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   BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15   

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https://dejure.org/2016,34179
BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 (https://dejure.org/2016,34179)
BAG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 (https://dejure.org/2016,34179)
BAG, Entscheidung vom 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 (https://dejure.org/2016,34179)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung eines LKW-Fahrers nach Konsum von Crystal Meth

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen harter Drogen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Crystal Meth ist nichts für Lkw-Fahrer

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Crystal Meth und LKW-Fahrer - eine dumme Kombination

  • faz.net (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der LKW-Fahrer - und sein Crystal Meth

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines LKW-Fahrers - wegen Drogenkonsums

  • lto.de (Kurzinformation)

    Drogenkonsum bei LKW-Fahrer: Crystal Meth-Einnahme rechtfertigt fristlose Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    LKW-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit ihre fristlose Kündigung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Drogenkonsum kann fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Drogenkonsum eines Lkw-Fahrers stets Kündigungsgrund

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Drogenkonsum: Lkw-Fahrer fristlos gekündigt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wer als Arbeitnehmer Drogen konsumiert riskiert seinen Arbeitsplatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsum

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Wer als Berufskraftfahrer Drogen konsumiert riskiert seine fristlose Kündigung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers in seiner Freizeit rechtfertigt fristlose Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drogenkonsum von Kraftfahrern - fristlose Kündigung unabhängig von der Einnahmezeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Drogenmissbrauch eines LKW-Fahrers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung auch bei Konsum von Drogen außerhalb der Arbeitszeit

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums in der Freizeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers - Drogenkonsum

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Einnahme von Crystal Meth

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Drogenkonsum in der Freizeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines LKW-Fahrers - keine Toleranz bei Drogenkonsum

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer-Kündigung wegen Drogenkonsums

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    LKW-Fahrer verliert Job wegen Konsum von Crystal Meth in der Freizeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt - Zeitpunkt des Drogenkonsums unerheblich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Spediteure müssen keinen Drogenkonsum ihrer Fahrer dulden

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 61 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 157, 84
  • MDR 2017, 95
  • NZA 2016, 1527
  • DB 2017, 75
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (27)

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholerkrankung

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - aaO; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 22; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 310; Liebscher in Thüsing/Laux/Lembke KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 468; Löwisch in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 1 Rn. 213; ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 137) .

    Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs jeden die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 25; LAG Nürnberg 17. Dezember 2002 - 6 Sa 480/01 - zu II 1 der Gründe; KR/Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 423; KR/Griebeling/Rachor § 1 KSchG Rn. 425; Krause in vHH/L 15. Aufl. § 1 Rn. 577; Staudinger/Preis (2016) § 626 Rn. 129 mwN; HaKo/Zimmermann 5. Aufl. § 1 Rn. 360) .

    Eine Missachtung dieser Vorgaben kann zum Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung führen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 25) .

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 22) .

    Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN) .

  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    Es besteht eine Nebenleistungspflicht des Arbeitnehmers, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllen oder bei Erbringung seiner Arbeitsleistung sich oder andere gefährden kann (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 79, 176; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 626 BGB Rn. 137; HWK/Sandmann 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 260) .

    So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen (vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - aaO; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 22; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 310; Liebscher in Thüsing/Laux/Lembke KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 468; Löwisch in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 1 Rn. 213; ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 137) .

  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    In Zusammenhang damit steht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, bemerkbare oder voraussehbare Schäden oder Gefahren dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen (BAG 28. August 2008 - 2 AZR 15/07 - Rn. 21) .
  • BAG, 22.08.1963 - 2 AZR 114/63

    Trunkenheit am Steuer - Fristlose Entlassung - Arbeiter im Postomnibusverkehr -

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    Zum einen kann dies als ein mehr oder minder zufälliger Umstand bei der Abwägung außer Betracht bleiben (vgl. bereits BAG 22. August 1963 - 2 AZR 114/63 -) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    Die Pflichtverletzung des Klägers war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .
  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    Diese Pflicht dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks ( BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13  - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    Verstößt der Arbeitnehmer zumindest bedingt vorsätzlich gegen seine aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleitende Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden, liegt darin eine erhebliche Pflichtverletzung, die den Arbeitgeber grundsätzlich zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 25) .
  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    Die Pflichtverletzung des Klägers war so schwerwiegend, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Beklagten nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen war (vgl. BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24; 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

    Auszug aus BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
    Aus ihr leitet sich die allgemeine Pflicht des Arbeitnehmers ab, den Arbeitgeber im Rahmen des Zumutbaren unaufgefordert und rechtzeitig über Umstände zu informieren, die einer Erfüllung der Arbeitspflicht entgegenstehen (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 517/14 - Rn. 24) .
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier:

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain

  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung;

  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

  • LAG Nürnberg, 17.12.2002 - 6 Sa 480/01

    Außerordentliche Kündigung; Omnibusfahrer; Alkohol im Dienst.

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

    Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

  • VGH Bayern, 15.06.2016 - 11 CS 16.879

    Fehlende Fahreignung nach Amphetaminfund

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15

    Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

  • LAG Nürnberg, 06.07.2015 - 7 Sa 124/15

    Drogenkonsum - außerordentliche Kündigung - Kraftfahrer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen

  • OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

    Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung

  • OVG Sachsen, 28.10.2015 - 3 B 289/15

    Wiedererlangung der Fahreignung nach nachgewiesenem Konsum von Drogen;

  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11

    Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 04.02.2015 - 4 Ca 699/14

    Rechtsunwirksame außerordentliche Kündigung - umzudeutende ordentliche Kündigung

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    c) Dem Senat ist es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen nach § 563 Abs. 3 ZPO möglich, eine abschließende Würdigung sämtlicher Umstände vorzunehmen, um den der Rechtsbeziehung der Parteien zugrundeliegenden Vertragstyp zu bestimmen (vgl. dazu allg. BAG 13. Dezember 2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 47; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 29, BAGE 157, 84) .
  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 20; 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14) .

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30 mwN) .

    Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 51; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    a) Bei der Prüfung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) .

    Sie scheidet aus, wenn es ein "schonenderes" Gestaltungsmittel - etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung - gibt, das ebenfalls geeignet ist, den mit einer außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion des pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 20. Oktober 2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 30; 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 46, BAGE 153, 111) .

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