Rechtsprechung
   BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,24436
BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15 (https://dejure.org/2016,24436)
BAG, Entscheidung vom 09.08.2016 - 9 AZR 575/15 (https://dejure.org/2016,24436)
BAG, Entscheidung vom 09. August 2016 - 9 AZR 575/15 (https://dejure.org/2016,24436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,24436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 362 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 MuSchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 MuSchArbV, § 4 MuSchG, § 275 Abs. 1 BGB, § 17 Satz 2 MuSchG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 9 BUrlG, § 7 Abs. 1 BUrlG, § 17 MuSchG, § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG, § 3 Abs. 1 MuSchG, Abs. 2 MuSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des Arbeitnehmers; Unvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot und Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot und Resturlaubsanspruch

  • hensche.de

    Urlaub, Mutterschutz, Beschäftigungsverbot

  • bag-urteil.com

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

  • Betriebs-Berater

    Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs

  • rewis.io

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mutterschutz: Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung führt nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaub; mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot - Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung; Erfüllung des Urlaubsanspruchs; nachträgliche Unmöglichkeit; Risiko der Leistungsstörung

  • rechtsportal.de

    MuSchG § 3 Abs. 2 ; MuSchG § 6 Abs. 1 ; BUrlG § 9
    Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschäftigungsverbot für die werdende Mutter - und die bereits erfolgte Urlaubsfestlegung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung - Erfüllung des Urlaubsanspruchs - nachträgliche Unmöglichkeit - Risiko der Leistungsstörung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz geht vor Urlaub

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhalt des Urlaubsanspruchs bei Beschäftigungsverbot auch nach vorangegangener Urlaubsfestlegung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung bei einem Beschäftigungsverbot nach (vermeintlicher) Urlaubsgewährung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs während eines Beschäftigungsverbots

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Urlaubsanspruch trotz Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub ist trotz Beschäftigungsverbot in Geld abzugelten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was tun bei Urlaubsgewährung und Beschäftigungsverbot im Mutterschutz?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.11.2016)

    Urlaub: Schwangere kann Anspruch auf Abgeltung haben

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 156, 65
  • NJW 2016, 3740
  • NZA 2016, 1392
  • BB 2016, 2804
  • DB 2016, 3052
  • JR 2018, 303
  • NZA-RR 2017, 17
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21

    Kein Verfall von Urlaubstagen wegen Quarantäne; Nachgewährung von Urlaub bei

    Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Gesetzgeber einen vergleichbaren Sachverhalt offensichtlich gesehen hat, weshalb in § 17 MuSchG a.F. (jetzt § 24 MuSchG) ab dem Jahr 2002 (Vorschrift eingefügt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Mutterschutzrechts vom 16.06.2002 (BGBl. I S. 1812), in Kraft getreten am 20.06.2002) ausdrücklich geregelt wurde, dass Ausfallzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten gelten, weshalb das BAG auch in einer Folgeentscheidung zu dieser Frage ausgeführt hat, dass nach der gesetzgeberischen Wertung Urlaub während der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nicht erlöschen könne (BAG, Urteil vom 09. August 2016, 9 AZR 575/15, juris, Rz.15), da § 17 MuSchG eine dem § 9 BUrlG entsprechende Ausnahme von den Rechtsfolgen des § 275 BGB enthalte, eine vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Unmöglichkeit damit qua gesetzlicher Ausnahmeregelung nicht gegeben sei.
  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

    b) Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, BAGE 156, 65; 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16) .
  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

    Die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer durch eine sog. Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von einer sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (vgl. BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, BAGE 156, 65; 15. Januar 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 20, BAGE 144, 150) .
  • BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22

    Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne

    Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch entsprechende Erklärung von der Arbeitspflicht freistellt (st. Rspr., BAG 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 15, BAGE 172, 66; 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11 mwN, BAGE 156, 65) und ihm das Urlaubsentgelt entweder nach § 11 BUrlG vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (st. Rspr., BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 56; 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21, BAGE 163, 72) .

    Damit die Verpflichtung zur Urlaubserteilung nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt, genügt jedoch nicht die Vornahme der erforderlichen Leistungshandlung (st. Rspr., zB BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, BAGE 156, 65; 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 16; 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 a der Gründe, BAGE 77, 296) .

