweit - allein - der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut haben (vgl. BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13, Urteil vom 18.04.2012 - 4 AZR 392/10).

  • BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

    Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist deshalb bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen (BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25 mwN; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 15, BAGE 151, 56) .
  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17

    Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel

    Nur wenn es eindeutige Hinweise für eine statische Bezugnahme gibt, kann von dieser Auslegungsregel abgewichen werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 25; 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 15, jeweils mwN) .

    Dies ist im Streitfall der TVöD in der im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung, weil die Beklagte aufgrund ihrer Aufgaben am ehesten dem öffentlichen Dienst der Kommunen zuzurechnen ist (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 18 ff., BAGE 151, 56) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17

    Bezugnahmeklausel - Ausschlussfristen - Tarifsukzession - Regelungslücke

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags dynamisch zu verstehen, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 Rn. 15).

    § 2 Arbeitsvertrag ist damit zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 -, Rn. 17).

    Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 19f.).

    Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 2 Sa 6/15

    Tariflohndifferenzklage für zurückliegende Zeiträume - Ausschlussfrist nach § 37

    Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge ("Tarifsukzession" vgl. nur BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - NZA 2015, 943).

    Zutreffend ist das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT / BAT-O und die Verabschiedung des TVöD im Arbeits-verhältnis der Parteien nachträglich eine Lücke entstanden ist, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen sei, dass sich die arbeitsvertragliche Inbezugnahme nunmehr auf den TVöD (VkA) einschließlich des tariflichen Übergangsrechts (TVÜ-VkA) beziehe (sog. Tarifsukzession, ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - NZA 2015, 943 = ZTR 2015, 403).

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Das hat der Senat in dem Parallelverfahren - 5 AZR 481/13 - entschieden.

    Auch insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils in dem Parallelverfahren - 5 AZR 481/13 - vom heutigen Tag verwiesen (Rn. 28 ff.) .

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 484/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Das hat der Senat in dem Parallelverfahren - 5 AZR 481/13 - entschieden.

    Auch insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils in dem Parallelverfahren - 5 AZR 481/13 - vom heutigen Tag verwiesen (Rn. 28 ff.) .

  • BAG, 25.02.2015 - AZR 484/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende

  • ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16

    Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d.

  • ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16

    Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer;

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 518/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg

  • ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16

    Zahlungsanspruch auf tarifliche Vergütung aufgrund Arbeitsvertrags mit

  • ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 2299/16

    Keine

  • LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14

    Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16

    Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT;

  • LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15

    Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das

  • LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15

    Regelungssperre; Öffnungsklausel

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 483/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16

    Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung;

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 482/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 Sa 817/16

    Gleichstellungsabrede dynamische Verweisung Tarifsukzession BAT TVöD

  • LAG Düsseldorf, 07.03.2017 - 8 Sa 904/16

    Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 384/15

    Vergütung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT- Lebensaltersstufen -

  • LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14

    Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - 9 Sa 411/15

    Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich einer dynamischen Bezugnahme

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 35/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Hamm, 24.02.2016 - 4 Sa 681/15

    Wirksamkeit der ordentlichen betriebesbedingten Kündigung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - 16 TaBV 432/16

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 31/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 - 7 Sa 34/15

    Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag -

  • LAG Düsseldorf, 09.11.2017 - 5 Sa 685/17

    Dynamische Verweisungsklausel, Tarifsukzession

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 9 Sa 93/16

    Einzelvertragliche Vereinbarung; Betriebsvereinbarung; Umdeutung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 4 Sa 47/17

    Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

  • ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

    Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden,

  • KAG Freiburg, 09.05.2016 - M 7/15

    Eingruppierung; Zustimmungsersetzung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht