Rechtsprechung
BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren und betroffene Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz; Verfassungskonforme erweiternde Auslegung des Entlassungsbegriffs bei der Vorbereitung von ...
- Betriebs-Berater
Erweiterung des Entlassungsbegriffs durch verfassungskonforme Auslegung des § 17 KSchG
- hensche.de
Massenentlassung, Elternzeit
- bag-urteil.com
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
- Bundesarbeitsgericht
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
- ra.de
- datenbank.nwb.de
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Massenentlassungsschutz - Bestimmung des Entlassungsbegriffs bei Elternzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassungsschutz - und die Benachteiligung von Personen in Elternzeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entlassung in der Elternzeit - und die Massenentlassungsanzeige
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen beim Massenentlassungsschutz nicht benachteiligt werden - Erweiterung des Entlassungsbegriffs
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Massenentlassungsschutz bei Personen in Elternzeit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Massenentlassung - Einbeziehung von Arbeitnehmer(inne)n in Elternzeit - Erweiterung des Entlassungsbegriffs durch verfassungskonforme Auslegung des § 17 KSchG
- juve.de (Kurzinformation)
Schutz bei Massenentlassungen: Trotz Sonderstatus keine Ausnahme in der Elternzeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schutz vor Massenentlassungen besteht auch während Elternzeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Elternzeit und Massenentlassung: Nachteil durch Sonderkündigungsschutz muss vermieden werden
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes ausgenommen werden - BAG zur Benachteiligung von Personen in Elternzeit bei Massenentlassungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
BGB § 134 ; BEEG § 18 Abs. 1 S. 3
Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige
Besprechungen u.ä. (3)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Anzeigepflicht beim Sonderkündigungsschutz: Über die Last, besonders geschützt zu sein
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitnehmer in Elternzeit unterfallen dem Schutz bei Massenentlassungsanzeigen
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Bei Massenentlassung keine Benachteiligung während einer Elternzeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 158, 104
- ZIP 2017, 692
- MDR 2017, 12
- NZA 2017, 577
- BB 2017, 2493
- BB 2017, 883
- DB 2017, 1094
Wird zitiert von ... (116)
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (auch) ein nationales Begriffsverständnis zugrunde gelegt hat (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 149; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 85; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84, BAGE 144, 125; anders bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 21, BAGE 158, 104) , hält er hieran nicht fest. - BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Er ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich allein von diesem und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten und Rechtsvorschriften auszulegen (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 32; ähnlich bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 21, BAGE 158, 104) .In seiner Entscheidung vom 26. Januar 2017 hat der Senat (- 6 AZR 442/16 - Rn. 21, 31, BAGE 158, 104) sodann als maßgeblich allein die Betriebsdefinition des Gerichtshofs herangezogen, auf die Bindung der Mitgliedstaaten an die unter Zugrundelegung der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung maßgebliche Betriebsdefinition der MERL hingewiesen und das nationale Betriebsverständnis nur noch unterstützend herangezogen.
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104 unter Verweis auf EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39; in diesem Sinne schon BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 10 Sa 306/18 - zu I 1 f cc der Gründe; ErfK/Kiel 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 11; aA: LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe: Abgabe der Kündigungserklärung mit Verlassen des Machtbereichs des Arbeitgebers; Wolff/Köhler BB 2017, 1078, 1079) .Mit der Entscheidung vom 26. Januar 2017 (- 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104) hat der Senat dagegen ausdrücklich klargestellt, dass es aus den vorstehenden Gründen auf den Zugang der Erklärung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ankommt.
b) Das Konsultationsverfahren soll dem Betriebsrat Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25, BAGE 158, 104; siehe auch oben Rn. 27) .
- BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
(2) Dem unionsrechtlich determinierten Massenentlassungsschutz und der Konsultationspflicht entspricht das in § 17 Abs. 2 KSchG geregelte Konsultationsverfahren (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 47, BAGE 157, 1; zu § 17 KSchG insgesamt vgl. auch BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104) . - BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Dieses soll dem Betriebsrat ermöglichen, konstruktive Vorschläge unterbreiten zu können, um die Massenentlassung zu verhindern oder jedenfalls zu beschränken bzw. die Folgen einer Massenentlassung durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern (BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 27, BAGE 167, 102; vgl. auch EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes] Rn. 56; 10. September 2009 - C-44/08 - [Akavan Erityisalojen Keskusliitto ua.] Rn. 53) , und dem Betriebsrat so Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (vgl. BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 102; 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25, BAGE 158, 104) . - LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
Dementsprechend dürfen vor dem Abschluss des Konsultationsverfahrens auch keine unumkehrbaren Maßnahmen ergriffen und damit vollendete Tatsachen geschaffen werden ( vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25;… EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 14 f. ).Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte nach § 17 Abs. 1 KSchG verpflichtet war, die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der klagenden Partei nicht nur vor der ersten Entlassungswelle des Kabinenpersonals im Januar 2018 bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen (… vgl. dazu BVerfG 8. Juni 2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25 ), sondern auch vor der zweiten Entlassungswelle im Mai 2018 ( vgl. zur Frage einer doppelten Anzeigepflicht BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 36;… EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 1 Rn. 94 ).
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
Das Bundesarbeitsgericht hat sich dem angeschlossen, scheint dabei aber nicht auf die Abgabe der Kündigungserklärung sondern deren Zugang abzustellen ( BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23;… BAG von 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - LS u. Rn. 48;… BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 13 sowie 18 und 20 ). - LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
Anderenfalls könnte der Betriebsrat den von Art. 2 MERL und § 17 Abs. 2 KSchG beabsichtigten möglichen Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers nicht (mehr) nehmen (BAG 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25;… EuArbR/Spelge, 2. Aufl. 2018, RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 13 ff.).Im Rahmen des § 17 Abs. 2 KSchG ist dementsprechend allein entscheidend, dass der Arbeitgeber nicht durch den Ausspruch von Kündigungen unumkehrbare Fakten schafft (…BAG 12.02.2019 - 1 AZR 279/17 - Rn. 20;… BAG 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26; insoweit missverständlich: BAG 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25).
Denn nach der verfassungskonformen Auslegung sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Kündigung allein deshalb später zugeht, weil sie einer behördlichen Zustimmung bedürfen, mitzuzählen, soweit innerhalb des 30-Tage-Zeitraums der Antrag auf Zustimmung bei der zuständigen Behörde eingegangen ist (…BVerfG 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 - Rn. 25; BAG 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 29).
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 15 Sa 497/20
Betriebsbedingte Kündigung; Vermutungswirkung; Massenentlassungsschutz; …
Das Bundesarbeitsgericht sei dem Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2017 ( 6 AZR 442/16 ) gefolgt.Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2017 ( 6 AZR 442/16, NZA 2017, 577 ) dem BVerfG gefolgt, hat aber zugleich auf zahlreiche Folgeprobleme hingewiesen, etwa auf die ungeklärte Frage, welche anderen behördlichen Zustimmungserfordernisse ebenso wie § 18 BEEG keinen dem Massenentlassungsschutz vergleichbaren Schutz böten.
Dass die behördlichen Verfahren Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz keinen dem Massenentlassungsschutz gleichwertigen Schutz bieten, wird für das Verfahren nach § 18 BEEG bei einer Betriebsstilllegung angenommen (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16, NZA 2017, 577 ).
Dies hat Kläger unzureichend und prozessual unzulässig nur mit Nichtwissen bestritten, ohne seiner Darlegungslast zu entsprechen, zu den erforderlichen Zahlen der Beschäftigten sowie der entlassenen Arbeitnehmer vorzutragen und diese im Streitfall zu beweisen ( BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16, NZA 2017, 577 mwN ).
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
Anderenfalls könnte der Betriebsrat den von Art. 2 MERL und § 17 Abs. 2 KSchG beabsichtigten möglichen Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers nicht (mehr) nehmen (BAG v. 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25;… EuArbR/Spelge, 2. Aufl. 2018, RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 13 ff.).Im Rahmen des § 17 Abs. 2 KSchG ist dementsprechend allein entscheidend, dass der Arbeitgeber nicht durch den Ausspruch von Kündigungen unumkehrbare Fakten schafft (…BAG v. 12.02.2019 - 1 AZR 279/17 - Rn. 20;… BAG v. 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26; insoweit missverständlich: BAG v. 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25).
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Arbeitnehmerüberlassung - Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 361/16
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21
Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21
Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 5 Sa 981/21
Verbleibende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1570/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kündigung des Arbeitgebers bereits bei beabsichtigter Stilllegung des Betriebs …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- ArbG Berlin, 01.11.2018 - 41 Ca 1674/18
Betriebs(teil)übergang - Zeitpunkt - Zuordnung des Arbeitsverhältnisses - …
- ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
- ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19
Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …