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   BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,35095
BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 (https://dejure.org/2016,35095)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2016 - 7 AZR 140/15 (https://dejure.org/2016,35095)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 7 AZR 140/15 (https://dejure.org/2016,35095)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage - und das neue Arbeitsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung - nach Tarifvertrag auch über 2 Jahre hinaus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung: Durch Tarifvertrag darf die Höchstdauer um das bis zu Dreifache überschritten werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Tarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Befristetes Arbeitsverhältnis - Wie viel Befristung ist möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auf fünf Jahre befristete Arbeitsverträge durch Tarifvertrag möglich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragliche Befristung: wie weit sind Abweichungen von der gesetzlichen Regelung erlaubt?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sind nachteilige Regelungen im Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen zulässig?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von sachgrundlosen Befristungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Grenzen für sachgrundlose Höchstbefristung durch Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Grenze tarifvertraglicher Befristung: Klare Ansage, falscher Absender

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aller guten Dinge sind drei!

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifvertragliche Regelung zu sachgrundloser Befristung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 141
  • ZIP 2016, 90
  • ZIP 2017, 544
  • NZA 2017, 463
  • BB 2017, 627
  • JR 2018, 415
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • ArbG Herne, 18.04.2018 - 1 Ca 2682/17

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Steinkohlebergbau, vorübergehender

    Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2016, AZ 7 AZR 140/15, gehe hervor, dass sachgrundlos befristete Arbeitsverträge maximal sechs Jahre unter höchstens neunmaliger Verlängerung durch Tarifvertrag geregelt werden könnten.

    Dieses gesetzgeberische Konzept würde konterkariert, wenn die Tarifvertragsparteien völlig unbeschränkt sachgrundlose Befristungen gestatten könnten (BAG v. 26.10.2016, 7 AZR 140/15 Rz.19 mwN).

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und das befristete Arbeitsverhältnis die Ausnahme ist, sollen das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung in § 14 Abs. 1 TzBfG sowie das Festlegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust des Arbeitsplatzes bewahren (BAG v.26.10.2016, 7 AZR 140/15, Rz.21 unter Hinweis auf BT-Drs. 14/4374, S.12).

    Eine solche entspricht schließlich auch den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1990/70/EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, deren Umsetzung der Befristungsregelung Teil des TzBfG dient (BAG v.26.10.2016, 7 AZR 140/15, Rz.22 ff).

    Sie erlaubt daher keine Tarifverträge, die diesem Ziel erkennbar zuwiderlaufen (BAG v.26.10.2016, 7 AZR 140/15, Rz.26).

    Unter Berücksichtigung dieser Kriterien hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 die Grenze der tariflichen Regelungsbefugnis bei der Festlegung der Dauer einer sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages sodann auf maximal sechs Jahre und der höchstens neunmaligen Verlängerung bis zu dieser Gesamtdauer des Arbeitsvertrages als erreicht angesehen (so ausdrücklich die Ausführungen in Rz.26 der Entscheidung vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15).

    Letztere wird zudem damit eingeleitet, dass der Senat bislang keine Obergrenzen für die tarifvertraglichen Abweichungsmöglichkeiten nach § 14 Abs. 2 S.3 TzBfG festgelegt hat (BAG v.26.10.2016, 7 AZR 140/15, Rz.28 ff).

    Hinzu kommt, dass das Bundesarbeitsgericht diese im Weiteren als Gestaltungsgrenze bezeichnet, sodann ausführt, dass diese den Anforderungen der Richtlinie 1999/70/EG und der inkorporierten Rahmenvereinbarung Rechnung trage und sich an den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei der Sachgrundbefristung, die ihrerseits aus den für die sachgrundlose Befristung maßgeblichen gesetzlichen Wertungen des § 14 Abs. 2 S.1 TzBfG abgeleitet seien, orientiere (BAG v.26.10.2016, 7 AZR 140/15, Rz.32).

    Vielmehr führt er in seiner Entscheidung vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15, in Rz.32 doch gerade aus, dass eine sachgrundlose Befristung nicht mehr in Betracht kommen könne, wenn die in § 14 Abs. 2 S.1 TzBfG genannten Werte mehr als das Dreifache betrügen und unterstreicht er damit die zuvor erfolgte Grenzziehung auf maximal sechs Jahre und der höchstens neunmaligen Verlängerung bis zu dieser Gesamtdauer.

    Entsprechend hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung zur sachgrundlosen Befristung vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15, zudem unter Bezugnahme auf die an diesem Tage zur Sachgrundbefristung getroffenen Entscheidung, 7 AZR 135/15, auch ausgeführt, dass in der Regel eine Rechtsmissbrauchsklausel bei der Sachgrundbefristung veranlasst sei, wenn die für die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages und die Anzahl der möglichen Vertragsverlängerungen um ein Mehrfaches überschritten seien, hiervon in der Regel auszugehen sei, wenn die in § 14 Abs. 2 S.1 TzBfG genannten Werte mehr als das Dreifache betrügen und damit gerade nicht vollumfänglich auf die zur Rechtsmissbrauchskontrolle entwickelten Werte Bezug genommen.

