Rechtsprechung
   BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,46240
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 (https://dejure.org/2015,46240)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 (https://dejure.org/2015,46240)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 (https://dejure.org/2015,46240)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 613a Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 21a BetrVG, § 21b BetrVG
    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage

  • Wolters Kluwer

    Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Veräußerer eines Betriebes

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung bei Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung; Betriebsübergang

  • rechtsportal.de

    Zulässiger Gegner einer Kündigungsschutzklage nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Veräußerer eines Betriebes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers auf "Personalgestellung" bei Betriebsaufspaltung und -verpachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang - und die außerordentliche Kündigung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsveräußerer muss außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nicht vermeiden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers nach Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - "Personalgestellung" - Rechtsmissbrauch - Anhörung des Betriebsrats - Übergangs-/Restmandat - Antragsauslegung - objektive/subjektive Eventualklage

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerhaft sinnentleertes Arbeitsverhältnis berechtigt zur Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 345
  • NJW 2016, 1263
  • ZIP 2016, 488
  • NZA 2016, 366
  • BB 2016, 627
  • DB 2016, 779
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

    Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

    (cc) Wann das Äquivalenzverhältnis aufgrund zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten als so schwer ("gravierend") gestört anzusehen ist, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, an einem ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis dauerhaft festzuhalten, hängt maßgeblich davon ab, wie der dem Arbeitnehmer zukommende Sonderkündigungsschutz ausgestaltet ist (vgl. BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 37 ff., BAGE 152, 345) .
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Dieses erstreckte sich auf alle mit der Stilllegung in funktionalem Zusammenhang stehenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 64, BAGE 152, 345) .

    Es lässt sich nicht feststellen, dass sie allein darauf abgezielt hätten, die Beschäftigten mit Besitzständen - darunter die Klägerin - zu isolieren und sie unter dem Deckmantel unternehmerischer Entscheidungsfreiheit ohne das Eingreifen eines nennenswerten Kündigungsschutzes "loszuwerden" (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 47, BAGE 152, 345) .

    c) Die Voraussetzungen eines zur Unwirksamkeit der Kündigung führenden konzerndimensionalen Kündigungsschutzes sind schon deshalb nicht erfüllt, weil die nach dem eigenen Vortrag der Klägerin fremdbeherrschte Beklagte gerade keinen bestimmenden Einfluss auf einen Wechsel zu einer anderen "Konzerngesellschaft" hatte (zu dieser Voraussetzung BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 44, BAGE 152, 345) .

  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

    Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

    Anders als die Beklagte unter Bezugnahme auf die - im Übrigen nicht tragenden - Erwägungen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 24. September 2015 (- 2 AZR 562/14 - Rn. 22, BAGE 152, 345) zur eventuellen Zulässigkeit einer "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" meint, ist der Klageantrag nicht dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis zum 1. April 2011 nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten auf die F übergegangen ist.

    (3) Entgegen ihrer Rechtsauffassung kann die Beklagte aus dem von ihr angezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 (- 2 AZR 562/14 - Rn. 22, BAGE 152, 345) nichts zu ihren Gunsten ableiten.

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