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   BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16   

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https://dejure.org/2016,54364
BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 (https://dejure.org/2016,54364)
BAG, Entscheidung vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 (https://dejure.org/2016,54364)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 (https://dejure.org/2016,54364)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 314 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 539 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG, § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 41a EStG, § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG, § 168 Satz 1 AO, § 43 Satz 2 AO, § 8 Abs. 1 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, § 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, LStR 2015 R 41

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 Abs 1 BGB, § 41c Abs 1 S 1 Nr 2 EStG, § 38 Abs 3 S 1 EStG, § 38 Abs 1 S 1 EStG
    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • Wolters Kluwer

    Lohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand ohne Erklärung der Aufrechnung; Lohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand nur im abzurechnenden Kalendermonat, ggf. als Korrektur für den Vormonat; Abführung der Lohnsteuer als dem Arbeitgeber obliegende öffentlich-rechtliche Aufgabe

  • Betriebs-Berater

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • bag-urteil.com

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Vergütungsanspruchs durch Lohnsteuerabzug - Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • rechtsportal.de

    Lohnsteuerabzug als Erfüllungseinwand ohne Erklärung der Aufrechnung

  • datenbank.nwb.de

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lohnsteuerabzug - und der besondere Erfüllungseinwand des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatsächliches Vorbringen einer Partei - und die Beweiskraft des Tatbestands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 336
  • NJW 2017, 972
  • NZA 2017, 531
  • BB 2017, 500
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Weil erst die Abführung der Kapitalertragsteuer einen besonderen Erfüllungseinwand begründet (vgl. BAG, NJW 2017, 972 Rn. 17; offen BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16, juris Rn. 28), schließt § 392 BGB eine Aufrechnung nicht aus.
  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders, beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge, berechnet werden müssen (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 207, 5; BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157, 336; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 166 AO RdNr 15, Stand der Einzelkommentierung September 2017).
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    Der Arbeitgeber hat nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers, der alleiniger Steuerschuldner ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) , einzubehalten (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 157, 336) .

    Erfüllt wird der Anspruch erst durch die Abführung nach § 41a EStG, wobei der Arbeitgeber in einer Art treuhänderischen Stellung für den Steuerfiskus tätig wird (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 17, BAGE 157, 336; BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 3 b der Gründe, BAGE 97, 150) .

    Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er deren Abzug vom Lohn zu dulden hat (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 17 mwN, aaO) .

    Verrechnungen wegen etwaiger Ansprüche auf Erstattung nachträglich abgeführter Lohnsteuer genießen dieses Vorrecht nicht, sondern sind mittels Aufrechnung nach den dafür bestehenden besonderen Regeln vorzunehmen (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 22, BAGE 157, 336) .

    a) Hat der Arbeitgeber von Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer verlangen (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 157, 336) .

    Der Arbeitnehmer ist auf die steuerrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber wäre aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen, dass eine Steuerpflicht des Arbeitnehmers nicht besteht (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 20 mwN, BAGE 157, 336) .

  • BSG, 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R

    Mehr Elterngeld durch Provisionen?

    Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders, beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge, berechnet werden müssen (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 207, 5; BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157, 336; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 166 AO RdNr 15, Stand der Einzelkommentierung September 2017).
  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

    Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders, beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge, berechnet werden müssen (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 207, 5; BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157, 336; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 166 AO RdNr. 15, Stand der Einzelkommentierung September 2017).
  • BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

    Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

    Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Arbeitgeber bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 16, BAGE 157, 336) .

    Dies betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er den Abzug vom Lohn zu dulden hat (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 17, aaO) .

    Ob die Festsetzungen in den Haftungsbescheiden steuerrechtlich zutreffend sind, ist von den Arbeitsgerichten nicht zu überprüfen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 20, BAGE 157, 336) .

  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht

    Ihr gegenüber kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr darauf berufen, die Lohnsteuer hätte rechtmäßig anders, beispielsweise nicht unter Einrechnung sonstiger Bezüge, berechnet werden müssen (vgl BFH Urteil vom 24.8.2004 - VII R 50/03 - BFHE 207, 5; BAG Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - BAGE 157, 336; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 166 AO RdNr. 15, Stand der Einzelkommentierung September 2017).
  • LAG Hamm, 29.11.2017 - 6 Sa 620/17

    Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen;

    Darüber hinaus hat die Klägerin unabhängig davon, ob die Berechtigung von Abzügen für Steuern oder Sozialversicherungsabgaben überhaupt durch die Kammer überprüft werden könnte (vgl. hierzu BAG 21.12.2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 17, 20; 09.08.2016 - 9 AZR 417/15 - Rn. 14 f.), jedenfalls nicht dargelegt, insgesamt in den einzelnen Monaten lediglich einen Netto-Betrag erhalten zu haben, der unterhalb des Betrags liegt, den sie bei korrekter Berechnung erhalten hätte.
  • LAG Hessen, 17.07.2017 - 7 Sa 1352/16

    Nach § 38 Abs. 3 EStG hat der Arbeitgeber bei Einkünften des Arbeitnehmers aus

    Der Arbeitgeber kann zudem gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nach entrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat (BAG vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 - BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16-).

    Er ist Steuerentrichtungspflichtiger im Sinne von § 43 S. 2 AO (BAG vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/17-; BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16-).

    Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (BAG vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/17-; BGH vom 12.05.2005 - VII ZR 97/04-; BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16-).

    Eine Pflichtverletzung ist allenfalls für den vorliegenden Zusammenhang dann anzunehmen, wenn für den Arbeitgeber aufgrund der für ihn zum Zeitpunkt des Abzugs bekannten Umstände eindeutig erkennbar gewesen ist, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BAG vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07-; BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 266/16-).

  • BAG, 14.05.2018 - 9 AS 2/18

    Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des

    Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 266/16 - Rn. 20, BAGE 157, 336; 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 21, aaO) .
  • LAG Köln, 16.08.2017 - 11 Sa 557/16

    Schadensersatz; Lohnsteuerabzug; Einzelfall

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 11 Sa 2070/16

    Anforderungen an das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages

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