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   BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21762
BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 (https://dejure.org/2016,21762)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 (https://dejure.org/2016,21762)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 (https://dejure.org/2016,21762)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gewerkschaft der Flugsicherung zum Schadensersatz verurteilt

  • faz.net (Pressebericht, 26.07.2016)

    Fluglotsengewerkschaft muss für Streikfolgen zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskampf - und die Verletzung der Friedenspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das öffentlich gebundene Unternehmen - und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtswidrige Streik - und die Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitgeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streik - und die noch bestehende Friedenspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Tarifvertrages - und keine Schriftform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilkündigung eines Tarifvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtswidrige Streik - und die Schadensersatzpflicht gegenüber Dritten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzpflicht - und die Schätzung, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kumulative Gesamtkausalität - oder Doppelkausalität?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere Schädiger

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf: Verletzung der Friedenspflicht kann zur Schadensersatzpflicht führen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Streik - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    GdF muss für Streikschäden haften - Die "Gewerkschaft der Flugsicherung" verstieß bei einem Arbeitskampf gegen die Friedenspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

  • versr.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.07.2016)

    Fluglotsen: Streik kommt teuer

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streik-Risiko: Für Fraport Erfolg in Grundsatzverfahren erzielt

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Streik war rechtswidrig - GdF zu Schadenersatz verpflichtet

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtswidriger Streik

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft muss für Flughafenstreik Schadenersatz zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaft muss für Flughafenstreik Schadenersatz zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streik am Flughafen: Muss eine Gewerkschaft den Schaden ersetzen?

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei rechtswidrigen Streiks

  • esche.de (Kurzinformation)

    Rechte der Arbeitgeber gestärkt

  • esche.de (Kurzinformation)

    Streik: Rechte der Arbeitgeber gestärkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks

Besprechungen u.ä. (5)

  • zeit.de (Pressekommentar, 27.07.2016)

    Streik-Urteil ist fatal für Arbeitnehmerrechte

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG zum Streik am Frankfurter Flughafen: Ende der Ausrede des "rechtmäßigen Alternativverhaltens"

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht urteilt zu Friedenspflicht bei Streik

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Gewerkschaft GDF schuldet der Fraport AG einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 5.000.000,00

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerkschaft haftet auf Schadensersatz wegen Streik

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zum Schadensersatz bei Streik" von Prof. Robert von Steinau-Steinbrück, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 498 - 499.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verletzung der Friedenspflicht durch Streik - Kommentar zum Urteil des BAG vom 26.07.2016" von RAin Vera Ellger, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 3066 - 3072.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 347
  • ZIP 2016, 58
  • NZA 2016, 1543
  • BB 2016, 2931
  • BB 2016, 3066
  • JR 2018, 213
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Dies beruht auf der Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung der EMRK auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfG 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - Rn. 27 f.; BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 74, BAGE 155, 347) .
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    zu treffen (vgl. BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 106; BGH 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 - zu III der Gründe) .
  • BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

    Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende

    b) Entgegen der vor allem vom CGB angeführten konventionsrechtlichen Argumentation gebietet die völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes (dazu zB BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 73, BAGE 155, 347) nicht, das Merkmal der sozialen Mächtigkeit als Anforderung an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung zu relativieren.
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Entsprechendes gilt für rechtsfähige Personenvereinigungen (vgl. zur Verschuldenszurechnung bei einer Gewerkschaft BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 57 ff., BAGE 155, 347) .
  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    aa) Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, also der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein (BAG, Urt. v. 26.07.2016 - 1 AZR 160/14, AP Nr. 184 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

    Rechtmäßiges Alternativverhalten setzt voraus, dass derselbe Schadenserfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (BAG, Urt. v. 26.07.2016 - 1 AZR 160/14, AP Nr. 184 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BGH, Urt. v. 09.03.2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022).

    Darlegungs- und beweispflichtig ist der Schädiger (BAG, Urt. v. 26.07.2016 - 1 AZR 160/14, AP Nr. 184 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2019 - 4 Sa 40/18

    Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen - Suspendierung der Friedenspflicht bei

    Grundsätzlich können unmittelbare durch Streikmaßnahmen begründete Eingriffe in das durch § 823 Abs. 1 BGB als "sonstiges Recht" geschützte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Schadenersatzansprüche des betroffenen Arbeitgebers begründen, wenn die Streikmaßnahmen rechtswidrig waren und wenn die Organe der Gewerkschaft ein Verschulden trifft (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 25. August 2015 - 1 AZR 875/13 - BAG 19. Juni 2012 - 1 AZR 775/10 -).

    Vollzieht sich diese Teilnahme im Wege einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung, ist ein Unternehmen der öffentlichen Hand in Bezug auf Eingriffe, die sich gegen seine wirtschaftliche Betätigung richten, nicht weniger schutzwürdig als Private (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 -).

    a) Maßgeblich für den Inhalt des mit einem Streik verfolgten Ziels sind die dem Gegner in Form des konkreten, von den dazu legitimierten Gremien der Gewerkschaft betroffenen Streikbeschlusses übermittelten Tarifforderungen (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 -).

    a) Ein Tarifvertrag schützt in seinem schuldrechtlichen Teil, zu dem die Friedenspflicht gehört, hinsichtlich der tariflich geregelten Materie mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen zu werden (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 -).

    Sie ist dem Tarifvertrag als Friedensordnung immanent (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 -).

    Haben die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Sachmaterie erkennbar umfassend geregelt, ist davon auszugehen, dass sie diesen Bereich der Friedenspflicht unterwerfen und für die Laufzeit des Tarifvertrags die kampfweise Durchsetzung weiterer Regelungen unterbinden wollten, die in einem sachlichen inneren Zusammenhang mit dem befriedeten Bereich stehen (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - BAG 18. Februar 2003 - 1 AZR 142/02 - BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 -).

  • LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14

    1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass

    Allerdings entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass auch ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht von vornherein unzulässig sein kann (vgl. zuletzt Hess. LAG 20. Oktober 2014 - 9 Ta 573/14 - n.v. für den Flugverkehr; ausführlich hierzu auch Hess. LAG 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 - Rn. 140 m.w.N., Juris [Revision eingelegt unter 1 AZR 160/14]; LAG Baden-Württemberg 31. März - 2 SaGa 1/09 - Rn. 55, NZA 2009, 631 für Fluglotsen; Hess. LAG 2. Mai 2003 - 9 SaGa 637/03 - Juris, Juris; LAG Sachsen 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 - Rn. 171 ff., NZA 2008, 59 für Lokomotivführer).
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Entsprechendes gilt für rechtsfähige Personenvereinigungen (vgl. zur Verschuldenszurechnung bei einer Gewerkschaft BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 57 ff., BAGE 155, 347) .
  • ArbG Krefeld, 31.01.2018 - 1 Ga 1/18

    Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks im Arbeitskampf in der

    Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer nicht rechtmäßigen (Teil-)Tarifforderung dient, ist insgesamt rechtswidrig (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 67).

    Es ist anerkannt, dass bei einem rechtswidrigen Streik Schadensersatzforderungen gegen die streikverantwortende Gewerkschaft bestehen (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 21).

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

    zu verteilen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 37; 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - Rn. 106 mwN) .
  • LAG Hessen, 16.07.2018 - 16 SaGa 933/18

    Bei einem so genannten Tarifsozialplan handelt es sich um ein tariflich

  • LAG Hessen, 17.05.2016 - 18 Sa 684/16

    §§ 60, 61 HGB

  • ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17

    Schadenersatz nach gewerkschaftlichem Streik - Friedenspflicht -

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