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   BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15   

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https://dejure.org/2016,55035
BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15 (https://dejure.org/2016,55035)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 2 AZR 867/15 (https://dejure.org/2016,55035)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 (https://dejure.org/2016,55035)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 2 S 1 BPersVG, § 622 Abs 2 BGB, § 79 Abs 1 BPersVG, Art 56 Abs 8 S 2 NATOTrStatZAbk, Art 56 Abs 9 NATOTrStatZAbk
    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung

  • IWW

    Art. 56 Abs. 8 Satz 2 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepubl... ik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, §§ 79, 72 BPersVG, § 180 Satz 1 BGB, § 174 Satz 1 BGB, § 15 Abs. 4 KSchG, § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG, § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG, § 242 BGB, § 1 Abs. 3 KSchG, § 134 BGB, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 1, §§ 17 bis 22 KSchG, § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG, Art. 267 AEUV, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 98/59/EG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG, § 72 Abs. 2 BPersVG, § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 14 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 7 Satz 1 BPersVG, § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, § 72 Abs. 1 BPersVG, § 25 BPersVG, § 16 Abs. 6 BGleiG, § 79 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 BPersVG, § 286 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

  • rewis.io

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Kündigung; Geltung der Vorschriften zur Massenentlassung; Mitwirkung der Betriebsvertretung - Stationierungsstreitkräfte; Auflösung einer Dienststelle; Unterbringungsanspruch nach § 4 SchutzTV; Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke iSd. § 23 Abs. 2 Satz 1 ...

  • rechtsportal.de

    Gesetzliche Definition der Arbeitstage im Bundespersonalvertretungsgesetz

  • datenbank.nwb.de

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften - und der Kündigungsschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften - und die Beteiligung der Betriebsvertretung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Unterbringungsanspruch nach § 4 SchutzTV - Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke iSd. § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG - Mitwirkung der Betriebsvertretung - Frist zur Erhebung v

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 273
  • NZA 2017, 518
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04

    Kündigung; Stationierungsstreitkräfte

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    Einzugsgebiet ist danach das Gebiet, das auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als 30 km vom Dienstort entfernt ist, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 544/04 - zu B III 2 a der Gründe) .

    Die gesetzliche Weiterbeschäftigungsobliegenheit wird durch § 4 SchutzTV nicht räumlich ausgedehnt (zweifelnd schon BAG 22. September 2005 - 2 AZR 544/04 - zu B III 3 der Gründe) .

    Wirtschaftliche Zwecke werden verfolgt, wenn die Dienststelle sich wie ein privatwirtschaftlich geführter Betrieb am - privaten - Wirtschaftsleben beteiligt (BAG 22. September 2005 - 2 AZR 544/04 - zu B V 2 der Gründe; APS/Moll 4. Aufl. § 23 KSchG Rn. 43; ErfK/Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 5) .

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    Unterbleibt die Erörterung, obwohl die Betriebsvertretung Einwendungen erhoben hat, führt das zur Unwirksamkeit der gleichwohl erklärten Kündigung im Verhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 46 ff., BAGE 119, 181; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 81, 111) .

    Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat weder eine Erörterung der Einwendungen zwischen der Dienststellenleitung und der Betriebsvertretung stattgefunden noch eine Absprache zwischen der Dienststelle und der Betriebsvertretung bestanden, nach der eine Erörterung nur auf ausdrücklichen Wunsch der Betriebsvertretung erfolgt (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 45, BAGE 119, 181; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 81, 111) .

  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05

    Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    Unterbleibt die Erörterung, obwohl die Betriebsvertretung Einwendungen erhoben hat, führt das zur Unwirksamkeit der gleichwohl erklärten Kündigung im Verhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 46 ff., BAGE 119, 181; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 81, 111) .

    Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat weder eine Erörterung der Einwendungen zwischen der Dienststellenleitung und der Betriebsvertretung stattgefunden noch eine Absprache zwischen der Dienststelle und der Betriebsvertretung bestanden, nach der eine Erörterung nur auf ausdrücklichen Wunsch der Betriebsvertretung erfolgt (BAG 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 45, BAGE 119, 181; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 81, 111) .

  • EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

    Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    Zur öffentlichen Verwaltung zählen auch die Stationierungsstreitkräfte (EuGH 18. Oktober 2012 - C-583/10 - [Nolan] Rn. 34; BAG 21. Mai 1970 - 2 AZR 294/69 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 22, 336) .

    Die MERL beansprucht deshalb nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schlechterdings keine Geltung für die Streitkräfte von Drittstaaten und deren zivile Mitarbeiter (EuGH 18. Oktober 2012 - C-583/10 - [Nolan] Rn. 32 ff.) .

  • BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

    Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    Allerdings müsste ein früherer Eingang nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit absoluter Sicherheit, sondern nur mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit ausgeschlossen sein (§ 286 Abs. 1 ZPO; BGH 16. April 2013 - VI ZR 44/12 - Rn. 8) .
  • EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    Die in der Betriebsübergangs-Richtlinie enthaltene Rückausnahme wäre jedenfalls nur eröffnet, wenn in dem betreffenden Betrieb oder der Dienststelle keine Tätigkeiten aufgrund hoheitlicher Befugnisse ausgeübt werden, bei denen in hinreichend qualifizierter Weise von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen Gebrauch gemacht wird, sondern solche Tätigkeiten, die im Wettbewerb mit den Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern stehen, die ihrerseits einen Erwerbszweck verfolgen (st. Rspr. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44, Slg. 2011, I-7491) .
  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00

    Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    Die Streitkräfte hatten noch nicht alle aus ihrer Sicht erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ergriffen, um die von ihnen organisierte Zusammenarbeit der Arbeitnehmer in der Dienststelle zu beenden (BAG 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - zu II 1 c aa der Gründe) .
  • BVerwG, 23.10.2003 - 6 P 10.03

    Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Bereich des BPersVG als Arbeitstage stets (nur) die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, weil im öffentlichen Dienst die Fünf-Tage-Woche üblich ist (zu § 25 BPersVG BVerwG 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 119, 138; zu § 16 Abs. 6 BGleiG 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - Rn. 23; ebenso Dörner in Richardi/Dörner/Weber BPersVG 4. Aufl. § 25 Rn. 36; Berg in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen BPersVG 9. Aufl. § 69 Rn. 21) .
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    Die Kündigung darf dann ohne weiteres ausgesprochen werden (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 30) .
  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Auszug aus BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15
    a) Bei Einleitung des Mitwirkungsverfahrens im November 2013 war die Dienststelle (zum Dienststellenbegriff nach dem ZA-NTS BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 51) noch nicht mit der Folge vollständig aufgelöst, dass die örtliche Betriebsvertretung nicht mehr existiert oder doch über kein "Vollmandat" mehr verfügt hätte.
  • BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 43/92

    Stationierungsstreitkräfte - Mitwirkung der Hauptbetriebsvertretung bei

  • BAG, 12.02.1960 - 1 ABR 13/59

    Gruppenwahl - Anfechtung der Wahl - Beschränkung auf eine Gruppe - Arbeitstage -

  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 226/97

    Kündigung in der Probezeit - Personalratsanhörung

  • BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06

    Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst;

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

  • BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

    Wiedereinstellungsanspruch

  • BAG, 21.05.1970 - 2 AZR 294/69

    Kündigungsschutz bei Massenentlassungen - Arbeitnehmer bei

  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

    Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten

  • BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

    Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  • LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 19 Sa 24/15
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Mehrere Senate des Bundesarbeitsgerichts sind demgegenüber von einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Dolo-agit-Einwand ausgegangen (bspw. BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 22, BAGE 157, 273; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 715/15 - Rn. 74 mwN; siehe auch BGH 1. Juni 2017 - VII ZR 95/16 - Rn. 33; 14. März 2017 - II ZR 227/15 - Rn. 15) .
  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Darüber hinaus muss die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse im Kündigungszeitpunkt bereits greifbare Formen angenommen haben (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 14, BAGE 157, 273; 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 27 mwN) .
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 476/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer

    § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG nach Ablauf von zehn Arbeitstagen als gebilligt (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 38, BAGE 157, 273) .

    Zur öffentlichen Verwaltung zählen auch die Stationierungsstreitkräfte (EuGH 18. Oktober 2012 - C-583/10 - [Nolan] Rn. 34; BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 25, BAGE 157, 273) .

    Öffentliche Betriebe, die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, unterfallen hingegen nicht den §§ 17 bis 22 KSchG (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - aaO; 6. Juli 2006 - 2 AZR 442/05 - Rn. 63) .

    Gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 3 ZA-NTS sind Lieferungen und Leistungen der Truppe an ihre Mitglieder, an die Mitglieder des zivilen Gefolges sowie an deren Angehörige nicht als Beteiligung am deutschen Wirtschaftsverkehr anzusehen (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 26, BAGE 157, 273) .

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

    Soweit § 4 Nr. 1 Satz 1 SchutzTV in einem solchen Fall unter den dort bestimmten Voraussetzungen einen Unterbringungsanspruch vorsieht, wird dieser nach § 4 Nr. 1 Satz 2 SchutzTV durch den "Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags" erfüllt (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 21) .

    Einzugsgebiet ist danach das Gebiet, das auf einer üblicherweise befahrenen Strecke nicht mehr als 30 km vom Dienstort entfernt ist, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 18) .

    Dies hat der Senat in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 15. Dezember 2016 entschieden, auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 19 ff.) .

    Insoweit gewähren die Bestimmungen des SchutzTV einen besonderen Rationalisierungsschutz (BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 21) .

  • SG Hamburg, 23.11.2020 - S 21 KR 1590/19

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots im

    Die Dolo-agit-Einwendung hatte das Gericht von Amts wegen zu prüfen (LSG Nordhein-Westfalen, Urteil vom 27.6.2014, L 14 R 789/19, Rn. 42 - juris; vgl. BAG, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 867/15, Rn. 22).
  • ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21

    Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach

    Darüber hinaus muss die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse im Kündigungszeitpunkt bereits greifbare Formen angenommen haben (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 - 2 AZR 867/15 - Rn. 14, BAGE 157, 273; 14. März 2013 - 8 AZR 153/12 - Rn. 27 mwN).
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