    Wie ausgeführt, reichen bereits die Ausführungen der Beklagten nicht zur Darlegung branchenspezifischer Besonderheiten, die eine Überschreitung der seitens des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15, für sachgrundlose Befristungen durch Tarifvertragsparteien festgelegten Höchstgrenze von sechs Jahren, selbst man dies insoweit für möglich hielte, ausreichend darzutun.

  • BAG, 20.03.2019 - 7 AZR 98/17

    Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter

    (1) Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 30; 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 32; 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .

    Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 627/15

    Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

    Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 16; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn 20 ff.; 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 - Rn. 17 ff., BAGE 143, 10) .

    Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer und die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festlegen, ohne dass es insoweit einer besonderen Prüfung der branchentypischen Besonderheiten bedarf (vgl. hierzu ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 17, 31 ff.) .

    Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 24, BAGE 148, 357; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

    Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39) .

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

    Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .

  • LAG Hamburg, 10.01.2019 - 5 Sa 80/17

    Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe

    Etwas anderes folge auch nicht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Befristungsdauer für die sachgrundlose Befristung durch Tarifvertrag (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -).

    In einer neueren Entscheidung (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -) befasse sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Gestaltungsrahmen, den die Tarifvertragsparteien bei einer Abweichung von gesetzlichen Regelungen hätten.

    Entgegen der Auffassung des Klägers folge die Unwirksamkeit der tarifvertraglichen Bestimmung auch nicht aus dem Urteil des BAG vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 -, denn es befasse sich ausschließlich mit der Regelungskompetenz von Tarifvertragsparteien im Rahmen von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG und sei daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    (4) Die Unwirksamkeit der tariflichen Regelung in § 21 Ziff. 1 Abs. 2 und 5 RTV lässt sich auch nicht aus Erwägungen herleiten, die das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26. Oktober 2016 (- 7 AZR 140/15 -, juris) angestellt hat.

    Vor dem Hintergrund des in dieser Richtlinie zum Ausdruck gekommenen Ziels, den institutionellen Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, kann die gesetzliche Tariföffnungsklausel keine Tarifverträge erlauben, die diesem Ziel erkennbar zuwiderlaufen (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 31 ff, juris).

  • BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 390/15

    Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag

    Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und die Anzahl zulässiger Vertragsverlängerungen bestimmen, ohne dass es insoweit einer Prüfung branchentypischer Besonderheiten bedarf (vgl. hierzu ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 17, 31 ff.) .

    Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

    Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39) .

  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 690/16

    Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses-

    Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

    Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 428/16

    Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats

    Innerhalb dieses Gestaltungsrahmens können die Tarifvertragsparteien die Höchstdauer und die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festlegen, ohne dass insoweit besondere branchentypische Besonderheiten vorliegen müssen (vgl. hierzu ausführlich BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 14, 31 ff., BAGE 157, 141) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .

  • BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 143/15

    Befristung - Hochschulprofessoren

    Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden (st. Rspr., vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 10; 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 8, BAGE 139, 213; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der Gründe, BAGE 110, 38) .
  • BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16

    Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung

    Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 19; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73) .

    Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 14. Juni 2017 - 7 AZR 390/15 - Rn. 21; 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141; 18. März 2015 - 7 AZR 272/13 - Rn. 39) .

    Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 140/15 - Rn. 39, BAGE 157, 141) .

  • BAG, 26.09.2018 - 7 AZR 797/16

    Altersgrenze - Bezugnahmeklausel - Auslegung

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 948/18
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 576/18

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 577/18
  • LAG Hamburg, 14.02.2018 - 33 Sa 10/17

    Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - RTV Stückgut-Kaibetriebe

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 630/18
  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 530/18

    Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Steinkohlenbergbau

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • LAG Düsseldorf, 24.07.2018 - 3 Sa 257/17

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2018 - 3 Sa 472/17

    Sachgerechte Befristung

  • LAG Hamm, 14.02.2019 - 11 Sa 537/18

    Zweijahresgrenze bei befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund

  • ArbG Herne, 17.04.2018 - 2 Ca 2659/17

    1. Eine Befristungsdauer von insgesamt mehr als sechs Jahren in einem

  • ArbG Hamburg, 12.07.2017 - 27 Ca 525/16

    Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen - Verkürzung von

  • LAG Hamburg, 25.01.2018 - 3 Sa 101/17

    Abkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag - Anwendung eines Sozialplans

  • ArbG Hamburg, 24.05.2017 - 24 Ca 246/16
  • LAG Hamm, 07.11.2018 - 3 Sa 501/18
  • LAG Hamburg, 10.05.2017 - 6 Sa 6/17

    AGB-Kontrolle einer doppelten Befristungsvereinbarung - Anspruch auf Fortsetzung

  • ArbG Rheine, 26.04.2018 - 4 Ca 1637/17
  • ArbG Hamburg, 14.06.2017 - 22 Ca 355/16
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