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   BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16   

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BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 (https://dejure.org/2016,56032)
BAG, Entscheidung vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 (https://dejure.org/2016,56032)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 (https://dejure.org/2016,56032)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • IWW

    § 130 Nr. 3 ZPO, § ... 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 21a Abs. 3 ArbZG, Richtlinie 2003/88/EG, § 612 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG, § 138 Abs. 4 ZPO, § 22 Abs. 1 Nr. 9 ArbZG, § 16 Abs. 2 ArbZG, § 21a Abs. 7 Satz 2 ArbZG, § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG, § 17 Abs. 4 ArbZG, VO (EWG) Nr. 3821/85, § 21a Abs. 7 ArbZG, § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG, § 2 Abs. 1 ArbZG, Richtlinie 2002/15/EG, RL 2002/15/EG, § 21a ArbZG, Art. 3 Buchst. c RL 2002/15/EG, § 4 ArbZG, § 21a Abs. 4 ArbZG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 21a Abs 7 S 1 ArbZG
    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • ra-skwar.de

    Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden

  • Wolters Kluwer

    Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung; Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung; Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess; Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz; Ausgleichszeitraum für ...

  • Betriebs-Berater

    Darlegungs- und Beweislast eines Kraftfahrers bei der Geltendmachung von Überstunden

  • rabüro.de

    Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden

  • bag-urteil.com

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überstundenvergütung; Darlegungslast - Überstundenprozess; Darlegungs- und Beweislast; Kraftfahrer

  • rechtsportal.de

    Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung

  • datenbank.nwb.de

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenprozess - und die Darlegungs- und Beweislast

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeiten beim Be- und Entladen - und die Arbeitszeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstunden - und ihre Ermittlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstundenvergütung - und der Berechnungszeitraum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überstunden - und ihre Vergütungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeiten beim Be- und Entladen - und die Überstundenvergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überstundenvergütung: Was müssen Arbeitnehmer auf der ersten Stufe ihrer Darlegungs- und Beweislast vortragen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast - Kraftfahrer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden (hier: Kraftfahrer)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überstunden und Mehrarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    DGB Rechtsschutz erstreitet Überstundenvergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 347
  • MDR 2017, 581
  • NZA 2017, 584
  • BB 2017, 755
  • JR 2018, 304
  • NZA-RR 2017, 233
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

    Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    Denn die Qualifikation einer bestimmten Zeitspanne als Arbeitszeit im Sinne des gesetzlichen Arbeitszeitschutzrechts führt nicht zwingend zu einer Vergütungspflicht, wie umgekehrt die Herausnahme bestimmter Zeiten aus der Arbeitszeit nicht die Vergütungspflicht ausschließen muss (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 mwN; 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 30, BAGE 157, 347) .
  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Die Klage auf Vergütung von Überstunden ist - entgegen der im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Auffassung des Arbeitsgerichts - nicht schon deshalb abweisungsreif, weil der Kläger nicht vorgetragen hat, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 mwN, BAGE 157, 347) .
  • ArbG Berlin, 10.08.2017 - 41 Ca 12115/16

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Dabei sind die jeweiligen Besonderheiten der betrieblichen Abläufe zu berücksichtigen (BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23).

    In Ziffer 8. des Hinweisbeschlusses vom 17.07.2017 wurde die Beklagte auf die neuere "Lkw-Fahrer" - Entscheidung des BAG in seinem Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 mit seinen Überlegungen zur gestuften Darlegungs- und Beweislast hingewiesen.

    Lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO) (BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Diese Grundsätze dürfen aber nicht gleichsam schematisch angewandt werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe (vgl. BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers - etwa unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG - substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Die Beklagte kann sich nicht auf ein Bestreiten mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) beschränken (vgl. allgemein auch BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 26 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

    Es ist ihr unternehmerisches Organisationsrisiko, ein wirksames Zeiterfassungssystem zu implementieren (vgl. auch allgemein BAG [21.12.2016] - 5 AZR 362/16 - Rn. 26-28 = NZA-RR 2017, 233 = AP Nr. 56 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung).

  • ArbG Emden, 20.02.2020 - 2 Ca 94/19

    Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur

    Lässt sich der Arbeitgeber nicht substantiiert ein, so gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers insoweit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 ­ 5 AZR 362/16 ­, Rn. 23, juris; Urteil vom 26.06.2019 ­ 5 AZR 452/18, Juris Rn. 40).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

    Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der

    a) Werden einem Kraftfahrer konkrete Touren vorgegeben, ist es Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen das Belegschaftsmitglied aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11, Rn. 28; bestätigt durch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 23).

    Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11, Rn. 28; bestätigt durch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 23).

    Insoweit ist es insbesondere nicht ausreichend, wenn die Beklagte auf eine aus ihrer Sicht ansonsten fehlende Kontrollmöglichkeit hinweist (vgl. dazu BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 25) und auf ihre Aufzeichnungs- und Rechtfertigungspflichten gegenüber den Behörden.

  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    (2) Auch der Senat hat bestätigt, dass die RL 2002/15/EG nicht die Vergütung der Arbeitnehmer, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, regelt (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 31, BAGE 137, 366) und § 21a Abs. 7 ArbZG nur arbeitszeitrechtliche Bedeutung hat, somit für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang ist (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 30 mwN, BAGE 157, 347) .

    (2) Auch wenn die Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 ArbZG primär der Kontrolle der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Belange durch die Aufsichtsbehörden dienen (§ 17 Abs. 1, Abs. 4 ArbZG) , stehen sie doch zugleich nach der Rechtsprechung des Senats Arbeitnehmern und Arbeitgebern als geeignetes Hilfsmittel bei der Rekonstruktion und Darlegung der Arbeitszeit zur Verfügung (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 27, BAGE 157, 347) .

    Damit sind die Aufzeichnungen jedenfalls auch objektiv geeignet, ihnen Angaben zu vergütungspflichtiger Arbeitszeit zu entnehmen, ohne dem Arbeitgeber den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abzuschneiden (vgl. hierzu BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 27, aaO; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28, aaO) .

    Im Übrigen ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen zu führen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 27, BAGE 157, 347) .

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage

    b) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 3 Sa 202/16

    Kündigung, außerordentlich, Konkurrenztätigkeit, Wettbewerbsverbot,

    Auf BAG vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 - Rz. 17 f wird verwiesen.
  • ArbG Paderborn, 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18

    Überstunden, Darlegungs- und Beweislast, Verwirkung

    Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (st. Rspr., vgl. z.B. BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 juris Rz. 23 m.w.N.).

    Ein Fahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, genügt seiner Darlegungslast i.d.R. bereits dadurch, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat (vgl. für Kraftfahrer: BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 juris Rz. 23 m.w.N.).

    Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. für Kraftfahrer: BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 juris Rz. 23 m.w.N.).

    Mit dem Vortrag, zu bestimmten Zeiten gearbeitet zu haben, behauptet der Arbeitnehmer zugleich, während der genannten Zeiten die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht zu haben (vgl. BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 362/16; BAG, Urt. v. 10.04.2013 - 5 AZR 122/12).

    Weitere Angaben sind von ihr auf der ersten Stufe der Darlegung nicht zu verlangen (vgl. BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 m.w.N.).

    Insoweit obliegt es dem Arbeitgeber, durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder Erkundigungen (BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 m.w.N.) sicherzustellen, dass er z.B. weiß, bei welcher Linie wie lange Puffer-/Wartezeiten angefallen sind.

    Erst dann obliegt es dem Arbeitnehmer, besondere Umstände darzutun, die zur Überschreitung der Normalarbeitszeit führten (BAG, Urt. v. 21.12.2016 - 5 AZR 362/16; BAG, Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19
    Dem ist der Beklagte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast ( dazu BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 23 mwN ) nicht substantiiert entgegengetreten, weshalb das Vorbringen der Klägerin nach § 139 Absatz 3 ZPO als zugestanden gilt.

    Da sie als Verkäuferin keine Tätigkeit höherer Art schuldete und für ihre Tätigkeit auch keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung erhielt, konnte der Beklagte die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung erwarten ( vergleiche BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 15 mwN ).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 5 Sa 73/19

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Köln, 14.05.2019 - 4 Sa 755/17

    Regelungen des Arbeitsvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 192/18

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18

    Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

  • LAG Thüringen, 29.08.2019 - 3 Sa 459/15

    Vergütungspflicht für Arbeitsleistungen in der Normalarbeitszeit

  • BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

    Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 5 Sa 438/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Schmerzensgeld - Überstundenvergütung

  • ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

    Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden,

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 425/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19

    Überstundenvergütung

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 323/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

    Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch -

  • BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • LAG Düsseldorf, 08.06.2017 - 5 Sa 1069/16
  • LAG Köln, 13.10.2017 - 4 Sa 930/16

    Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin; Vergütungspflicht praktische

  • LAG Köln, 27.06.2019 - 6 Sa 149/19

    Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 21 Sa 1537/18

    Abwesenheitsvertretung; vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

  • ArbG Karlsruhe, 02.04.2019 - 7 Ca 151/18

    Reisezeiten/Fahrzeiten zu Baustellen - Vergütung - Bauzuschlag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 Sa 81/17

    Überstundenvergütung, Darlegungslast, 13. Monatsgehalt, Vertragsänderung,

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