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   BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15   

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https://dejure.org/2015,50311
BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15 (https://dejure.org/2015,50311)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2015 - 2 AZR 304/15 (https://dejure.org/2015,50311)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 (https://dejure.org/2015,50311)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 KSchG, § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 8 KSchG, § 133 BGB
    "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  • IWW

    § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 7 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 322 Abs. 1 ZPO, §§ 4, 7 KSchG, § 8 KSchG, § 260 ZPO, § 147 ZPO, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

  • bag-urteil.com

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  • Betriebs-Berater

    Auslegung des Klageantrags bei "vorsorglicher" Änderungskündigung

  • rewis.io

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung; Auslegung des Klageantrags

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Antrag bei Klage gegen "vorsorgliche" Änderungskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorsorgliche Änderungskündigung bei Arbeitsbedingungsänderung?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags - Bindung an die Parteianträge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Änderungsschutzantrag unter einer auflösenden Bedingung möglich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Änderungsschutzantrags kann unter einer auflösenden Bedingung gestellt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 20
  • NJW 2016, 2054
  • ZIP 2016, 1044
  • MDR 2016, 833
  • NZA 2016, 568
  • BB 2016, 1011
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 18; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .

    Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch aberkennt, den dieser nicht zur Entscheidung gestellt hat (st. Rspr., zuletzt BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 20; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) .

    Auf die Berufung der Klägerin hätte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Änderungsschutzantrag, um eine sonst eintretende Rechtskraft zu verhindern, für gegenstandslos erklären müssen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 23) .

    Dies war im Entscheidungsausspruch aus Gründen der Klarstellung festzustellen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - aaO; 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er sich aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage ergibt (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 - Rn. 14) .

    Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragsstellers entspricht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 - aaO; 26. März 2013 - 3 AZR 77/11 - Rn. 17) .

  • BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85

    Betriebsübung - Schriftform

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Der Arbeitgeber, der erklärt, er spreche die Änderungskündigung vorsorglich im Sinne von hilfsweise nur für den Fall aus, dass seine Rechtsauffassung, er könne die beabsichtigte Änderung auch ohne Kündigung herbeiführen, in einem Rechtsstreit von den Arbeitsgerichten nicht geteilt werden sollte, bekundet damit, die Kündigung solle nur gelten, wenn er nicht schon einseitig zu der von ihm beabsichtigten Veränderung berechtigt ist, es dazu vielmehr einer Vertragsänderung bedarf (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 325/97 - zu II 3 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - zu I der Gründe; AnwK-ArbR/Nübold 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 62; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 2 KSchG Rn. 7; KR/Rost/Kreft 10. Aufl. § 2 KSchG Rn. 54) .

    In diesem Fall soll die Kündigung nicht etwa in für die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts unzulässiger Weise von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängen, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage; die Kündigung ist lediglich an eine auflösende sog. Rechtsbedingung geknüpft, was zulässig ist (BAG 3. April 2008 - 2 AZR 500/06 - zu B II 1 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO; Hromadka NZA 2008, 1338, 1340; Hunold NZA 2008, 860, 863;… AnwK-ArbR/Nübold aaO;… KR/Rost/Kreft aaO; Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 2 Rn. 122; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 113) .

     
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Der Arbeitgeber, der erklärt, er spreche die Änderungskündigung vorsorglich im Sinne von hilfsweise nur für den Fall aus, dass seine Rechtsauffassung, er könne die beabsichtigte Änderung auch ohne Kündigung herbeiführen, in einem Rechtsstreit von den Arbeitsgerichten nicht geteilt werden sollte, bekundet damit, die Kündigung solle nur gelten, wenn er nicht schon einseitig zu der von ihm beabsichtigten Veränderung berechtigt ist, es dazu vielmehr einer Vertragsänderung bedarf (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 325/97 - zu II 3 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - zu I der Gründe; AnwK-ArbR/Nübold 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 62; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 2 KSchG Rn. 7; KR/Rost/Kreft 10. Aufl. § 2 KSchG Rn. 54) .
  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 500/06

    Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    In diesem Fall soll die Kündigung nicht etwa in für die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts unzulässiger Weise von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängen, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage; die Kündigung ist lediglich an eine auflösende sog. Rechtsbedingung geknüpft, was zulässig ist (BAG 3. April 2008 - 2 AZR 500/06 - zu B II 1 der Gründe;… 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO; Hromadka NZA 2008, 1338, 1340; Hunold NZA 2008, 860, 863;… AnwK-ArbR/Nübold aaO;… KR/Rost/Kreft aaO; Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 2 Rn. 122; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 113) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (vgl. auch BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 18; 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe) .
  • BGH, 10.07.1961 - VIII ZR 64/60
    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (vgl. auch BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 18; 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe) .
  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

    Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 18; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch aberkennt, den dieser nicht zur Entscheidung gestellt hat (st. Rspr., zuletzt BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 20; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragsstellers entspricht (…BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 - aaO; 26. März 2013 - 3 AZR 77/11 - Rn. 17) .
  • LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 4 Sa 1072/14

    Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei fehlender Vertragsänderung

  • BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

    Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

  • BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

    "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

    "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 189/11

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11

    Überflüssige Änderungskündigung

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

    Zudem bezieht sich nach allgemeinen Grundsätzen ein Hilfsantrag regelmäßig auf die Unbegründetheit des Hauptantrags (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .
  • BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23

    Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die …

    Dabei ist zu bedenken, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Anspruchstellers entspricht (BAG, NZA 2016, 568 Rn. 14).
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