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   BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16   

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https://dejure.org/2017,1097
BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 (https://dejure.org/2017,1097)
BAG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 6 AZR 442/16 (https://dejure.org/2017,1097)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 (https://dejure.org/2017,1097)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW

    § 134 BGB; § 18 Abs. 1 S. 3 BEEG

  • Wolters Kluwer

    Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren und betroffene Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz; Verfassungskonforme erweiternde Auslegung des Entlassungsbegriffs bei der Vorbereitung von ...

  • Betriebs-Berater

    Erweiterung des Entlassungsbegriffs durch verfassungskonforme Auslegung des § 17 KSchG

  • hensche.de

    Massenentlassung, Elternzeit

  • bag-urteil.com

    Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Massenentlassungsschutz - Bestimmung des Entlassungsbegriffs bei Elternzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassungsschutz - und die Benachteiligung von Personen in Elternzeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entlassung in der Elternzeit - und die Massenentlassungsanzeige

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen beim Massenentlassungsschutz nicht benachteiligt werden - Erweiterung des Entlassungsbegriffs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Massenentlassungsschutz bei Personen in Elternzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Massenentlassung - Einbeziehung von Arbeitnehmer(inne)n in Elternzeit - Erweiterung des Entlassungsbegriffs durch verfassungskonforme Auslegung des § 17 KSchG

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schutz bei Massenentlassungen: Trotz Sonderstatus keine Ausnahme in der Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Personen in Elternzeit genießen Massenentlassungsschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schutz vor Massenentlassungen besteht auch während Elternzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternzeit und Massenentlassung: Nachteil durch Sonderkündigungsschutz muss vermieden werden

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer in Elternzeit dürfen nicht vom Anwendungsbereich des Massenentlassungsschutzes ausgenommen werden - BAG zur Benachteiligung von Personen in Elternzeit bei Massenentlassungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BGB § 134 ; BEEG § 18 Abs. 1 S. 3
    Rechtzeitigkeit und Vollständigkeit des Konsultationsverfahrens vor der Massenentlassungsanzeige

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Anzeigepflicht beim Sonderkündigungsschutz: Über die Last, besonders geschützt zu sein

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer in Elternzeit unterfallen dem Schutz bei Massenentlassungsanzeigen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Massenentlassung keine Benachteiligung während einer Elternzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 104
  • ZIP 2017, 692
  • MDR 2017, 12
  • NZA 2017, 577
  • BB 2017, 2493
  • BB 2017, 883
  • DB 2017, 1094
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (auch) ein nationales Begriffsverständnis zugrunde gelegt hat (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 149; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 85; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 84, BAGE 144, 125; anders bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 21, BAGE 158, 104) , hält er hieran nicht fest.
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Er ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich allein von diesem und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten und Rechtsvorschriften auszulegen (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 32; ähnlich bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 21, BAGE 158, 104) .

    In seiner Entscheidung vom 26. Januar 2017 hat der Senat (- 6 AZR 442/16 - Rn. 21, 31, BAGE 158, 104) sodann als maßgeblich allein die Betriebsdefinition des Gerichtshofs herangezogen, auf die Bindung der Mitgliedstaaten an die unter Zugrundelegung der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung maßgebliche Betriebsdefinition der MERL hingewiesen und das nationale Betriebsverständnis nur noch unterstützend herangezogen.

  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …

    aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104 unter Verweis auf EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39; in diesem Sinne schon BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 10 Sa 306/18 - zu I 1 f cc der Gründe; ErfK/Kiel 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 11; aA: LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe: Abgabe der Kündigungserklärung mit Verlassen des Machtbereichs des Arbeitgebers; Wolff/Köhler BB 2017, 1078, 1079) .

    Mit der Entscheidung vom 26. Januar 2017 (- 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104) hat der Senat dagegen ausdrücklich klargestellt, dass es aus den vorstehenden Gründen auf den Zugang der Erklärung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ankommt.

    b) Das Konsultationsverfahren soll dem Betriebsrat Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 25, BAGE 158, 104; siehe auch oben Rn. 27) .

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