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   BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34846
BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14 (https://dejure.org/2015,34846)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2015 - 6 AZR 492/14 (https://dejure.org/2015,34846)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 (https://dejure.org/2015,34846)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

  • IWW

    § 113 Satz 2 InsO, §§ ... 12 ff. ZPO, Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, § 29 ZPO, § 174 Satz 1 BGB, § 174 Satz 2 BGB, § 174 BGB, § 172 Abs. 2 BGB, § 180 BGB, § 113 Satz 1 InsO, § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 337 InsO, § 113 InsO, Art. 30 EGBGB, Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB, § 113 Satz 1 und Satz 2 InsO, § 343 InsO, § 80 InsO, § 56 Abs. 1 Satz 1, §§ 108, 113, 121, §§ 123 bis 125 InsO, § 279 Satz 1 InsO, §§ 270 ff. InsO, §§ 103 bis 128 InsO, § 279 Satz 2 InsO, § 277 InsO, § 279 Satz 3 InsO, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 4 GG, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG, § 9 MuSchG, § 113 Satz 3 InsO, Art. 6 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 S 2 BGB, § 113 S 2 InsO, § 343 Abs 1 S 1 InsO, § 337 InsO
    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung

  • bag-urteil.com

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

  • Betriebs-Berater

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

  • RA Kotz

    Wiederholungskündigung - Zurückweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Mitteilung der Bevollmächtigung bei einer Folgekündigung

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 113 InsO in einem Chapter-11-Verfahren durch Schuldner als "debtor in possession"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und §174 BGB

  • meyer-koering.de (Zusammenfassung)

    Zurückweisung einer Kündigung bei bereits früher vorgelegter Vollmacht zulässig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung - und die bereits früher vorgelegte Vollmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragliche Kündigungsfrist - und ihre Abkürzung in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zurückweisung der Kündigung bei früher vorgelegter Vollmacht - Anerkennung des Verfahrens nach Chapter 11 B.C. - Befugnisse des "debtor in possession" bei in Deutschland erklärter Kündigung - Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO

  • k44.de (Kurzinformation)

    Zurückweisungsrecht bei Kündigung / Kündigungsfrist des § 113 InsO im Verfahren nach Chapter 11 B.C.

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung ohne Vollmachtsvorlage: Trotzdem wirksam!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung der Kündigung wegen Nichtvorlage der Vollmacht

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit der Zurückweisung der Kündigung bei früher vorgelegter Vollmacht?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei einseitigen Rechtsgeschäften (Folgekündigung) kann eine früher vorgelegte Vollmachtsurkunde im Einzelfall ausreichen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 113, 337, 343; BGB § 174
    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 113 InsO in einem Chapter-11-Verfahren durch Schuldner als "debtor in possession"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 363
  • NJW 2016, 345
  • ZIP 2014, 2363
  • ZIP 2015, 2387
  • NZA 2016, 102
  • NZI 2015, 1041
  • BB 2015, 2995
  • BB 2015, 3068
  • JR 2017, 189
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass Arbeitnehmer aufgrund der Länge der Kündigungsfrist nicht mehr bis zu deren Ablauf beschäftigt werden können und die Masse durch die dann zu zahlende Annahmeverzugsvergütung entleert wird (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 - Rn. 50) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 49/15

    Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung

    Die von den Vorinstanzen unterlassene Prüfung, ob die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit gegeben ist, hat der Senat von Amts wegen nachzuholen (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 - Rn. 12, BAGE 152, 363) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Der Gesetzgeber hat nur in den in § 279 Satz 3 InsO ausdrücklich genannten Fällen, in denen in die Rechtsstellung einer Vielzahl von Arbeitnehmern eingegriffen wird, einen Zustimmungsvorbehalt normiert (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 - Rn. 49, BAGE 152, 363) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 - Rn. 12, BAGE 152, 363; 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 11, BAGE 147, 342) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

    Zurückweisung eines Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vollmachtsurkunde des

    Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt damit auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht (MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 174 Rn. 15; BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - III ZR 443/13 -, BGHZ 200, 195 -202, Rn. 14ff; s. zum Schutzzweck des § 174 BGB auch BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 -, BAGE 152, 363 -377, Rn. 24).

    Es genügt eine Mitteilung des Vollmachtgebers, die sich zumindest auch an den (späteren) Empfänger der einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung richtet (BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 -, BAGE 152, 363 -377, Rn. 27).

    Bei Zweifeln über die Vertretungsmacht kann er gemäß § 180 BGB deren Fehlen rügen (BAG, Urteil vom 24. September 2015 - 6 AZR 492/14 -, BAGE 152, 363 -377, Rn. 25).

  • OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 5 U 35/16

    Anspruch des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auf Auszahlung

    Er soll nicht nachforschen müssen, welche Stellung der Erklärende hat und ob er bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen (vgl. zum Gesetzeszweck BAG, Urt. v. 24.09.2015 - 6 AZR 492/14 - NJW 2016, 345; Gehrlein/Weinland in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 174 Rdn. 1 und 1.1).
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