Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11099
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • IWW

    § 10 Abs. 4 AÜG, § ... 9 Nr. 2 AÜG, § 310 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 22 MTV, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 4 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel; Zulässigkeit der Auslegung anhand des unwirksamen Teils der Klausel

  • hensche.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  • bag-urteil.com

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlussfristen; AGB-Recht - Verfallklausel; Teilbarkeit; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Lohnabrechnung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der teilweisen Unwirksamkeit einzelner Ausschlussfristenregelungen einer Verfallklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung einer teilbaren Verfallklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfallklausel - und ihre Teilbarkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung einer teilbaren Verfallklausel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfallklausel - Teilbarkeit - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Lohnabrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 93
  • NJW 2016, 1979
  • ZIP 2016, 1554
  • NZA 2016, 679
  • BB 2016, 1331
  • DB 2016, 1446
  • JR 2017, 320
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    a) Die Klausel ist nicht teilbar, denn § 22 Arbeitsvertrag enthält nicht verschiedene Ausschlussfristenregelungen (dazu BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 22 ff.) , sondern erfasst inhaltlich und sprachlich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen (vgl. HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 12; aA Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 18, die stets Teilbarkeit annehmen) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Die Regelungen müssen allerdings nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich zu trennen sein (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 23, BAGE 154, 93) .
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -

    Dazu gehören alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 17, BAGE 154, 93; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 19, BAGE 154, 93; vgl. auch BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 115, 19) .
  • BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

    Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay

    Mit dem Gebrauch des Verbs "verzichten" halten die Parteien - anders als bei einer anlässlich der Herausgabe von Arbeitspapieren unterzeichneten "Ausgleichsquittung" (dazu BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 16 ff., BAGE 146, 217) oder einer anlässlich des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags vereinbarten "Erledigungsklausel" (vgl. BAG 28. Januar 2015 - 5 AZR 122/13 - Rn. 21; 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 13)  - nicht lediglich eine übereinstimmende Auffassung darüber fest, alle Ansprüche seien nunmehr "erledigt" oder "abgegolten".
  • BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

    Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen

    Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (vgl. nur BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 19, BAGE 154, 93) .
  • LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

    Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307

    Die Vereinbarung von Ausschlussfristen entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (BAG, Urteil vom 27. Januar 2016, 5 AZR 277/14, juris, Rn. 19).
  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 377/16

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden

    Dem Kläger musste - ohne dass es auf die Wirksamkeit der Ausschlussfristenregelung ankäme - eine Mindestfrist von drei Monaten ab Fälligkeit des endgültigen Anspruchs verbleiben (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 14 und 21, BAGE 154, 93) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der

    Dies lässt nicht die inhaltliche Eigenständigkeit der verbleibenden Regelung entfallen, sondern betrifft deren Transparenz (BAG 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679).

    Eine Klausel muss im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreiben (BAG 17.8. 2011 - 5 AZR 406/10, NZA 2011, 1335,. Übersteigerte Anforderungen dürfen dabei nicht gestellt werden, insbesondere bedeutet Auslegungsbedürftigkeit nicht zugleich auch Intransparenz (BAG 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679 m.w.N.).

    Vielmehr kann der Vertragstext weiterhin zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden (BAG 27.1.2016 - 5 AZR 277/14 -, NZA 2016, 679, 681).

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

    Sie konnte nicht erkennen, "was auf sie zukommt" (vgl. für die Transparenz von Ausschlussfristen BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 27, BAGE 154, 93) .
  • LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17

    Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung -

  • OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 U 120/17

    Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß §

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 1006/13

    Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

  • LAG Hamm, 01.06.2018 - 16 Sa 1442/17

    Formularmäßige Vereinbarung einer Auschlussfrist für die Geltendmachung von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16

    Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 5 Sa 488/17

    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - einzelvertragliche Ausschlussfristen -

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