Rechtsprechung
   BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • IWW

    § 130 Nr. 3 ZPO, § ... 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 21a Abs. 3 ArbZG, Richtlinie 2003/88/EG, § 612 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG, § 16 Abs. 2 ArbZG, § 21a Abs. 7 Satz 2 ArbZG, § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG, § 17 Abs. 4 ArbZG, VO (EWG) Nr. 3821/85, § 21a Abs. 7 ArbZG, § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG, § 2 Abs. 1 ArbZG, Richtlinie 2002/15/EG, RL 2002/15/EG, § 21a ArbZG, Art. 3 Buchst. c RL 2002/15/EG, § 4 ArbZG, § 21a Abs. 4 ArbZG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 21a Abs 7 S 1 ArbZG
    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • ra-skwar.de

    Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden

  • Jurion

    Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess; Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz; Ausgleichszeitraum für Überstunden von Berufskraftfahrern

  • Betriebs-Berater

    Darlegungs- und Beweislast eines Kraftfahrers bei der Geltendmachung von Überstunden

  • rabüro.de

    Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden

  • bag-urteil.com

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überstundenvergütung; Darlegungslast - Überstundenprozess; Darlegungs- und Beweislast; Kraftfahrer

  • rechtsportal.de

    Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung

  • datenbank.nwb.de

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenprozess - und die Darlegungs- und Beweislast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeiten beim Be- und Entladen - und die Arbeitszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstunden - und ihre Ermittlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung - und der Berechnungszeitraum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstunden - und ihre Vergütungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeiten beim Be- und Entladen - und die Überstundenvergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung: Was müssen Arbeitnehmer auf der ersten Stufe ihrer Darlegungs- und Beweislast vortragen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden (hier: Kraftfahrer)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden und Mehrarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    DGB Rechtsschutz erstreitet Überstundenvergütung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überstundenabgeltung: Auf die Vertragsgestaltung kommt es an!" von RA Tobias C. Hahne, original erschienen in: DB 2017, 1093.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 347
  • MDR 2017, 581
  • NZA 2017, 584
  • BB 2017, 755
  • JR 2018, 304
  • NZA-RR 2017, 233



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 mwN; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 30, BAGE 157, 347) .
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Die Klage auf Vergütung von Überstunden ist - entgegen der im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Auffassung des Arbeitsgerichts - nicht schon deshalb abweisungsreif, weil der Kläger nicht vorgetragen hat, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 mwN, BAGE 157, 347) .
  • ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Dabei sind die jeweiligen Besonderheiten der betrieblichen Abläufe zu berücksichtigen (BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23).

    In Ziffer 8. des Hinweisbeschlusses vom 17.07.2017 wurde die Beklagte auf die neuere "Lkw-Fahrer" - Entscheidung des BAG in seinem Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 mit seinen Überlegungen zur gestuften Darlegungs- und Beweislast hingewiesen.

    Lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO) (BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Diese Grundsätze dürfen aber nicht gleichsam schematisch angewandt werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe (vgl. BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers - etwa unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG - substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Die Beklagte kann sich nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) beschränken (vgl. allgemein auch BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 26 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Es ist ihr unternehmerisches Organisationsrisiko, ein wirksames Zeiterfassungssystem zu implementieren (vgl. auch allgemein BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 26-28 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

    Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der

    a) Werden einem Kraftfahrer konkrete Touren vorgegeben, ist es Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen das Belegschaftsmitglied aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11, Rn. 28; bestätigt durch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 23).

    Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11, Rn. 28; bestätigt durch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 23).

    Insoweit ist es insbesondere nicht ausreichend, wenn die Beklagte auf eine aus ihrer Sicht ansonsten fehlende Kontrollmöglichkeit hinweist (vgl. dazu BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 25) und auf ihre Aufzeichnungs- und Rechtfertigungspflichten gegenüber den Behörden.

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage

    b) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

    § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 15, zitiert nach juris).

    Diese Grundsätze dürfen nicht gleichsam schematisch angewandt werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23, mwN, aaO).

    Derartiger Vortrag kann lediglich der Darlegungslast für Überstunden auf der ersten Stufe hinsichtlich der Leistung von Überstunden genügen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 22, aaO).

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16

    Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot,

    Auf BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rz. 17 f wird verwiesen.
  • ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

    Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden,

    Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 Rn. 19 m.w.N. - zitiert nach juris) ergibt sich vorliegend jedenfalls daraus, dass der Kläger als Kraftfahrer keine Dienste höherer Art schuldete und nicht ersichtlich ist, dass eine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung gezahlt wurde (BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 Rn. 15 - zitiert nach juris).

    Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 Rn. 23 - zitiert nach juris).

    Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28; BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 Rn. 23 - jeweils zitiert nach juris).

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

    b) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche der Klägerin zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

    b) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 5 Sa 1069/16
  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

    Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17

    Überstundenvergütung, Darlegungslast, 13. Monatsgehalt, Vertragsänderung,

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