    Entgegen der bisher vom Senat vertretenen Auffassung (vgl. BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 12, BAGE 156, 65; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08 - Rn. 38 mwN, BAGE 129, 46) geht der durch die Leistungshandlung konkretisierte Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in einem solchen Fall nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB nachträglich ersatzlos unter.

    c) § 24 Satz 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote mit der Folge, dass das Risiko der Leistungsstörung durch ein in den festgelegten Urlaubszeitraum fallendes mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber zugewiesen wird (BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 15, BAGE 156, 65) .

    Der Gesetzgeber hat bei den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie weder § 9 BUrlG um eine behördliche Anordnung häuslicher Quarantäne erweitert noch für die Absonderung spezielle Regelungen geschaffen, wie sie in § 24 Satz 2 MuSchG (vgl. dazu BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 13 ff., BAGE 156, 65) , oder § 3 Abs. 1 Satz 1 THW-Helferrechtsgesetz (vgl. dazu BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 32 ff., BAGE 114, 313) normiert sind (vgl. Hein/Tophof NZA 2021, 601; Isenhardt ArbRAktuell 2022, 281, 282) .

  • LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16

    Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren

    Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs allerdings nur dann bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum überhaupt eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., bspw. zuletzt BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 11, zitiert nach Juris).

    Der nach § 362 Abs. 1 BGB zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche Leistungserfolg konnte mithin nicht eintreten (vgl. BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 12, zitiert nach Juris).

    Damit die Verpflichtung zur Urlaubserteilung nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt, genügt nicht allein die Vornahme der erforderlichen Leistungshandlung, sondern es muss auch der Leistungserfolg eintreten (vgl. BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 15, zitiert nach Juris).

    Daher folgt das Berufungsgericht der vom Arbeitsgericht zitierten Meinung aus dem Schrifttum unter Berücksichtigung der angezogenen aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 575/15, zitiert nach Juris) ausdrücklich nicht.

  • BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 230/21

    Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit

    b) Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs allerdings nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht (st. Rspr., zB BAG 25. August 2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 17; 9. August 2016 - 9 AZR 575/19 - Rn. 11, BAGE 156, 65 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 2 Sa 341/21

    Gutschrift von Urlaubstagen - Absonderungsanordnung

    Damit die Verpflichtung zur Urlaubserteilung nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt, genügt nämlich nicht allein die Vornahme der erforderlichen Leistungshandlung, sondern es muss auch der Leistungserfolg eintreten ( BAG 09. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 15 ).
  • VG Würzburg, 17.01.2022 - W 8 K 21.532

    Verdienstausfallentschädigung, behördliche Quarantäneanordnung während

    Anders als beim Vorliegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots oder einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung, die infolge nachträglicher Unmöglichkeit der Arbeitsleistung nach § 275 Abs. 1 BGB jeweils zum Untergang des Urlaubsanspruchs führen (vgl. zum Beschäftigungsverbot BAG, U.v. 9.8.2016 - 9 AZR 575/15 - juris; zur arbeitsunfähigen Erkrankung BAG, U.v. 18.3.2014 - 9 AZR 669/12 - juris), war die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers an sich noch gegeben und die Arbeitspflicht durch die behördliche Quarantäneanordnung nicht suspendiert, so dass durch die Urlaubsgewährung eine Befreiung von der Arbeitspflicht erfolgte (vgl. zu der damit verbundenen bejahten Frage der Anrechnung der Quarantänetage auf den Jahresurlaub, die eine Urlaubsgewährung denknotwendig voraussetzt: ArbG Neumünster, U.v. 3.8.2021 - 3 Ca 362 b/ 21 - juris Rn. 21; ArbG Bremen-Bremerhaven, U.v. 8.6.2021 - 6 Ca 6035/21 - juris; LArbG Düsseldorf, U.v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/2 - juris Rn. 44 ff. und Hein/Tophof: Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs, NZA 2021, 601/603f. - beck-online).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2021 - 21 Sa 13/21

    Umwandlung eines Anspruchs auf tarifliches Zusatzgeld in Freistellungstage -

    Auch im Urlaubsrecht (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 BUrlG) kommt dem Wort "nehmen" keine gesonderte Bedeutung neben der Gewährung zu (vgl. dagegen zum Begriff des "Erhaltens" von Urlaub nach § 17 Satz 2 MuSchG a.F., jetzt § 24 Satz 2 MuSchG BAG 9. August 2016 - 9 AZR 575/15 - Rn. 15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht