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   BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14   

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https://dejure.org/2016,11099
BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 (https://dejure.org/2016,11099)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • IWW

    § 10 Abs. 4 AÜG, § ... 9 Nr. 2 AÜG, § 310 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 22 MTV, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfallklausel - und ihre Teilbarkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verfallsklausel mit verschiedenen Regelungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auslegung einer teilbaren Verfallklausel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfallklausel - Teilbarkeit - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Lohnabrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 93
  • NJW 2016, 1979
  • ZIP 2016, 1554
  • NZA 2016, 679
  • BB 2016, 1331
  • DB 2016, 1446
  • JR 2017, 320
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    a) Die Klausel ist nicht teilbar, denn § 22 Arbeitsvertrag enthält nicht verschiedene Ausschlussfristenregelungen (dazu BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 22 ff.) , sondern erfasst inhaltlich und sprachlich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen (vgl. HWK/Gotthardt/Roloff 7. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 12; aA Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 18, die stets Teilbarkeit annehmen) .
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Die Regelungen müssen allerdings nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich zu trennen sein (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 23, BAGE 154, 93) .
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn -

    Dazu gehören alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage ankommt (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 17, BAGE 154, 93; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306) .
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